Heiraten In Dänemark

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    Forumsstruktur

    • tartu schrieb:

      Ich finde da nichts.
      bundesverwaltungsgericht.de/en…/Pressemitteilung_9d.html


      Wenn der Link nicht funzt, auf weitere Pressemitteilungen drücken, dann auf 102 aus 2010 drücken, da isses.
      Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.
    • Dies kommt aber IMMER auch auf die jeweilige AHB an. Einigen ist es vollkommen Schnuppe. Doch für alle die es in naher Zukunft vorhaben - ist und bleibt dies ein Risiko. Wie so oft haben einige Mitmenschen es mal wieder arg auf die Spitze getrieben und die AHB´s sind nun in dem Punkt sehr Sensibel und Hellhörig gewurden. Es soll auch einen Fall in Dresden gegeben haben, wo die zuständige AHB den Nachzug und die damit verbundene Aufenhaltserlaubnis Mittel Rücknahme / Widerruf reagiert hat ! Mit der Erteilung einer Sperre der Wiedereinreise !!!

      Aus dem
      Ausländergesetz vom 9. Juli 1990

      Visum
      Weiterhin besteht die Möglichkeit der Einreise und des Aufenthaltes mittels eines Visums.Das Visum ist daher eine Aufenthaltsgenehmigung für kurzfristige Aufenthalte (bis zu drei Monaten). Das Visum wird von sog. Negativstaatlern benötigt, die sich etwa zu touristischen Zwecken, kurzen Geschäftsreisen o.ä. in der Bundesrepublik aufhalten wollen. Die Grundlagen für die Erteilung eines Visums war bislang auf nationaler Ebene in der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz geregelt, sie sind zum großen Teil inzwischen vom Schengener Übereinkommen (Art. 5 SDÜ) und der EU-VisumsVerordnung verdrängt worden. Sog. Positivstaatler benötigen in der Regel keine Visa für kurzfristige Aufenthalte,

      Aufenthaltsbeendigung
      Aufenthaltsrechte gelten je nach Aufenthaltszweck und -titel für einen bestimmten Zeitraum, wenn sie nicht unbefristet sind, wie die Aufenthaltsberechtigung oder die unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Darüber hinaus kann ein Aufenthaltsrecht von der Ausländerbehörde unter bestimmten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Schließlich kann der Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen ausgewiesen werden.

      1. Aufenthaltsbeendigung durch Zeitablauf
      Die befristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis und Aufenthaltsbewilligung werden jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt. Rechtzeitig vor Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung muss ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Erfüllt der Ausländer dann nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung, so ist er verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Unter Umständen können allerdings Duldungsgründe vorliegen.

      2. Aufenthaltsbeendigung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
      Wenn eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer auflösenden Bedingung als Nebenbestimmung versehen ist, dann erlischt die Aufenthaltsgenehmigung mit Eintritt des als Bedingung bezeichneten Ereignisses. Das kann zum Beispiel die auflösende Bedingung der Aufgabe eines Studiums sein im Falle der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Ausländer ist dann in der Regel zur Ausreise verpflichtet.

      3. Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung
      Eine einmal erteilte Aufenthaltsgenehmigung kann zurückgenommen werden, etwa wenn die Erteilung aufgrund von falschen Angaben des Ausländers erfolgte. Beispielsweise im Falle einer Scheinehe wird die erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen. Die Rücknahme hat rückwirkenden Charakter, d.h. der Ausländer wird so gestellt, als wenn er nie eine Aufenthaltsgenehmigung besessen hätte. Sein Aufenthalt war daher von Beginn an nicht legal. Nach erfolgter Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis ist der Ausländer
      zur Ausreise verpflichtet..

      4. Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung
      Der Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr vorliegen. Dieses ist etwa der Fall, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt bekommen hat, die eheliche Lebensgemeinschaft dann aber aufgehoben worden ist. In diesem Falle sind die Erteilungsvoraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr vorhanden und es erfolgt der Widerruf. Im Gegensatz zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wirkt der Widerruf nur für die Zukunft. Bis zum Widerruf war der Aufenthalt daher erlaubt. Nach Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft hat der Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben.

