Härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsempfänger

  • Derzeit laufen in mehreren Städten Aktionen gegen Sozialleistungsempfänger. Es werden Spielhallen kontrolliert und Autobesitzer überprüft.
    Nach Ansicht der Sozialämter ist es nicht zulässig, das erhaltene Geld in Benzin, Kfz-Haftpflicht, Taxifahrten oder Spielautomaten zu investieren.

    In Rumburk wurden nach einer Razzia in Spielotheken 14 Personen verhaftet. In Varnsdorf wurde einer Frau eine Taxifahrt zum Verhängnis. Auch Zahlungen an Kfz-Versicherungen wurden kontrolliert. In Chomutov wurden sogar Pkw's beschlagnahmt.
    All die "erwischten" Personen werden in Zukunft nur noch Lebensmittelgutscheine erhalten und die Sozialämter werden Rückforderungen erheben.

    Karasek

  • Oh Mann,

    ich stell mir grad den Aufschrei der "Linken" in Deutschland vor.
    Nur damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich finde Sozial- und Transferleistungen für Bedürftige ein wichtiges Gut in unserer Solidar-Gesellschaft.
    Und es steht ausser Frage, daß Menschen darauf angewiesen sind. Aber man sollte nie vergessen, daß es die arbeitende Bevölkerung ist, die für diese Leistungen aufkommen müsssn.
    So sollten auch harte Sanktionen gegen Mißbrauch möglich sein.

    Liebe russische Gemeinde, ich will Euch ein Geheimnis verraten. Bandera ist nicht der Präsident der Ukraine. Stepan Bandera ist seit 1959 tot.

  • Das mit dem PKW finde ich völlig kontraproduktiv - insbesondere in Deutschland wird verlangt immer flexibel und mobil zu sein um seiner Arbeit oder Jobangebot nachgehen zu können.
    Würde man das bei uns so machen wären nicht nur die Linken auf der Strasse.

    Ansonsten hätte ich nichts gegen härtere Sanktionen gegen Sozialschmarotzer wie Bänker und gewollte Dauer-Sozialleistungsbezieher.

    "Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal"
    Friedrich Nietzsche

  • Quote

    So sollten auch harte Sanktionen gegen Mißbrauch möglich sein.


    Was ist Mißbrauch ?

    - die Taxifahrt ?
    - die Haltung eines Hundes (wird gerade diskutiert) ?
    - das eigene Auto (Favorit, Zeitwert 2000 Kc) ?
    - die Zigaretten, das Bier ?

    Karasek

  • Ich glaube es geht darum erst mal in unserer Gesellschaft darum, für klare Antworten zu sorgen. Zum Beispiel gibt es für Jeden eine anständige Arbeit von der er leben kann. Wen ja brauchen wir Maßnahmen um die ohne Arbeit zur Beschäftigung zu führen. Wenn nicht haben diese Menschen auch ein Recht auf ein vernünftiges Leben ohne Stigmatisierung.

    Mit Kampfesgrüßen Jecko

  • Quote

    Aber man sollte nie vergessen, daß es die arbeitende Bevölkerung ist, die für diese Leistungen aufkommen müsssn.

    So sollten auch harte Sanktionen gegen Mißbrauch möglich sein.

    Hinsichtlich Sanktionen bei Mißbrauch stimme ich voll und ganz zu.

    Aber zu sagen die arbeitende Bevölkerung kämme für die Leistungen auf ist in meinen Augen nicht ganz fair. Der größte Teil der Personen, die Sozialleistungen bekommen, haben doch vorab selbst kräftig in diesen Topf einbezahlt.

    ©opyright
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  • Was ist Mißbrauch ?

    - die Taxifahrt ?
    - die Haltung eines Hundes (wird gerade diskutiert) ?
    - das eigene Auto (Favorit, Zeitwert 2000 Kc) ?
    - die Zigaretten, das Bier ?

    Nein, Mißbrauch ist für mich wenn Sozialleistungen bezogen werden, und nebenher schwarz gearbeitet wird.
    Also grundsätzlich eine vorsätzliche Täuschung des Sozialamtes. Und irgendwie tu ich mich schwer das auf ein paar Einzelfälle zu reduzieren.
    Da bin ich aber nicht grad firm in diesem Thema!

