Explosion vor dem Kiewer Parlament; ~30 Verletzte

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    • Kurze Aktualisierung: aktuell ist von einem - noch unbestätigten - Toten Polizisten die Rede und von weiteren rund 50 verletzten Personen, der größte Teil Polizisten und Journalisten. Einige Quellen besagen, dass der Sprengsatz aus einer Gruppe von Demonstranten des Rechten Sektors heraus geworfen wurde, allerdings ist das nicht bestätigt, und es ist nicht auszuschließen, dass es sich in Wirklichkeit ganz anders verhält. Die Deutschen Medien sind hier offenbar etwas vorschnell. Bei mir laufen gerade live Nachrichten im ukrainischen Fernsehen, hier wird aktuell immer noch wiederholt, dass näheres noch nicht bekannt ist.

      Das Theater, das Swoboda und RS da veranstalten, ist natürlich ein Popanz und dient vor allem dazu, aus der politischen Bedeutungslosigkeit, in der sich beide zur Zeit befinden, zu entkommen. Das Gesetz, um das so sehr gestritte nwird, sieht nach Angabe nder ZEIT Online folgendes vor:

      ZEIT Online schrieb:

      Die geplante Verfassungsreform gesteht den Regional- und Kommunalverwaltungen von Donezk und Luhansk mehr Macht zu. Sie sieht etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Kontrolle der prorussischen Rebellen soll aber erst im Zusammenhang mit einem separaten Sondergesetz entschieden werden.
      Tatsächlich hat sich Poroschenko gestern noch einmal im ukrainischen Fernsehen dazu geäußert, dass eine Föderalisierung der Ukraine für ihn nicht auf der Agenda steht.

      Da nun die ukrainische Seite einen ersten Schritt gemacht hat, wird nun darauf gewartet, dass die russische selbiges tut. Im Idealfall kann man sich so Schritt für Schritt in der Erfüllung der Verpflichtungen aus Minsk II vorwärts bewegen. Man wird sehen, wer sich am Ende als unwillig erweist, die eingegangenen Verpflichtungen zu implementieren.
    • Ich frage mich, was Swoboda sich vorstellt?
      Wollen die lieber einen offenen Krieg gegen Russland führen..?

      Poroschenko hat - wahrscheinlich auch mit Zähneknirschen und geballter Faust in der Hosentasche - diese Gesetzeseingabe durchgebracht, um den Verpflichtungen von Minsk II nachzukommen. Hätte er eine Alternative gehabt? IMHO NEIN!

      Ich hoffe nur sehr, dass die Massen ruhig bleiben - und es nicht zum Allerschlimmsten kommt!
    • Ich muss noch die Nachrichten durchhören. Aber gestern Abend, als ich nach hause kam, war der Stand der, dass es möglicherweise auch eine Verkettung unglücklicher Umstände war. Es ist ein Video aufgetaucht, wo der Werfer zu sehen ist. Offenbar warf der keine Handgranate, sondern eine Rauchbombe, die direkt neben einem Feuerlöscher explodierte. Der Typ ist festgenommen worden.

      Ich würde mich aber nicht wundern, wenn noch weitere Versionen auftauchen. Man wird sehen.
    • Kleiner Update. Es war wohl doch eine Handgranate und zwar eine älteren Modells (50er Jahre, Sowjetunion), die einen vergleichsweise geringen Wirkungsgrad hat.
      Bisher bestätigt: 1 Toter [edit: Stand 11:00 Uhr - 2 Tote]. Unbestätigt: einer Person sind wohl die Beine weggerissen worden, rund 100 Personen verletzt, davon einige schwer.

      Der Werfer ist Swoboda-Mitglied und war/ist (?) aktiv in der Freiwilligen-Einheit "Sitsch".

      Weiterhin sind Bilder veröffentlicht worden, wo Tjahnybok (Swoboda-Chef) und andere bekannte Swoboda-Politiker aggressiv auf Polizisten losgehen. Ich hoffe, dass der Staat sich diese Steilvorlage, ein paar von diesen Leuten gleich mal einzubuchten, nicht entgehen lässt, falls man mir diese persönliche Bemerkung hier verzeiht :)
    • mbert schrieb:

      Ich hoffe, dass der Staat sich diese Steilvorlage, ein paar von diesen Leuten gleich mal einzubuchten, nicht entgehen lässt, falls man mir diese persönliche Bemerkung hier verzeiht
      Von mir hast Du die Absolution für Deine Bemerkung.
      Nationalstolz, ja; Nationalismus in seiner negativen Ausprägung, entschieden nein - selbst ohne eine Eskalationssituation mit einem anderen Land.
      Der Schoko-König täte wirklich gut daran, hier medienwirksam tätig zu werden und deutliche Signale zu setzen.

      Eine föderalistische Struktur, wenn auch derzeit nicht auf der Tagesordnung, täte der UA aber wahrscheinlich wirklich gut.
    • Marc schrieb:

      Eine föderalistische Struktur, wenn auch derzeit nicht auf der Tagesordnung, täte der UA aber wahrscheinlich wirklich gut.
      Das sehe ich grundsätzlich auch so. Allerdings fehlen dafür aktuell noch etwas die Voraussetzungen. Die Macht der Oligarchen in den Regionen ist ja aktuell schon ziemlich groß. Bei einer echten Föderalisierung würden ja Gouverneure und ggf. auch Lokalparlamente gewählt. Das würde es für mächtige Oligarchen derzeit einfach zu leicht machen, durch Wahlmanipulation dafür zu sorgen, dass immer der "richtige" Kandidat gewinnt (man denke nur mal an das, was sich 2012 bei der Parlamentswahl in den Regionen abspielte). Diese Zustände sind in der Provinz schlimmer als in der Hauptstadt, wo wir das Problem ja nun auch schon kennen.

      So muss ich aktuell sagen, dass ich - obwohl grundsätzlich ein Befürworter eines föderalen Systems - das derzeitige System noch für geeigneter halte. Man wird sehen.