Ein paar unsortierte Infos fürs Auswandern

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    • Ein paar unsortierte Infos fürs Auswandern

      Ein paar "lose" Informationshinweise bzgl. Kinder und Auswandern, die ich bisher in Erfahrung gebracht habe.

      Bisher sind wir als Familie (Frau und 2 Kinder) sowohl in Deutschland mit Erst-Wohnsitz als auch in Belarus gemeldet.
      D.h. wir haben erst gar nicht angefangen mit Erstwohnsitz hier und Zweitwohnsitz da...
      Meine Frau hat weiterhin ihren ganz normalen weißrussischen Pass mit Niederlassungserlaubnis.
      Unsere Kinder haben beide Pässe.

      Unsere Tochter soll im nächsten Jahr in die weißrussische Schule gehen.
      Auf weißrussischer Seite soweit kein Problem - sie ist in Mogilev gemeldet, wir wählen die Schule aus, und der Rest geht seinen Weg.
      Auf deutscher Seite fangen nun die Probleme an bzgl. Schulpflicht.
      Für die deutschen Behörden ist sie in Deutschland gemeldet, also -> ab zur Schule. ok soweit.

      Beim Schulamt hatte ich vorsorglich schon mal angefragt, Antwort:
      Wenn sie (das Schulamt) eine Bescheinigung aus Weißrussland bekommen, daß sie dort ordnungsgemäß zur Schule geht, wäre das in Ordnung.
      Mal sehen, wie die Bescheingung dann aussehen soll... und ob mir die weißrussische Schule überhaupt eine solche einfach so ausstellt.

      Ok, natürlich kann ich unsere Tochter auch einfach in Deutschland abmelden.
      Dann werde ich aber wohl einen Behörden-Automatismus in Gang setzen.
      Weil ich wg. dem Kindergeld auch erstmal die Famailienkasse benachrichtigen muß.
      (Wg. Kindergeld an sich, dazu komme ich noch später)

      Dann fragt man sich wohlmöglich: Wie, Kind nicht in Deutschland gemeldet, aber Mutter/Vater schon?
      Wie geht das denn?
      Also könnte sich meine Frau zusammen mit unserem 2ten Kind ebenso abmelden.
      Ok, wäre an sich auch kein Problem.
      Vorher mit dem Ausländeramt sprechen, daß meine Frau nun dauerhaft im Ausland lebt.
      Auf ihre Niederlassungserlaubnis wirkt sich das nicht weiter aus, solange sie mit mir verheiratet bleibt (was ich doch sehr hoffe :) ).

      Allerdings - und nun fangen einige Probleme an:
      Ohne Wohnsitz kein Konto/Bankverbindung in Deutschland.
      Ok, man muß das den Banken ja nicht verklickern... aber prinzipiell könnte/dürfte meine Frau dann kein deutsches Konto mit allen Annehmlichkeiten (Dispo/Kreditkarte etc.) haben.
      In Anbetracht der Devisenprobleme in Weißrussland, ein nicht zu unterschätzender Tatsache.

      Eine konkrete Lösung habe ich hier noch nicht gefunden.
      Präferiere aber den zuletzt genannten Schritt, (Frau & Kinder melden sich in Deutschland komplett ab.).
      Wobei ich aber noch klären muß, ob ich dann überhaupt noch eine gemeinsame Veranlagung bei der EkSt.-Erklärung machen kann.
      Muß ich noch klären...

      Bei mir sieht die Sache anders aus:
      Ich habe ein angemeldetes Gewerbe in Deutschland, bekomme mein Einkommen von deutschen Kunden auf meine deutschen Konten, und zahle hierfür das übliche an Steuern (Ust, Gewerbe, EkSt., KirchenSt.).
      Mich in Deutschland abzumelden hieße, ich muß ein Gewerbe in Mogilev anmelden, Bankverbindung hier einrichten, und meine Kunden müssten nach Belarus überweisen.
      Soweit zwar kein Problem, aber es gibt einiges an anderen Schwierigkeiten/Unanehmlichkeiten.
      U.a. gibt es hier ein prozentuale Zwangsumtauschpflicht, wenn man aus dem Ausland (als Gewerbe) Devisen einnimmt.
      Zum anderen habe ich in Deutschland mühsam erkämpfte Betriebmittelkredite/Dispo, die ich in Belarus nie und nimmer bekommen könnte.
      Und von dem ganzen Steuerwesen hier mal abgesehen.
      Der Vorteil wäre ein weitaus geringeres Steueraufkommen...

