Die EU muss Warschau in die Schranken weisen

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    • Die EU muss Warschau in die Schranken weisen

      Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen.
      Kommentar von Alexander Mühlauer

      Es gibt ein Land in Europa, das sich von den gemeinsamen Regeln und Werten der EU lossagt. Die neue polnische Regierung hat mit einem Staatsumbau begonnen, der das Fundament der Europäischen Union erschüttert. Zuerst wurde das Verfassungsgericht entmachtet. Nun haben beide Kammern des Parlaments ein Mediengesetz beschlossen, das vor allem ein Ziel hat: die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
      Die Warschauer Regierung versucht, die öffentlich-rechtlichen Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Rundfunksender werden in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt, die amtierenden Intendanten mit sofortiger Wirkung entlassen. Über die künftige Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheidet nicht mehr ein unabhängiger Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen. Mit einem freiheitlich-demokratischen System hat das nichts mehr zu tun. Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat.
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      sueddeutsche.de/politik/polen-zu-viel-der-milde-1.2802542

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      Traurig aber leider wahr: Polen hat aus der Geschichte offenbar gar nichts gelernt!

      :dash:
    • ChristophVIE schrieb:

      Traurig aber leider wahr: Polen hat aus der Geschichte offenbar gar nichts gelernt!
      Das wird die Geschichte zeigen.

      Ich glaube nicht, dass die Polen sich das lange gefallen lassen werden. Die PiS-Unterstützung in der Bevölkerung ist aktuell schon im freien Fall, und das Volk hat eine alte subversive Tradition, trainiert aus dem Umgang mit der Sowjetmacht.

      Ich mache mir natürlich dennoch Sorgen, aber ich bin doch nicht ohne Hoffnung. Diese Leute vertreten schon lange nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung.
    • Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten

      Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen.

      In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.
      Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte unter dem sogenannten Rechtstaatlichkeitsmechanismus zu spekulieren. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der EU-Behörde gehören. "Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern", sagte die Sprecherin.

      Die Sprecherin reagierte auf ein Interview von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt, es spreche viel dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht
      zu stellen.

      Das 2014 geschaffene und bisher nicht genutzte Verfahren hat mehrere Stufen. Zunächst beurteilt die Kommission, ob "eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" bestehen. Ist das der Fall, verschickt sie ein Warnschreiben an den Mitgliedstaat. Später ist ein weiteres Schreiben möglich, das dem Land ein feste Frist zur Problemlösung setzt. © dpa


    • Außenminister Witold Waszczykowski hat der "Bild"-Zeitung soeben gesagt, das neue Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen". Es gelte, Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren: "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."
      Inzwischen fragt sich Europa, ob diese "polnischen Werte" mit den europäischen eigentlich kompatibel sind. Als die Griechen dem Euro beitraten, haben sie mit den Zahlen geschummelt. Bei den Polen und Ungarn war es schlimmer: als sie 2004 Mitglied der EU wurden, taten sie wie gute Europäer. Das sind sie derzeit nicht.
      In Wahrheit ist zwischen Ost und West ein Kulturkampf im Gange. Und es ist Zeit für eine bittere Erkenntnis: den westlichen Werten Liberalismus, Toleranz, Gleichberechtigung stehen östliche Unwerte gegenüber - Rassismus, Ignoranz, Engstirnigkeit.
      Vor bald zwölf Jahren, am 1. Mai 2004, wurde die Europäische Union um zehn neue Länder erweitert, die meisten kamen aus dem Osten. Schon damals hielt Jacques Delors, der frühere EU-Kommissionspräsident und fraglos der bedeutenste Europapolitiker der vergangenen Jahrzehnte, diesen Schritt für einen Fehler. Es sei dafür schlicht zu früh, sagte er: "Kein einziger Kandidat ist bereit, beizutreten." Heute wissen wir: was die wichtigsten der neuen Mitglieder anging, hatte Delors Recht - nämlich bei Polen und Ungarn.
      spiegel.de/politik/ausland/rec…tz-kolumne-a-1070314.html
      :lol:
    • Erst die Entmachtung des Verfassungsgerichts, dann die umstrittene Medienreform: Die EU blickt mit wachsender Sorge auf Polen. "Das Land hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen", sagt CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Wie viele sieht auch er Jaroslaw Kaczynski als Drahtzieher hinter den jüngsten Entwicklungen. Doch was will der Chef der PiS-Partei?

      Die EU-Kommission will am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um zu untersuchen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet ist. Bis es jedoch zu konkreten Sanktionen kommt, werde sich Kaczynski nicht von seinem Weg abbringen lassen, ist sich Brok sicher. "Ich kenne Kaczynski seit 25 Jahren persönlich: Die Kritik an ihm wird keine Wirkung zeigen. Die Maßnahmen waren von langer Hand geplant", so Brok im Gespräch mit t-online.de

      Die antidemokratische Politik der rechtsnationalen PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") war bereits kurz nach deren Wahlsieg in Polen auf Widerstand gestoßen. Tausende hatten auf den Straßen gegen Kaczynskis Partei protestiert. Das unterstreicht laut Brok, dass es keine Mehrheit in Polen gibt, die hinter PiS steht und gegen die europäische Einheit ist: "Von den 37 Prozent bei der Parlamentswahl hat die Partei mindestens zehn Prozent schon wieder verloren." Die EU müsse sich deshalb mit dem polnischen Volk gegen PiS solidarisieren, damit der Protest bestehen bleibe.

