EU leitet 3 Vefahren gegen Ungarn ein

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    • EU leitet 3 Vefahren gegen Ungarn ein

      Budapest (Reuters) - Im Konflikt um Ungarns Verfassungsreform stellt sich das Land auf rechtliche Schritte der EU-Kommission ein.



      Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics sagte am Dienstag im
      ungarischen Fernsehen, die Behörde werde wegen der Gesetze zur
      Zentralbank, zur Pensionierung von Richtern und zum Datenschutz
      Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Der Politiker bestätigte damit
      frühere Informationen aus EU-Kreisen. Er signalisierte keine
      Bereitschaft zu Zugeständnissen, die ein Verfahren noch in letzter
      Minute verhindern könnten. Ein Verfahren würde das klamme Land bei
      seinem Bemühen um neue Finanzhilfen in Bedrängnis bringen. Die
      EU-Kommission wollte noch am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen
      entscheiden. de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE80G04C20120117


      Die EU Komission will gegen Ungarn Verfahren einleiten wegen der oben angegebenen Vorwürfe.