      Mich hier offiziell anzumelden, bedeutet desweiteren ein erheblichen bürokratischen Aufwand auf weißrussischer Seite.
      Andererseits gibt es für den Fall dann etliche Zoll/Import-Sondereglungen.
      So kann ich quasi unseren gesamten Hausstand aus Deutschland inkl. einem Auto zollfrei nach Belarus importieren.

      Für mich habe ich aber z.Z. trotzdem entschieden:
      Solange ich mein Gewerbe als legale Haupteinkommensquelle habe, werde ich auch meinen Wohnsitz in Deutschland behalten.

      Kommen wir nun zum Kindergeld:
      Hier gibt es eine - für uns ganz praktische - Regelung.
      In Weißrussland ist der Wohnsitz des Kindes entscheidend.
      Also Kinder sind in Belarus gemeldet -> bekommen weißrussisches Kindergeld.

      In Deutschland - überraschenderweise nicht. Ich hatte mich im Internet informiert und nochmal persönlich unsere zuständige Familienkasse gefragt.
      Entscheidend ist in Deutschland der Wohnsitz des Kindergeld-Empfängers.
      Und das ist nunmal in der Regel ein Elternteil - in unserem Fall also ich.
      Bleibe ich also in Deutschland gemeldet, bekommen wir weiterhin unser Kindergeld, auch wenn die Kinder, egal wo in der Welt gemeldet sind.
      Die Familienkassen möchte nur darüber informiert werden.
      Wenigstens ein kleiner Ausgleich, dafür, das wir ja weiterhin dann auch Steuern in Deutschland zahlen.

      Mit anderen zukünftigen Problemen (z.B. Wehrpflicht in Belarus) habe ich mich noch nicht weiter beschäftigt.
    • Mir fiel gerade dein doppelter Kindergeldbezug auf. Ein Bekannter von mir muss gerade sein für 6 Jahre in Tschechien erhaltenes Kindergeld zurückzahlen, da er zeitgleich in D Kindergeld erhielt. Hast du nicht Angst, dass dir Ähnliches drohen könnte ?

      Karasek
    • MrMogilev schrieb:

      Kommen wir nun zum Kindergeld:
      Hier gibt es eine - für uns ganz praktische - Regelung.
      In Weißrussland ist der Wohnsitz des Kindes entscheidend.
      Also Kinder sind in Belarus gemeldet -> bekommen weißrussisches Kindergeld.

      In Deutschland - überraschenderweise nicht. Ich hatte mich im Internet informiert und nochmal persönlich unsere zuständige Familienkasse gefragt.

      :hmm: Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen. Wenn Kinder die in Deutschland nicht gemeldet sind, deren Erziehungsberechtigte aber schon Anspruch haben, dann öffnet das dem Mißbrauch Tür und Tor. Der Doppelbezug ist ja da schon irelevant.
      Da hat mal eben ein ehemaliger Gastarbeiter aus Anatolien mit Wohnsitz in Deutschland 5 Kinder, die aber in Anatolien oder sonstwo sind und soll dann bezugsberechtigt sein?
      Na toll :dash: Da wundert es mich nicht wenn die Leute auf die Barrikaden gehen.
    • Ich verstehe die Aufregung nicht! Die Kinder sind Deutsche Staatsbürger und Ihr Erzeuger ist in Deutschland steuerpflichtig gemeldet! Was hat das bitteschön mit Anatolien zu tun? Hat ein Mitarbeiter - z.B. der deutschen Botschaft, keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld?

      Gruß Jecko
    • jecko schrieb:

      Ich verstehe die Aufregung nicht! Die Kinder sind Deutsche Staatsbürger und Ihr Erzeuger ist in Deutschland steuerpflichtig gemeldet! Was hat das bitteschön mit Anatolien zu tun? Hat ein Mitarbeiter - z.B. der deutschen Botschaft, keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld?

      Also erstens bin ich weder aufgeregt noch sonst was.
      Zum zweiten: Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft ist entsendet, und hat somit logischerweise Anspruch.
      Drittens geht es in meinem Beispiel um den gewöhnlichen Aufenthalt. Ein "gemeldet" sein alleine reicht hier nicht aus,deutscher Staatsbürger hin oder her. Dann mach ich es nähmlich einfach so, daß ich einen auf ALGII mache und gepflegt irgendwo hin auswandere.
    • Laut Bundesfamilienministerium regelt sich der Kindergeldanspruch für im Ausland lebende Deutsche wie folgt:

      Wer im Ausland wohnt und in Deutschland nach dem Einkommensteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nur dann erhalten, wenn er unter anderem

      - in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit steht oder
      - als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig ist oder
      - eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausübt oder
      -Rente nach deutschen Vorschriften bezieht.