    Aber zu sagen die arbeitende Bevölkerung kämme für die Leistungen auf ist in meinen Augen nicht ganz fair. Der größte Teil der Personen, die Sozialleistungen bekommen, haben doch vorab selbst kräftig in diesen Topf einbezahlt.

    Ja gut, warum machen wir dann es nicht einfach so, das jeder selbst für sich sorgt?
    Eine kurze Information wie viel man in den Sozialfundus eingezahlt hat reicht dch völlig. Wäre auch für die Leute die in die Rentenkasse einzahlen interessant. Nicht nur was man eventuell bekommt, sondern der gesamt real eingezahlte Betrag.

  • Quote

    Ja gut, warum machen wir dann es nicht einfach so, das jeder selbst für sich sorgt?

    Eine kurze Information wie viel man in den Sozialfundus eingezahlt hat
    reicht dch völlig. Wäre auch für die Leute die in die Rentenkasse
    einzahlen interessant. Nicht nur was man eventuell bekommt, sondern der
    gesamt real eingezahlte Betrag.

    Verstehe die Antwort nicht im Zusammenhang zu dem was ich sagte.

    Um ehrlich zu sein wäre mir auch lieber, der Staat würde mir nicht monatlich ohne meine Zustimmung einen hohen prozentualen Anteil meines Gehaltes einbehalten um damit zu machen was er will.

    ©opyright
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  • Eine kurze Information wie viel man in den Sozialfundus eingezahlt hat reicht dch völlig. Wäre auch für die Leute die in die Rentenkasse einzahlen interessant

    Das kann Dir die Rentenstelle genau sagen, wieviel du eingezahlt hast. Mußt nur mal hingehen und fragen.

    Ja gut, warum machen wir dann es nicht einfach so, das jeder selbst für sich sorgt?


    Gibt es schon ein Land wo das funktioniert?

    Gruß Jecko

  • Verstehe die Antwort nicht im Zusammenhang zu dem was ich sagte.


    Weil die Leute sicherlich eingezahlt haben, aber es absolut nicht klar ist, ab wann die "Reserven" aufgebraucht wären und ab wann die Solidargemeinschaft einspringt.
    So zahlen ja Geringverdiener kaum Steuern oder Sozialabgaben ( das ist auch ok so ). Nur rein rechnerisch wäre es dann auch so, daß sie wahrscheinlich 20 Jahre arbeiten müßten um für ein halbes Jahr Sozialleistungen für sich erwirtschaftet hätten.
    Ich glaube der Spruch "Ich habe einbezahlt, also habe ich auch Anspruch" ist rechnerisch oftmals nicht richtig.
    Moralisch jedoch sicherlich, und da bin auch dafür!


  • Weil die Leute sicherlich eingezahlt haben, aber es absolut nicht klar ist, ab wann die "Reserven" aufgebraucht wären und ab wann die Solidargemeinschaft einspringt.
    So zahlen ja Geringverdiener kaum Steuern oder Sozialabgaben ( das ist auch ok so ). Nur rein rechnerisch wäre es dann auch so, daß sie wahrscheinlich 20 Jahre arbeiten müßten um für ein halbes Jahr Sozialleistungen für sich erwirtschaftet hätten.
    Ich glaube der Spruch "Ich habe einbezahlt, also habe ich auch Anspruch" ist rechnerisch oftmals nicht richtig.
    Moralisch jedoch sicherlich, und da bin auch dafür!


    Sicher würde von den Geringverdienern keiner mit dem eingezahlten Geld hinkommen,
    aber es ist doch auch so, das Menschen in Vollarbeit, von Hartz IV untserstützt werden müssen.
    Dann fragen wir mal die Arbeitgeber, warum muss dieses sein. Da wird dann doch auch Geld vom Staat zweckentfremdet.

  • Gerade hab ich nochmal den tschechischen Bericht gelesen, das ist schon happig. Die Polizei kontrolliert Fahrzeuge - sitzt ein Sozialleistungsempfänger im Taxi - Meldung ans Sozialamt, iist der Fahrer Sozialleistungsempfänger, wird überprüft, ob er eventuell die Haftpflicht fürs Fahrzeug bezahlt - er könnte es ja auf einen Bekannten umgeschrieben haben.
    Das Ganze, weil die Städte sparen müssen. Nur noch die Frage, wann kommt das bei uns ? Die Politiker sind erfinderisch, auch beim Nachmachen.