      5. Ausweisung
      Die Ausweisung ist die behördliche Entscheidung, dem Ausländer den Aufenthalt im Bundesgebiet zu untersagen. Wer ausgewiesen wurde darf auch nicht erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Ausweisungsgründe sind in der Regel Straftaten des Ausländers. Je nach Schwere der Straftaten des Ausländers ist das Ermessen der Behörde zur Ausweisung eingeschränkt. Bei der Ausweisung sind die Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Ausweisungen können zeitlich befristet werden. Auch dieses richtet sich nach der Schwere der Straftat. Die Ausweisung ist nicht mit der Abschiebung zu verwechseln. Die Ausweisung ist ein anfechtbare behördliche Verwaltungsakt, der die Grundlage für die Durchsetzung der Ausreisverpflichtung durch eine Abschiebung schafft.

      6. Abschiebungsandrohung
      Mit der Abschiebungsandrohung wird dem Ausländer durch Verwaltungsakt nahe gelegt, freiwillig seiner bestehenden Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Eine Abschiebung "soll" unter Bestimmung einer Ausreisfrist dem Ausländer vorher angedroht werden. In der Abschiebungsandrohung ist der Zielstaat zu bezeichnen. Die Abschiebungsandrohung soll mit dem Ausgangsverwaltungsakt (Rücknahme, Widerruf und Ausweisung) verbunden werden. Wo die Ausreisepflicht kraft Gesetz entsteht, etwa durch Zeitablauf, muss die Abschiebung dem Ausländer isoliert angedroht werden.

      7. Abschiebung
      Die Abschiebung ist die zwangsweise Umsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den Fall, dass der Ausländer seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommt. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft ist keine Straf- oder Beugehaft, sondern dient allein dem Zweck der Verwaltungsvollstreckung. Voraussetzung für Abschiebehaft ist immer eine bestehende Ausreisepflicht und eine richterlich angeordnet Freiheitsentziehung.

      8. Wiedereinreisesperre
      Für ausgewiesen oder abgeschoben Ausländer besteht eine Wiedereinreisesperre. Wenn der Ausländer hingegen seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist, so besteht auch keine Wiedereinreisesperre. Die Wiedereinreisesperre kann auf Antrag aufgehoben werden, indem die Wirkungen der Ausweisung oder Abschiebung nachträglich befristet werden.
    • Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Erlöschen der Rechtsstellung

      Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen, können widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Von einem WIDERRUF spricht man, wenn die Voraussetzungen, die zur Gewährung der Rechtsstellung geführt haben, infolge einer Änderung der Verhältnisse nachträglich weggefallen sind. Eine RÜCKNAHME liegt dann vor, wenn die ursprüngliche Entscheidung aufgrund unrichtiger Angaben oder aufgrund des Verschweigens wesentlicher Tatsachen objektiv unrichtig war. Auch die Entscheidung, daß ein Abschiebehindernis nach § 53 I, II, IV oder VI AuslG vorliegt, kann zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Einzelheiten regelt § 73 AsylVfG.Ein solches Verfahren wird vom Leiter des Bundesamtes bzw. einem von ihm beauftragten Bediensteten eingeleitet. Der Ausländer ist vor der beabsichtigten Entscheidung zu hören. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern.Erhält der Flüchtling ein solches Schreiben, ist Besonnenheit die erste Pflicht. Denn der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung führt keineswegs automatisch dazu, daß der Flüchtling nunmehr das Bundesgebiet zu verlassen hätte. Zum einen ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegeben, zum anderen gilt generell, daß eine solche Entscheidung keine direkten Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht hat. Unmittelbar betrifft sie nur den Status, mittelbar sind allerdings Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht zu befürchten. Bei einem Widerruf ist zunächst kritisch zu prüfen, ob tatsächlich eine grundlegende Änderung der Ve rhältnisse im Verfolgerstaat vorliegt, wobei die selben Grundsätze über die Verfolgungswahrscheinlichkeit anzuwenden sind wie bei der Erstentscheidung. Dies bedeutet, daß bei einer bereits erlittenen Vorverfolgung ein Widerruf nur in Frage kommt, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Wiederholung der Verfolgung ausgeschlossen ist. Die früheren Feststellungen (z. B. über die Vorverfolgung und die Verfolgungsprognose) sind im Falle eines Widerrufes prinzipiell bindend, es kann also lediglich argumentiert werden, daß die seinerzeitige Verfolgungsprognose infolge geänderter Umstände nicht mehr zutrifft (nicht aber, daß sie bereits früher falsch war). Selbst dann jedoch, wenn eine Verfolgungswahrscheinlichkeit heute nicht mehr besteht, scheidet ein Widerruf dann aus, wenn eine Rückkehr dem Flüchtling objektiv unzumutbar ist. Die herrschende Meinung verlangt, daß solche Gründe auf früheren Verfolgungen beruhen müssen, doch erscheint dies fragwürdig. Denn der humanitäre Gedanke des Asylrechtes verbietet auch dann einen Widerruf, wenn nunmehr asylfremde Gründe - z. B. eine allgemeine Hungersnot - den Flüchtling in eine ausweglose Lage bringen würde. Die zur in- und externen Fluchtalternative entwickelten Grundsätze sind auch hier anzuwenden, da der humanitäre
      Charakter des Asylrechtes dem früher politisch Verfolgten Schutz solange verspricht, solange er schutzbedürftig ist. Die Rücknahme der früheren Entscheidung kommt dann in Betracht, wenn sie auf unrichtigen Angaben oder darauf beruht, daß wesentliche Tatsachen verschwiegen wurden.Beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des Widerrufs und der Rücknahme ist prinzipiell das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. erbleibende Zweifel gehen zugunsten des Flüchtlings. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes ist
      die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht gegeben. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, daß der Widerruf und die Rücknahme erst mit der Rechtskraft des Widerrufs oder der Rücknahme wirksam wird.Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Betreffende Flüchtling und kann alle Rechte in Anspruch nehmen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß ein