      Zudem müssen die Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. (Für in anderen Ländern lebende Kinder von Berechtigten können die steuerlichen Freibeträge für Kinder berücksichtigt werden.)

      Hat jedoch der eine Elternteil Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (weil er z.B. in Deutschland wohnt) und der andere Elternteil nach dem Bundeskindergeldgesetz, geht der Anspruch nach dem Einkommensteuergesetz vor. Das heißt, der Elternteil mit Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält hier kein Kindergeld
      :lol:
    • Minuteman schrieb:

      Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen. Wenn Kinder die in Deutschland nicht gemeldet sind, deren Erziehungsberechtigte aber schon Anspruch haben, dann öffnet das dem Mißbrauch Tür und Tor.
      Entscheidend ist, wo der Kindergeld-Bezieher seinen Wohnsitz hat.
      Das heisst in unserem Fall bin ich konkret der Bezieher.

      Etwas anderes ist es, wenn das Kind selbst der Bezieher ist (weil keine Eltern mehr, Vollwaise oder so).
      Aber das ist ja bei uns nicht.

      Ich kann auch nur sagen, was ich im Internet gesehen haben (ein wichtiges Kriterium ist auch die Einkommensteuer-Pflichtigkeit).
      Und die Beraterin von der Familienkasse hat es mir explizit so bestätigt.

      Auf deutscher Seite wiederum hat das Kind einen Freibetrag von 8004€, der mit dem weißrussischen Kindergeld nun so gar nicht erreicht wird.
    • MrMogilev schrieb:

      Allerdings - und nun fangen einige Probleme an:
      Ohne Wohnsitz kein Konto/Bankverbindung in Deutschland.
      In diesem Zusammenhang habe ich noch was wichtiges vergessen:
      Ohne Wohnsitz in der EU auch keine Möglichkeit sich privat Krankenversichern zu lassen...

      Die weißrussische Versicherung regelt zwar den normalen "Bedarf" hier recht gut.
      Aber wehe es müssen teure Medikamente angeschafft werden.
      Die darf man selbst zahlen...
    • Kommen wir nun zum Kindergeld:

      Hier gibt es eine - für uns ganz praktische - Regelung.

      In Weißrussland ist der Wohnsitz des Kindes entscheidend.

      Also Kinder sind in Belarus gemeldet -> bekommen weißrussisches Kindergeld.



      In Deutschland - überraschenderweise nicht. Ich hatte mich im Internet
      informiert und nochmal persönlich unsere zuständige Familienkasse
      gefragt.

      Entscheidend ist in Deutschland der Wohnsitz des Kindergeld-Empfängers.

      Und das ist nunmal in der Regel ein Elternteil - in unserem Fall also ich.

      Bleibe ich also in Deutschland gemeldet, bekommen wir weiterhin unser
      Kindergeld, auch wenn die Kinder, egal wo in der Welt gemeldet sind.

      Die Familienkassen möchte nur darüber informiert werden.
      Könntest Du mir diesbezüglich mehr Informationen zukommen lassen?
      Ich hatte aktuell ein ähnliches Problem, und mir liegt von der Familienkasse Hanau schriftlich vor, dass Kindergeld nur von einer Stelle bezogen werden kann/darf.
      Mein konkreter Fall: Ich bin im April von Österreich nach Deutschland zurück. Meine Frau und Kind erst zum 01. August. Wir haben somit in Österreich auch bis August Kindergeld bezogen. Obwohl auch bei uns Frau und Kind schon seit April mit Hauptwohnsitz in D gemeldet waren, bekamen wir Kindergeld erst ab August. Hierzu mussten wir der Familienkasse ein Schreiben des österreichischen Finanzamtes vorlegen, indem bestätigt wurde, dass wir keine Leistungen aus Österreich mehr beziehen.
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    • Karasek schrieb:

      Hast du nicht Angst, dass dir Ähnliches drohen könnte ?
      Nur bedingt.
      Unsere "Große" bekommt gar kein weißrussisches Kindergeld.
      Und bei dem Kleinen gibt's auch noch die Besonderheit, daß er offiziell bei Babuschka gemeldet ist.
      Damit meine Frau den Anspruch auf die Wohnung nicht verliert, falls ihrer Mutter was zustoßen sollte.

      Dafür bekommt sie das Geld quasi als Aufstockung für ihre Rente.
    • badossi schrieb:

      Stimmt definitiv nicht.
      Ich bin extra nach telefonischer Terminvereinbarung 50km zu unserer Familienkasse gefahren, habe ihr unseren konkreten Sachverhalt geschildert, und mir wurde es so bestätigt.

