Regierung Selenskyj hat "Steinmeier-Formel" zugestimmt

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    • Regierung Selenskyj hat "Steinmeier-Formel" zugestimmt

      Gerade hereingekommen:

      Kyiv Post wrote:



      Ukrainian President Volodymyr Zelensky gestures during a news conference on Oct. 1, 2019, in Kyiv. The Ukrainian leader made a statement to brief the press regarding the just-approved ultimate edition of the so-called Steinmeier Formula regulating a possible local elections in Russian-occupied Donbas as part of the Minsk peace settlement.Photo by Volodymyr Petrov

      Members of the Trilateral Contact Group on Ukraine – Ukraine, Russia and the Organization for Security and Cooperation in Europe on Oct. 1 agreed to a peace process known as the “Steinmeier Formula,” green-lighting local elections in the Russian-controlled regions of Donbas.

      The agreement envisages that the occupied areas of eastern Ukraine get a special self-governing status after they hold local elections. The elections have to take place in accordance with the Ukrainian legislation and be approved by the OSCE.

      A key condition for the elections to take place is for the Russian forces and Russian-backed militants to leave the territory and for Ukraine to regain control over the eastern border with Russia, according to President Volodymyr Zelensky.
      [...] Weiter: Kyiv Post

      Noch handelt es sich um keine Unterschrift, sondern eine informelle Einigung, und noch hat sich Russland nicht geäußert, ob es bereit sein wird, unter diesen Vorzeichen zuzustimmen.

      Selenskyj betont zwar, dass es Voraussetzungen für die Wahlen in den besetzten Gebieten gibt, allerdings ist zu befürchten, dass darüber locker hinweggegangen wird. Und solange Russland aus der aktuellen Situation einen Nutzen zieht (keine NATO- und keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine möglich, solange Krieg herrscht), habe ich Zweifel, dass erneute Minsk-Verhandlungen überhaupt zu einer Lösung führen, wobei - da bin ich sicher - die Ukraine zu immer weiteren Zugeständnissen gedrängt werden wird.

      Aktuell gibt es in den ukrainischen Städten erste spontane Proteste, wobei es sich aktuell um eher wenig Leute handelt (die "üblichen Verdächtigen", also die Nationalisten um Biletskyj, Poroschenko-Unterstützer), es ist aber nicht auszuschließen, dass das noch mehr wird (das Gesetz über den Sonderstatus der besetzten Gebiete hat ja seinerzeit auch Poroschenko nicht durchgebracht). Wie die neue Regierung mit Widerspruch seitens des Volks umgehen wird, wird man jetzt wohl sehen müssen.
    • Läuft das auf eine Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates oder auf eine Sezession hinaus?
      Wie die Wahlen ausgehen werden, dürfte absehbar sein. Der russische Propagandaeinfluss ist ja weiterhin groß.
      Zu befürchten steht, dass sich Putin nach den Wahlen auf den Kosovo berufen wird, wie ja bereits bei der Krim geschehen.

      The post was edited 1 time, last by Alles wird gut ().

    • Schwer zu sagen, ob es Veränderungen geben wird. Jede Seite legt die Vereinbarung anders aus. Selenski akzeptiert keine Wahl mit russischen Truppen im Land. Die Separatisten wollen keine Wahlen unter ukrainischer Flagge.
      Grundsatzlich wäre ein Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine zu begrüßen.
      :lol:
    • tartu wrote:

      Grundsatzlich wäre ein Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine zu begrüßen.
      Die Frage wäre dabei ja, wie der aussehen könnte. Russland will ja mit dem "Sonderstatus" ein Konstrukt schaffen, wo in einem föderalen System einzelne "Bundesstaaten" eine Art Vetorecht zu einigen Fragen, wie etwa der Bündniszugehörigkeit, erhielten. So etwas wäre in der Ukraine aus verständlichen Gründen nicht mehrheitsfähig. Und alles andere wäre Russland wiederum zu wenig.

      Ich bin pessimistisch. Ich fürchte, der Krieg wird noch lange weiter gehen - weil er für Russland derzeit ganz einfach seinen Zweck erfüllt.