      Widerrufsverfahren oftmals von den Ausländerbehörden angestoßen wird und daß diese schon mit Zustellung des Bundesamtsbescheides die Pässe nach der Genfer Konvention einziehen. Dies ist rechtswidrig. Gegebenenfalls kann mit Hilfe eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erreicht werden, daß der Paß und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis
      bzw. die Aufenthaltsbefugnis bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Widerruf/die Rücknahme wieder erteilt wird.Theoretisch ist es auch möglich, die sofortige Vollziehung der Rücknahmeverfügung anzuordnen. Dies ist nach allgemeinem Verwaltungsrecht jedoch nur zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht und im
      Bescheid schon dargelegt ist. Denkbar ist dies allenfalls dann, wenn erhebliche und schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung existieren. Maßstab zur Orientierung könnte in etwa die Schranke von § 51 III AuslG sein. Wie schon angeführt, führen Widerruf bzw. Rücknahme nicht automatisch dazu, daß der Betreffende die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat.In der Praxis hat sich die Übung herausgebildet, daß die Ausländerbehörde bei einer solchen Fallkonstellation den Flüchtling auffordert, sich einen Heimatpaß zu
      besorgen und anbietet, in diesen die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu übertragen. Wenn nicht triftige Gründe für die Annahme bestehen, daß ein Rechtsstreit über das Fortbestehen des Asylrechts erfolgreich ausgehen wird, ist es ratsam, nach entsprechender Rücksprache und gegebenenfalls einer schriftlichen Zusicherung, daß die unbefristete Aufenthaltserlaubnis übertragen wird, diesen Weg zu gehen.Solange eine solche Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig oder (aufgrund der ausnahmsweise erfolgten Angeordnung des Sofortvollzuges) sofort vollziehbar ist, ist der Betreffende noch im Rechtssinne anerkannt und hat mithin auch noch einen Anspruch auf einen Paß und eine Aufenthaltserlaubnis.Ein Rechtsanspruch auf ein solches Prozedere allerdings besteht nicht. Die Ausländerbehörde kann vielmehr im Falle eines Widerruf bzw. einer Rücknahme auch eine Ausreiseaufforderung und
      Abschiebeandrohung erlassen. Hierzu bedarf es jedoch eines förmlichen Bescheides, der eine Abwägung der verschiedenen Interessen enthalten muß. Zugunsten des Ausländers sind dabei insbesondere seine Integrationsleistungen zu bedenken, also die Dauer des bisherigen Aufenthaltes, eine eventuelle Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Integration sowie familiäre Bindungen. Auch die Verhältnisse im Heimatland sind von Bedeutung: Selbst wenn Abschiebehindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht mehr vorliegen sollten, eine Reintegration jedoch
      aufgrund kultureller Gegebenheiten oder des Alters (Jugendliche oder Senioren) nicht mehr möglich erscheint, ist unter Umständen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebeandrohung rechtswidrig. Erhebliche Straftaten oder andere öffentliche Interessen können natürlich das Gewicht auch in die andere Richtung verschieben. Geht es um den Widerruf der Rechtsstellung nach § 51 AuslG ist zu differenzieren, welchen Aufenthaltstitel der Flüchtling inzwischen hat. Hat er bereits (über § 35 AuslG) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird im
      Regelfall die unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den Heimatpaß übertragen werden müssen, es sei denn, Ausweisungsgründe (insbesondere Straftaten) stünden dem engegen. Hat der oder die Betroffene jedoch nur eine Aufenthaltsbefugnis, ist mit der Rechtskraft über den Widerruf bzw. die Rücknahme der Rechtsgrund des § 70 AsylVfG weggefallen.

