- Official Post
Im Hinblick auf die Republik Moldau ist die Kommission der Ansicht, dass sie alle in den vier Blöcken der zweiten Phase des VLAP festgelegten Zielvorgaben erfüllt. Die Reform des Innenministeriums wurde abgeschlossen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich des Grenzmanagements verbessert. Angesichts der guten Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau insgesamt wird die Kommission daher gemäß der im VLAP vereinbarten Methode unmittelbar nach dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius einen Legislativvorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorlegen.
In der Mitteilung wird auch "Fortschritt" in der Ukraine und Georgien eingeschätzt.