Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: "Wir entwickeln uns zurück in die Steinzeit"

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    • Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: "Wir entwickeln uns zurück in die Steinzeit"

      Wie bewerten Sie die aktuelle globale Sicherheitslage?

      Gerhard Schindler: Eine von vielen Gefährdungen ist der Vormarsch der autoritären Nationalpopulisten. Da gibt es etliche, aber die wichtigsten sind Erdogan in der Türkei, Modi in Indien, Xi in China und Putin in Russland. Eigentlich haben die kaum etwas miteinander zu tun, aber die Parallelen sind frappierend. Das sind autoritäre, machtbewusste Menschentypen, die von der westlichen, demokratischen Kultur nichts halten, den Westen als dekadent beurteilen, eine eigene, aus ihrer Geschichte heraus begründete Kultur und einen eigenen Führer- und Persönlichkeitskult propagieren wollen. Diese Entwicklung ist besonders gefährlich, weil sie zunehmend irrational wird und die Regeln internationaler Gerichtshöfe oder des Völkerrechts immer weniger akzeptiert werden. Das sind Menschentypen, die aus sich selbst heraus Recht setzen und erklären, was richtig und falsch ist. Deshalb sind sie so schwer zu begreifen und zu greifen.

      Inwiefern?

      Mit ihnen ist es extrem schwierig, Vereinbarungen zu treffen, Krisen zu lösen, Konfliktsituationen zu bereinigen. Es ist leider nicht nur so, dass dieses Modell im Begriff ist, ein Exportschlager zu werden. Sondern diese Leute schrecken auch nicht davor zurück, militärische Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen. Das erleben wir ja gerade lehrbuchhaft bei Putin in der Ukraine. Bei den Chinesen sehen wir es im Südchinesischen Meer und in Xinjiang gegenüber den Uiguren, bei Erdogans Türkei gegenüber Syrien und Irak und bei Modi im Kaschmirkonflikt. Die Konfliktbefriedungsmechanismen, die wir früher hatten, versagen, zumal sich der Westen auf diese Entwicklung noch gar nicht richtig einstellen konnte.

      Zbigniew Brzezinski [ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA; Anm.d.Red.] schrieb bereits 1997 in seinem Buch "Die einzige Weltmacht", die Ukraine werde ein Dreh- und Angelpunkt in der Geopolitik sein. War das absehbar, was da jetzt passiert?

      Putin ist bereit, unter bestimmten Umständen Militär einzusetzen. Das wusste man: siehe Georgien, Südossetien, Abchasien, Transnistrien und die Krim. Darauf haben nicht nur die westlichen Sicherheitsbehörden hingewiesen, sondern das waren ja offene Informationen, die allen zugänglich sind. Die Frage war nicht, ob das geschehen würde - sondern wann. Und dabei kam es darauf an, dass Putin denkt, der Westen sei schwach genug, eine solche Attacke hinzunehmen. Die Amerikaner haben recht früh erklärt, dass ein Einmarsch der Russen in die Ukraine keinen militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde. Viele andere westliche Politiker sind da mitgezogen. Damit hatte Putin sein Zeitfenster. Er wusste, er kann jetzt einmarschieren, ohne dass der Westen militärisch agiert.

      In einem Artikel in der FAZ aus dem Jahr 2005 ging es darum, wie mit Geld aus den USA die bunten Revolutionen in Osteuropa gefördert wurden. Putin erklärte, das sei eine Provokation. Ab wann spricht man von legitimer Interessenvertretung in einem anderen Land und wann von illegitimer Einflussnahme?

      Das ist natürlich eine ständige Abwägung, aber eins ist klar: Man kann nur dann auf dieser Welt halbwegs friedlich zusammenleben, wenn man gewisse Grundprinzipien anerkennt und eines dieser Grundprinzipien ist, dass die Eigenstaatlichkeit unverletzbar ist. Dass man nicht einfach angreifen kann, dass man nicht einfach besetzen kann, dass man nicht einfach Menschen töten kann. Diese Unverletzlichkeit der Staaten zieht nach sich, dass verschiedene Gruppierungen innerhalb der Staatlichkeit eine eigene Politik betreiben dürfen. Sie können sich nach links orientieren, sie können sich auch nach rechts orientieren, sie müssen nicht einer bestimmten Religion angehören. Kurzum: Es geht um Pluralismus. Im Rahmen dieser eigenen Staatlichkeit Unterstützung von anderen, von außen, anzunehmen, das finde ich völlig legitim und darf auch nicht infrage gestellt werden, sonst können wir in dieser Welt keine friedliche Zukunft haben.
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      web.de/magazine/politik/ex-bnd…urueck-steinzeit-37000782

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      Ob WIR uns in die Steinzeit zurück entwickeln? Ich weiß nicht - aber: Russland tut dies AUF JEDEN FALL!
      Und:
      Wieso glaubt eigentlich jeder, dass Putin uns 2001 in seiner Rede im deutschen Bundestag "die Hand reichen" wollte?
      Ich sage:
      Er hatte schon damals die "Idee", dass Russland ins "europäische Haus" eingegliedert werden soll - aber eben nicht als "gleichberechtigter Partner" (wovon wir offenbar auch heute noch ausgehen wollen), sondern als "die Führungsmacht in Europa", die hier "das Sagen hat" - und dafür eben die USA wieder über den "großen Teich zurück" auf den amerikanischen Kontinent zurück drängen!
      DAS war sein Ziel - und ist es auch heute noch!

      Und was glaubt ihr, haben die ganzen "falsch positiv" (miss-) verstandenen Reaktionen, Handlungen und Reden der westlichen Staatsführer - sei es aus Deutschland, aus Frankreich, aus Spanien oder woher auch immer - bei Putin bewirkt?
      Richtig! Dass er uns alle für schwach und naiv - und (die heutige Jugend sagt dazu:) "Opfer" hält!

      Das Einzige, was - spätestens jetzt! - hilft, um die Sache hoffentlich wieder in den Griff zu bekommen, ist: Stärke und Härte zeigen!
      DIE Sprache versteht Putin!

      Jemanden alle zwei Tage anzurufen, um ihm mitzuteilen, dass er "isoliert sei", das ist schwach, unsinnig und naiv - und die Psychologen sagen: man handelt genau entgegen dessen, was man sagt/sagen will!

      Zuerst kämpfen! Soweit wie es geht siegen! Und DANN erst reden und verhandeln! In der Reihenfolge - sonst: idiotisch!