    • Eine
      Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis kommt nur nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 30, 31 AuslG in Betracht. Liegt nicht der Sonderfall des § 31 AuslG vor (Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltsbefugnis) wird es entscheidend darauf ankommen, ob "dringende humanitäre Gründe" die weitere Er teilung der Aufenthaltsbefugnis nahelegen. Da das Gesetz ausdrücklich in § 30 II AuslG die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Ausländers und seines Familienangehörigen nicht als dringende humanitäre Gründe definiert (was aber nicht
      bedeutet, daß der Dauer des Aufenthaltes bei der erforderlichen Ermessensabwägung kein großes Gewicht zukommt), kommt es entscheidend darauf an, ob besondere Umstände des Einzelfalles einer Heimkehr entgegenstehen. Hungersnot, Krieg und Elend können solche Gründe sein, ebenso schwere Krankheiten oder Behinderungen oder ein sonstiges Angewiesensein auf den Aufenthalt in Deutschland, etwa aufgrund des Alters oder individueller Umstände. Stets wird es hierbei auf den Einzelfall ankommen, wobei das Ermessen jedoch dann zugunsten des
      Betroffenen gebunden ist, wenn - aus welchen Gründen auch immer - eine Abschiebung gegenwärtig ohnehin nicht in Frage kommt. In diesem Falle ist dann nicht nur eine Duldung zu erteilen, sondern auch die Aufenthaltsbefugnis weiterhin zu verlängern.Eine Besonderheit gilt für die Personen, die gleichzeitig unter eine Altfallregelung fallen.
    • Die
      Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer Altfallregelung hat ihren Grund nämlich nicht in der angenommenen politischen Verfolgung sondern ausschließlich in der langen Dauer des Aufenthaltes, also der Tatsache der Einreise vor einem bestimmten Stichtag. Liegt diese Voraussetzung vor, ist selbstverständlich auch eine Änderung der politischen Verhältnisse unschädlich.Selbst wenn anderen aufgrund des grundlegenden Wandels die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden darf, haben diejenigen, die gleichzeitig unter eine ltfallregelung fallen, einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung,sei dies seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (infolge einer Asylanerkennung) oder eine Aufenthaltsbefugnis (weil § 51I AuslG bejaht wurde). Nur dann, wenn Ausweisungsgründe vorliegen,die meist die Anwendung der Altfallregelungen ausschließen,ist für diese Personen ein Widerruf relevant. Geht es um den Widerruf der Rechtsstellung nach § 53 AuslG, kommt es ebenfalls darauf an, welchen Status der oder die Betroffene inzwischen erworben hat.Ist er etwa über §3 0 III, IV AuslG inzwischen bereits im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis, gilt das oben Gesagte.Ist er nur im Besitz einer Duldung, kommt es darauf an, ob außerhalb des § 53 AuslG Duldungsgründe gemäß § 55 II AuslG vorliegen. Da die allgemeinen Verhältnisse im Heimatstaat regelmäßig als solche Gründe ausscheiden (sonst wäre es wohl nicht zum Widerruf des § 53 AuslG gekommen), können es hier nur individuelle Besonderheiten sein, die zu einer Verlängerung der Duldung ühren.Wie Sie sehen, hat ein Widerruf bzw. eine Rücknahme möglicherweise weitreichende Folgen. Sie sollten sich daher bei einer solchen Konstellation eines anwaltlichen Beistandesvergewissern. § 72 AsylVfG nennt die Voraussetzungen, unter denen die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen, von Gesetz wegen ERLÖSCHEN. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Flüchtling "freiwilligdurch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen" erneut dem Schutz des Heimatstaatesunterstellt hat.
    • Das
      Merkmal der "Freiwilligkeit" stellt klar, daß eine aufgezwungene (vom Heimatstaat automatisch erteilte) oder aufgedrängte (auf Verlangen der Ausländerbehörde) Ausstellung eines Heimatpasses nicht genügt. Vielmehr muß e ine freie und autonome Willensentscheidung des Flüchtlings vorliegen. Ein sonstiges "Unterschutzstellen" unter die Behörden des Heimatlandes liegt noch nicht vor, wenn der Betroffene Vorteile oder allgemeine Leistungen der Botschaft oder des Konsulates des Heimatstaates entgegennimmt, etwa, wenn er sich wegen Personenstandsurkunden (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden) an die Heimatbehörden wendet. Entscheidend ist vielmehr, daß der konkreten Handlung des Flüchtlings entnommen werden kann, daß er jetzt wieder seinen Heimatstaat als denjenigen ansieht, der ihm Schutz und Sicherheit gibt. Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn er sich bei einem Aufenthalt in einem Drittstaat nicht an die deutsche
      Auslandsvertretung mit der Bitte um Schutz und Hilfe wendet, sondern an den ursprünglichen Heimatstaat.Weiter erlischt die Rechtsstellung, wenn der Flüchtling seine alte Staatsangehörigkeit, die er bereits verloren hatte, freiwillig - also aufgrund eines Antrags - wiedererlangt hat.Ein weiterer Erlöschenstatbestand ist der Erwerb einer anderen, neuen Staatsangehörigkeit (eines Drittstaates), sofern dieser Drittstaat seinem neuen Staatsbürger Schutz gewährt (wie dies meist der Fall sein wird). Im Umkehrschluß macht diese Bestimmung jedoch auch deutlich, daß der bloße, auch langdauernde, rechtmäßige Aufenthalt in einem Drittstaat (ohne Erwerb der Staatsangehörigkeit) nicht zum
      Erlöschen der Rechtsstellung führt.Schließlich kann auf die Rechtsstellung als Flüchtling auch VERZICHTET werden.Die Rechtsfolge des Erlöschens ist, daß der Betreffende den Schutz des Asylrechtes und des § 51 I AuslG nicht mehr beanspruch en kann. Er befindet sich dann in der selben Position wie nach dem rechtskräftigen Widerruf oder der rechtskräftigen Rück nahme. Nur wenn sonstige Aufenthaltsgründe bestehen - hierzu verweise ich auf das oben Gesagte - ist Ergebnis des Erlöschens nicht die Ausreisepflicht. In der Praxis wird diese Bestimmung zu wenig beachtet. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Asylberechtigte sich an die Heimatbehörden wenden oder gar in den
      Herkunftsstaat reisen, um dort die Ehe zu schließen, weil die deutsche Bürokratie eine Eheschließung erschwert. Gelegentlich ziehen Flüchtlinge auch den Besitz eines Heimatpasses dem des Konventionspasses vor, weil sie sich mit Verwandten im Nachbarstaat leichter treffen können. Welche Folgen solche Handlungen haben können, bedenken sie dabei meist nicht. Es liegt an Ihnen, Ihre Schützlinge darauf hinzuweisen! Für die Feststellung, daß das Erlöschen eingetreten ist, ist ein besonderes Verfahren nicht vorgesehen. In der Praxis
      verlangen die Ausländerbehörden meist gemäß § 72 II AsylVfG die Rückgabe des Anerkennungsbescheides und des Reiseausweises. Dem Flüchtling ist dringend zu raten, den Paß der Ausländerbehörde nicht freiwillig auszuhändigen.
    • badossi schrieb:

