Sanktionen gegen Russland

1. offizieller Beitrag
    • Offizieller Beitrag

    Hallo,

    seit Wochen sprechen Politiker des Westens über Sanktionen gegen Russland, wenn es in irgendeiner Form kriegerisch gegen die Ukraine vorgeht.

    Wie könnten denn diese Sanktionen aussehen ?

    1. Putin und sein Umfeld
    Hier wäre ein Einfrieren der Konten und die Beschlagnahme von beweglichem und unbeweglichem Besitz denkbar. Dabei sind auch Immobilien, die über Strohmänner registriert sind, einbezogen. Dazu kommen Einreiseverbote und / oder Ausweisungen.

    2. Zugang zu US-Dollar und Euro
    Den Zugang zu Finanzsystemen zu blockieren, gibt den Vereinigten Staaten und der EU die Möglichkeit, weit über ihre Grenzen hinaus finanzielle Probleme zu verursachen. Solche Maßnahmen wurden bereits erfolgreich durch die USA erprobt. Bankinstitute wurden vom Dollar-Clearing suspendiert.

    3. Nordstream 2
    Dazu will ich jetzt gar nichts mehr sagen ... Im Moment ist diese Leitung nicht angeschlossen. Russland sollte also die Pipeline durch die Ukraine besser heil lassen. Sonst gibt's keine Einnahmen.

    4. Ausfuhrbeschränkungen
    Das kann ganz gezielt einzelne Wirtschaftszweige betreffen. Es kann auch flächendeckend eingesetzt werden. Technische Komponenten fehlen, Russland verliert den Anschluss. Wird das über Jahre gemacht, so wird Russland um viele Jahrzehnte zurückgedreht - bis in die 90er Jahre ist da angedacht. Das wird dann eine technische Vernichtung.

    5. SWIFT
    Russland im internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT zu blockieren, das wäre eine harte Maßnahme. Aber es bedeutet auch Nachteile für uns. Die letzten Tage wurde kolportiert, dass dies vom Tisch sei. Ganz glauben kann ich es nicht, denn man kann das auch mal an- und wieder abschalten. Dann ist das wie eine Schadsoftware !

    6. Grenzen, Häfen, Flughäfen
    Hier gibt es einen riesigen Werkzeugkasten. Einreisen und / oder Überflüge können flexibel gehandhabt werden. Ich will ja nicht nach Moskau. Aber vielleicht wollen die hierher ?

    7. Internierungen
    Selbst Journalisten drücken sich um diese Frage. Was immer bei Betrachtungen umgangen wird: Deutschland würde im Falle von Sanktionen zur Konfliktpartei. Wie sind Ausländer im Konfliktgebiet zu behandeln? Wenn sich Ausländer in einem am Konflikt beteiligten Staat befinden, dürfen sie ... entscheidend ist das Genfer Abkommen. Ja, das gibt es noch, und es ist schon uralt. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundla…enfer-abkommen/
    Um Aufruhr und anderen inneren Konflikten in Deutschland vorzubeugen, sieht das Genfer Abkommen auch einige Mittel vor. Reichen nach Ansicht des Gewahrsamsstaates die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Ausreisen) nicht aus, so können Ausländer interniert werden (Art. 41 I GA IV). Die Internierung ist gleichzeitig die schärfste Kontrollmaßnahme, die der Gewahrsamsstaat ergreifen darf.

    Gruß nobody

    • Offizieller Beitrag

    Was passiert, wenn Russland die Bedrohungslage aufrecht erhält ?

    Hallo,

    der ukrainische Finanzsektor und die Wirtschaft sind bereits deutlich geschädigt. Hält Russland die Bedrohungslage über einen längeren Zeitraum aufrecht, so sind die Folgen gravierend. Die Ukraine stürzt regelrecht ab.

    Hier könnten ggf. westliche Finanzhilfen eine Linderung bringen. Aber eigentlich muss Russland zur Aufgabe der Bedrohung veranlasst werden. Das ging bis jetzt nicht auf dem Verhandlungsweg, und man kann voraussagen, dass es dann auch nicht funktionieren wird. Putin befürchtet, dass sich die Ukraine zu einer modernen EU-Wirtschaft reformiert. Es würde die Russen dazu bringen, ihren eigenen rückständigen Gas- und Öl-Staat in Frage zu stellen. Die Vorstellung, die NATO oder die Ukraine würden Russland angreifen, ist Blödsinn. Die Ukraine über Wochen und Monate zu strangulieren liegt also nahe.

    Der Westen muss sich Gedanken über Zwangsmittel machen !? Andernfalls fällt die Ukraine in ein ganz tiefes Loch.

    Unsere Außenministerin ist gefragt.

    Gruß nobody

    • Offizieller Beitrag

    russischer Leitindex geht baden - Rubel verliert

    RTS WKN: A0YLBP / ISIN: RU000A0JPEB3

    1.282,02PKT
    -109,29PKT
    -7,86%

    +++++++++++++++++
    eigentlich sagt man: Aktien fallen, Geld steigt ... zu Wochenbeginn geht aber auch der russ. Rubel runter

    Euro - Russischer Rubel(EUR-RUB)

    88,6345RUB
    +0,9900RUB
    +1,13%


    Hallo,

    natürlich hat es mit den Kriegsdrohungen Russlands gegen die Ukraine zu tun. Jeden Tag schädigt sich Russland selbst.

    Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der kaum Beachtung findet. Diese riesigen russischen Truppenansammlungen an der ukrainischen Grenze lassen sich kaum über einen längeren Zeitraum im Standby-Modus halten. Einerseits sind da die Kosten, andererseits ist die Logistik eine Herausforderung.

    Jeden Tag, den man Putin und seinen Außenminister Lawrow verzögert, macht einen gewaltigen Unterschied.

    Gruß nobody


    ++++++++++++++

    russ. Aktienindex stürzt gegen Nachmittag ins Bodenlose

    RTS WKN: A0YLBP / ISIN: RU000A0JPEB3

    1.191,62PKT
    -199,69PKT
    -14,35%
    16:06:07 Uhr

    • Offizieller Beitrag

    Schröder wird wohl nicht betroffen sein.

    Aber es kommen nun ganz andere Sanktionen. Das bisher Diskutierte war ja nur der Auftakt wegen der Anerkennung der russ. gedeckten Machthaber im Donbas.

    Jetzt geht die EU ins Eingemachte. Die Russen werden das bereuen. Und die Verantwortung tragen alle Russen. Ich habe ja auch eine Verantwortung für 1933-1945 zu tragen.

    Genau so ist es: Jetzt sind weitere, schärfere Sanktion auf den Weg gebracht!
    Letztendlich muss auch Putin selber und seine Familie auf die Liste kommen!
    Schröder muss jetzt endlich die Gelder und das Büro etc., die ihm als "Altkanzler" eigentlich zusethen, abgenommen werden!
    Die Verantwortlichen müssen - auch in Abwesenheit! - vor dem Internationalen Gerichtshof als das was sie sind - als Kriegsverbrecher! - angeklagt werden!

    aus Welt.de
    "20:28 Uhr – Scholz sieht Swift erst in späterem Sanktions-Paket


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    Bundeskanzler Olaf Scholz fordert den Beschluss der EU auf ein umfassendes Sanktionspaket mit „präzisen Maßnahmen“ gegen Russland, will aber den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem für ein späteres Paket aufheben. In der Regierung hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung eines Swift-Ausschlusses erhebliche Zeit der Vorbereitung brauche und man jetzt schnell wirkende Maßnahmen benötige. „Dieses Gesamtpaket ist genau das, was wir jetzt brauchen“, sagt Scholz zu dem von der EU-Kommission geschnürten Paket."


    Es sei nicht so einfach, dieses abzustellen wegen der Kredite, die Russland dann nicht mehr bedienen könne, dh. Schaden für andere Länder, D sicher vorn dabei?

    Wieso warten die? Mir fehlt jegliches VERSTÄNDNIS,

    Zeitung habe ich vergessen:

    „„41 Uhr – CDU in Hannover will Schröder Ehrenbürgerwürde aberkennen lassen

    Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet.
    „Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“
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    Ein erster Eilantrag dazu war am Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“ Er erwarte auch von der niedersächsischen SPD und von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Distanzierung.“

    China windet sich wie ein Wurm.
    Aber erhielt China nicht in der UA Ländereien? Ob gepachtet oder gekauft, weiß ich nicht.
    Mir ist, als hätte ich vor Jahren so etwas gehört.
    Wenn das so ist, dann ist es immer weniger zu verstehen, dass die nicht mehr unternehmen als ein paar Worte....

    aus Tagesschau:

    11:22 Uhr
    Gazprom liefert offenbar weiter russisches Gas nach Europa

    Trotz des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Erdgas nach Europa. Der Gasfluss durch die Pipeline im Nachbarland Ukraine sei im "Normalmodus", sagte der Sprecher des Staatskonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, laut Nachrichtenagentur Interfax. "In Übereinstimmung mit den Anfragen der europäischen Verbraucher" sollten am Sonntag 107,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden. Sollten die Kapazitäten der Leitung ausgeschöpft sein, werde die russisch-europäische Leitung Jamal genutzt.


    Scholz erhielt viel Applaus für seine Regierungserklärung auf der Sondersitzung !

    https://www.comdirect.de/inf/news/detai…80606#scroll-to


    EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
    So, 27.02.22 18:33· Quelle: dpa-AFX

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
    Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."
    RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.
    Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz./wim/DP/he

    Fifa will Russland suspendieren
    Der Fußball-Weltverband (Fifa) will Russland wegen der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben suspendieren. In diesem Fall dürfte die russische Nationalmannschaft nicht an dem Turnier teilnehmen.

    Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant der Fußball-Weltverband (Fifa), Russland aufgrund der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben zu suspendieren. Damit dürfte die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen. Sowohl bei der Fifa als auch bei der Europäischen Fußball-Union (Uefa) wurden für den Montagabend weitere Beschlüsse für den Umgang mit den russischen Mannschaften erwartet.
    ...
    https://www.t-online.de/sport/id_91745…spendieren.html