    Karasek


  • aber es ist doch auch so, das Menschen in Vollarbeit, von Hartz IV untserstützt werden müssen.
    Dann fragen wir mal die Arbeitgeber, warum muss dieses sein. Da wird dann doch auch Geld vom Staat zweckentfremdet.

    Also ich kenne niemanden in Vollzeitbeschäftigung der Hartz IV erhält oder gar beantragen könnte.

    Was Du meinst sind Jobs im Rahmen von Hartz IV zur Aufbessering des "Taschengeldes". Da wird aber nichts zweckentfremdet sondern man gibt den Arbeitssuchenden die Möglichkeit etwas mehr zu verdienen und einen Weg zurück in den Arbeitsalltag zu finden.

    Was ich allerdings sehr beachtlich finde ist das manche Menschen ständig nach sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit der Familien schreien und im gleichen Atemzug die Systeme der UDSSR und DDR verurteilen.

    Kapitalismus heisst auch auf sich selbst gestellt zu sein. Wer das nicht kann oder es nicht einsehen möchte wird wohl ewig mit den Aemtern um seine Bezüge kämpfen müssen.

    Uebrigens halte ich Lebensmittelgutscheine für eine sehr gute Idee. In Tschechien werden diese ja nicht nur an Sozialhilfempfänger ausgegeben. Firmen bieten diese Gutscheine als einen weiteren Benefit an. Gerade im Service Bereich wo junge Leute arbeiten und nicht allzu viel verdienen sind die Gutscheine sehr begehrt.

  • Wo wird im System von RF eine Familie unterstützt die keine Arbeit hat, da ist das soziale Netz doch die Familie,
    also gibt es in dem System auch Fehler.
    Und ja es gibt in Deutschland Familien, die trotz Vollarbeit, noch Hartz IV beziehen müssen, da das Einkommen
    unter dem Regelsatz für die Familie liegt.

  • da das Einkommen
    unter dem Regelsatz für die Familie liegt.

    Wenn Du von Zuschüssen sprichst gehe ich mit absolut konform. Aber das kann jeder für sich selbst ändern. Auch das ist Teil des Kapitalismus. Man muss schon selbst die Grundlagen eines vernüftigen Eikommens schaffen. Das wird weder der Staat noch ein Unternehmen für einen tun.

    Wenn ich mir eine Aushilfe nehme dann zahle ich ihr / ihm auch kein Projekt Manager Gehalt.

  • So zahlen ja Geringverdiener kaum Steuern oder Sozialabgaben ( das ist auch ok so ). Nur rein rechnerisch wäre es dann auch so, daß sie wahrscheinlich 20 Jahre arbeiten müßten um für ein halbes Jahr Sozialleistungen für sich erwirtschaftet hätten.
    Ich glaube der Spruch "Ich habe einbezahlt, also habe ich auch Anspruch" ist rechnerisch oftmals nicht richtig.

    Das sind aber wirklich nur Gehälter die schon ganz unten sind mit einer winzigen Spanne. Schon bei Einkommen im unteren Mittelfeld wird dir am meisten abgezogen, weil es die breite Masse der Bevölkerung bildet und dort flächendeckend abgegrast werden kann.

    Es gibt genug Leute die jahrelang einbezahlt haben. Wenn jemand 10 Jahre arbeitet, bekommt er nur 1 Jahr Arbeitslosengeld bei 60% seine Gehaltes. Hier dreht sich die Rechnung schon um. Danach droht sofort Hartz 4 - bei Wirtschaftskrisen ein reales Szenario. :pillepalle:
    Ich will jetzt nicht die Floskeln vom Mittelstand raus holen, aber hier wird man nun mal abgezogen...

    Dass es hier keine Staffelung beim Arbeitslosengeld (+1 Jahr) gibt ist für mich moralisch wie rechnerisch eigentlich nicht tragbar und in Krisenzeiten absolut marktfremd!

    Ich denke seit den Wirtschaftskrisen muß man das alte Bild vom RTL-Couch Arbeitslosen, der dauernd nur Bier trinkt und TV sieht, etwas in Richtung Realität rücken.

    "Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal"
    Friedrich Nietzsche