      Warum eigentlich in Dänemark heiraten? Wir haben in UA geheiratet. Ohne jegliche Probleme und die Feier war auch der Hammer. :phat:
      Na ich weiß nicht so recht, jetzt im Winter wäre ich dann doch lieber in Dänemark als in der Ukraine. Auch wenn die Girls in Dänemark einen Vergleicht mit unseren Osteuropäerinnen nicht mal ansatzweise standhalten können :phat:
      Ich muss jetzt auch irgendwann mal wieder rüber in die Ukraine das EFZ. ist ja nur 6 Monate gültig. Ich will aber nicht, das ist so kalt in der Ukraine und die Frauen sind auch alle so dick eingepackt, nicht mal was das mir warm ums Herz wird smilies-lachende-010.gif
    • Behauptet die Ausländerbehörde weiterhin das ERLÖSCHEN, wird sie regelmäßig einen Bescheid erlassen, in dem das Erlöschen festgestellt ist und/oder die Aushändigung des Konventionspasses verlangt wird. Hiergegen ist eine Anfechtungsklage zulässig.Denkbar ist jedoch auch, daß die Ausländerbehörde lediglich das Erlöschen behauptet, ohne einen förmlichen Bescheid zu machen und darauf baut, bei Ablauf den Paß einzuziehen und nicht mehr zu verlängern. In diesem Falle ist eine Feststellungsklage zulässig, daß die Rechtsstellung nicht erloschen ist.Wer der richtige Beklagte ist, ist strittig. Da das Bundesamt meist keine eigene Feststellung trifft, sondern sich lediglich der Re chtsmeinung der Ausländerbehörde anschließt, rate ich dazu, die Feststellungsklage gegen die Ausländerbehörde (in manchen Bundesländern auch das Land bzw. die kreisfreie Gemeinde) zu richten. Jedoch sollte hilfsweise auch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, als Beklagte aufgefüht sein. Hat das Bundesamt jedoch ausnahmsweise selbst die Feststellung getroffen, ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.In der Klage selbst ist vorzutragen , daß und warum die Erlöschenstatbestände nicht vorliegen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 75 AsylVfG), so daß ein Antrag nach § 80 V VwGO auf
      Anordnung der aufschiebenden Wirkung parallel gestellt werden muß, wenn man bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Besitz des Rechtsstatus' des Flüchtlings bleiben will. Ein solcher Antrag sollte sicherheitshalber selbst dann gestellt werden, wenn der Flüchtling noch im Besitz des Passes ist, weil er ihn nicht freiwillig herausgegeben hat, da er materiell-rechtlich wegen des Sofortvollzuges nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Ist der Reisepaß bereits eingezogen worden, kann daneben ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligenAnordnung gemäß § 123 VwGO auf Wiederaushändigung des Passes bis zur Rechtskraft des anhängigen Rechtsstreits geboten sein.