      Offenbar hat sich die PiS-Partei mit ihren radikalen Maßnahmen bisher selbst geschadet. Umso mehr stellt sich die Frage: Welches Ziel verfolgt PiS? Was sind die Motive ihres Vorsitzenden Kaczynski?

      Polen-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist überzeugt, Kaczynski will einen "grundlegenden Umbau Polens" - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Lang sieht vier wesentliche Veränderungen, die Kaczynski anstrebt:

      1. "Er will den Staat reparieren", sagt Lang zu t-online.de. Als Regimegegner hatte Kaczynski gegen Ende des Kalten Krieges mit der Kommunistischen Partei in Polen am Runden Tisch verhandelt. Das Ergebnis der Gespräche von 1989 waren halbfreie Wahlen in Polen - und Kaczynskis Ansicht nach "viele faule Kompromisse", erläutert Lang. Bis heute glaube Kaczynski, die alten kommunistischen Eliten hätten sich "im Staat festgesetzt". Dagegen und im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft wolle er nun vorgehen. Deshalb habe PiS sofort begonnen, das politische Zentrum umzubauen.
      2. Kaczynski plant Lang zufolge ein "gerechteres Wirtschaftsmodell mit einer aktiveren Rolle des Staates". Für PiS sei gerade die Forderung nach einem wirtschaftlich sozialeren Polen bei der Parlamentswahl entscheidend gewesen. Zwar habe der Staat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt. Davon habe jedoch nicht jede Region Polens profitieren können. Besonders dem Osten des Landes ginge es im Vergleich wirtschaftlich deutlich schwächer.
      3. Kaczynski will die "nationale Gemeinschaft und die Familien in Polen stärken". In diesem Zusammenhang halte Kaczynski die "alten christlichen Werte" für essenziell, sagt Lang. Der 66-Jährige sei "kein katholischer Fundamentalist", aber er wolle "eine christlich geprägte Leitkultur in seinem Land durchsetzen".
      4. Kaczynski denke, die liberale Vorgängerregierung habe die Historie des Landes vernachlässigt, erklärt Lang. Ziel des früheren Ministerpräsidenten ist es daher, wieder ein "nationales Selbstbewusstsein und einen modernen Patriotismus zu pflegen".
      Auch außenpolitisch sei Kaczynski mit dem Status quo nicht einverstanden, so Lang. Er wünsche sich vor allem mehr Mitspracherecht, wenn Deutschland europäische Politik betreibt: "Aus Sicht Kaczynskis ist Deutschland in der Ukraine-Krise zwar recht konsequent mit Sanktionen gegen Russland vorgegangen. Insgeheim fürchtet er aber, dass Deutschland einen Deal mit Russland eingeht", sagt Lang. Einen Beleg dafür sehe Kaczynski im geplanten Ausbau der Ostsee-Pipeline (Nord-Stream-Pipeline), die russisches Erdgas nach Deutschland befördert.
      Wenn es in Europa um Russland geht, "will Kaczynski mit am Verhandlungstisch sitzen". Zudem halte der PiS-Chef im Zusammenhang mit dem Russland-Konflikt an der alten Forderung nach NATO-Truppen in Polen fest.
      Lang vermutet: Sollte Deutschland dem Nachbarn im Osten nicht entgegenkommen, werde sich die polnische Regierung wohl nach neuen Bündnispartnern umschauen. Im Fokus stünden dann solche Staaten, die sich wie Polen für eine Stärkung der nationalen Parlamente einsetzen wie zum Beispiel Großbritannien. So könnte sich Kaczynski auch Verbündete gegen eine Quote bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa suchen.


      t-online.de/nachrichten/auslan…len-wirklich-vor-hat.html

      Schaut man sich diesen Text an, sind zumindestens die Ziele der neuen polnischen Regierung absolut nachvollziehbar. Problem ist dabei die Ungeduld, mit welcher die neue Regierung zu werke geht. Die daraus resultierenden Massnahmen, wie starke Einschränkung des Verfassungsgerichtes und der Pressefreiheit, sind weder nachvollzieh- noch tolerierbar. Schliesslich lassen sich die dargestellten Ziele, wenn auch sicherlich kompromissbehaftet, auch mittels rechtsstaatlicher Mittel erreichen und durchsetzen. Genau dafür ist die Regierung schliesslich gewählt worden. Aber, so wie die Regierung vorgeht, kann und darf man durchaus unterstellen, dass es sich bei den Zielen nur um Blendwerk, um ein Mittel zum Wahlsieg, handelt. Es ist daher angebracht, der neue Regierung mit viel Misstrauen zu begegnen und Aufklärung zu verlangen. Allerdings sollte die EU dabei mit der zu gebote stehenden Sensibilität vorgehen. Denn, es darf und sollte nicht vergessen werden, dass die Gemeinschaft durch die Banken- und Flüchtlingskrise und der erstarkten Hegemonie Deutschlands schon reichlich strapaziert worden ist. Entsteht durch das Handeln der EU der Eindruck, dass alle Staaten, natürlich mit Ausnahme der Hegemonialstaaten Deutschland, und mit Einschränkungen Frankreich und England, weitestgehend ihre Souveränität aufzugeben haben, dürfte die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU unangenehme Formen annehmen.