      Aus dem Einkommensteuergesetz (das geht vor dem Bundeskindergeldgesetz !):
      (1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
      1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
      2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
      a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
      b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
      im Sinne des § 63 heißt:

      (1) Als Kinder werden berücksichtigt
      1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
      2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
      3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
      im Sinne des § 32 Absatz 1 heißt:
      (1) Kinder sind
      1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
      2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).
      aus Link .

      Ich bin der "Anspruch-Inhaber". Habe einen Wohnsitz in Deutschland, einkommensteuerpflichtig.
      Ich könnte sogar im Ausland offiziell wohnen, wenn ich nach Meinung des deutschen Finanzamtes weiterhin einkommensteuerpflichtig wäre.
      Mein Kind ist im ersten Grad verwandt - also mein Leibliches.

      Mehr brauchts dann nicht.
    • Noch ist es ja nicht soweit.
      Für 2012 ist es ja alles erst geplant.
      Spätestens wenn ich das der Familienkasse im nächsten Jahr melde, werde ich ja (einen) Bescheid bekommen.


      Vielleicht ist ja "unbeschränkt einkommensteuerpflichtig" der entscheidende Passus?
      Ich bin ja selbständig und nicht angestellt.


      Ich werde nochmal meine Steuerberaterin kontaktieren...
    • Leider habe ich die ganzen Unterlagen bezüglich Kindergeld im Büro. Aber, aus dem Gedächtnis, so war es bei mir:

      1.) Hatte Hauptwohnsitz in D, Kind kam in der UA auf die Welt. Antrag auf Kindergeld abgelehnt, da Lebensmittelpunkt und gemeinsamer Haushalt in D sein muß

      2.) Umzug nach Österreich, aber deutschen Wohnsitz (als Postadresse) beibehalten. Antrag auf Kindergeld abgelehnt, da Lebensmittelpunkt nicht in D, darum Zuständig Österreich. Kindergeld in Österreich beantragt (Frau) kein Problem.

      3.) Umzug nach D, Frau und Kind im selben Haushalt mit angemeldet. Antrag auf Kindergeld abgelehnt, da Frau noch Kindergeld in Österreich bezieht. Erst nach der Bescheinigung des österreichischen Finanzamt, dass keine weiteren Leistungen mehr bezogen werden, wurde der Antrag bewilligt
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    • badossi schrieb:

      Habe mal den Ablehnungdbescheid rausgesucht. Hier der Grund.
      Ich habe jetzt etliche Gesetzestexte und diverse Forenbeiträge auf forum.jurathek.de gelesen.
      Eben auch nochmal die offizielle Kindergeld-Dienstanweisung .

      Ich glaube vorerst muß ich Dir Recht geben.
      Dann frage ich mich, was mir die Familienkasse für einen Quark erzählt hat...

      Dann kann ich mich wohl vom Kindergeld im nächsten Jahr verabschieden.
      Aber ich werde nochmals nachfragen.

      Wenigstens muß ich dann weniger Abwassergebühren zahlen, wenn weniger Personen im Haushalt angemeldet sind ;)
    • Dann frage ich mich, was mir die Familienkasse für einen Quark erzählt hat...
      Darum hab ich ja gesagt, sei vorsichtig. Die können böse werden, falls Du Leistungen zu unrecht bezogen hast. Keine Ahnung in wie weit ein Datenabgleich mit Belarus möglich ist. Wenn es Dir das Risiko wert ist, dann gib halt nicht an das Du Kindergeld dort beziehst
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    • badossi schrieb:

      Habe mal den Ablehnungdbescheid rausgesucht. Hier der Grund.

      § 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt.

      Und wie Gernot schon schrieb, es gibt eine Schulpflicht in D. Übriegens in UA auch.

      Badossi hat es sogar "schwarz auf weiß".
      @ MrMogilev
      Es ist ja nicht so, daß ich Dir das Kindergeld nicht gönne, nur hatte ich eben was mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" im Hinterkopf.
      Es wäre schön wenn Du hier nochmal mitteilen würdest, nach Absprache mit dem Steuerberater und der Familienkasse, ob der Passus:
      Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist gemäß § 1 Einkommensteuergesetz
      • alle natürlichen Personen (auch Kinder mit entsprechend hohem Einkommen), die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
      dann noch entscheidend ist für den Anspruch.
      Wie ich schon sagte, es wäre für mich sehr schwer vorstellbar. Diese Gesetzes-Lücke wäre ja für jemanden mit etwas krimineller Energie ja schon fast eine Lizenz zum Gelddrucken. Und das min. 18 Jahre lang.