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Hallo,
seit Wochen sprechen Politiker des Westens über Sanktionen gegen Russland, wenn es in irgendeiner Form kriegerisch gegen die Ukraine vorgeht.
Wie könnten denn diese Sanktionen aussehen ?
1. Putin und sein Umfeld
Hier wäre ein Einfrieren der Konten und die Beschlagnahme von beweglichem und unbeweglichem Besitz denkbar. Dabei sind auch Immobilien, die über Strohmänner registriert sind, einbezogen. Dazu kommen Einreiseverbote und / oder Ausweisungen.
2. Zugang zu US-Dollar und Euro
Den Zugang zu Finanzsystemen zu blockieren, gibt den Vereinigten Staaten und der EU die Möglichkeit, weit über ihre Grenzen hinaus finanzielle Probleme zu verursachen. Solche Maßnahmen wurden bereits erfolgreich durch die USA erprobt. Bankinstitute wurden vom Dollar-Clearing suspendiert.
3. Nordstream 2
Dazu will ich jetzt gar nichts mehr sagen ... Im Moment ist diese Leitung nicht angeschlossen. Russland sollte also die Pipeline durch die Ukraine besser heil lassen. Sonst gibt's keine Einnahmen.
4. Ausfuhrbeschränkungen
Das kann ganz gezielt einzelne Wirtschaftszweige betreffen. Es kann auch flächendeckend eingesetzt werden. Technische Komponenten fehlen, Russland verliert den Anschluss. Wird das über Jahre gemacht, so wird Russland um viele Jahrzehnte zurückgedreht - bis in die 90er Jahre ist da angedacht. Das wird dann eine technische Vernichtung.
5. SWIFT
Russland im internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT zu blockieren, das wäre eine harte Maßnahme. Aber es bedeutet auch Nachteile für uns. Die letzten Tage wurde kolportiert, dass dies vom Tisch sei. Ganz glauben kann ich es nicht, denn man kann das auch mal an- und wieder abschalten. Dann ist das wie eine Schadsoftware !
6. Grenzen, Häfen, Flughäfen
Hier gibt es einen riesigen Werkzeugkasten. Einreisen und / oder Überflüge können flexibel gehandhabt werden. Ich will ja nicht nach Moskau. Aber vielleicht wollen die hierher ?
7. Internierungen
Selbst Journalisten drücken sich um diese Frage. Was immer bei Betrachtungen umgangen wird: Deutschland würde im Falle von Sanktionen zur Konfliktpartei. Wie sind Ausländer im Konfliktgebiet zu behandeln? Wenn sich Ausländer in einem am Konflikt beteiligten Staat befinden, dürfen sie ... entscheidend ist das Genfer Abkommen. Ja, das gibt es noch, und es ist schon uralt. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundla…enfer-abkommen/
Um Aufruhr und anderen inneren Konflikten in Deutschland vorzubeugen, sieht das Genfer Abkommen auch einige Mittel vor. Reichen nach Ansicht des Gewahrsamsstaates die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Ausreisen) nicht aus, so können Ausländer interniert werden (Art. 41 I GA IV). Die Internierung ist gleichzeitig die schärfste Kontrollmaßnahme, die der Gewahrsamsstaat ergreifen darf.
Gruß nobody