Brexit

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    • :happy: hier fehlt noch etwas zum Brexit



      nzz.ch/international/boris-joh…g-erzielt-wird-ld.1513413




      Boris Johnson zieht Verschiebung des Brexit-Termins in Erwägung - EU lehnt Gespräche ab


      ..."Johnson zieht Verlängerung in Betracht



      ..."Am Freitag wurde bekannt, dass Johnson der EU einen Brief mit der Bitte um einen Aufschub des Brexit-Termins senden wolle, falls bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen geschlossen wurde. Dies geht aus Regierungspapieren hervor, die einem schottischen Gericht vorgelegt wurden, wie BBC berichtete."...

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    • Johnson verkündet „großartigen neuen Deal“

      Durchbruch im Brexit-Streit: Die Europäische Union und Großbritannien haben eine Einigung bei den Verhandlungen erzielt. Kurz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen“, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Diese treffen heute Abend in Brüssel zusammen
      In: Die Welt, 17.10.2019

      welt.de/politik/ausland/articl…ssartigen-neuen-Deal.html (17.10.2019)

      Das ist neu am neuen Deal

      • Der Brexit-Deal, den der britische Premier Johnson mit der EU ausgehandelt hat, entspricht größtenteils dem Vorschlag seiner Vorgängerin May.
      • Entscheidend ist aber, dass es den Backstop in der bisherigen Form nicht mehr gibt.
      • Nordirland soll gleichzeitig im britischen Zollgebiet und von den EU-Regelungen betroffen sein: Waren, die ins Land kommen, werden in zwei Kategorien sortiert, je nachdem, ob sie nach UK oder in ein EU-Land gehen.
      • Die Nordiren können nach vier Jahren über den Deal abstimmen.
      Von Thomas Kirchner
      In: Süddeiutsche Zeitung, [17.10.2019]

      msn.com/de-de/nachrichten/poli…r-AAIVzuj?ocid=spartanntp (17.10.2019)

      The post was edited 2 times, last by stephan.r ().

    • Das mit Nordirland ist doch Mumpitz!

      Das Nordirland gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU ist könnte zu riesigen steuerlichen Verwerfungen führen.
      Die Wahrscheinlichkeit das Nordirland zu einem Steuerparadies verkommt ist sehr groß.
      Die Tore für Steuerbetrug werden dadurch Sperrangelweit geöffnet
      Cum EX war gestern. Morgen ist Nordirland bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in.
    • Jetzt wird es noch lächerlicher (und ich Idiot dachte, das geht nicht mehr): BJ schreibt den Brief an die EU fristgerecht, unterschreibt ihn aber nicht.
      Wenn Ihr mich fragt: Ich bin diese Posse endgültig leid! Lasst sie doch endlich gehen, kurzfristig und von mir aus ohne Vertrag. Wenn die Selbstdarsteller auf der Insel es denn unbedingt so wollen. Europa hat eindeutig zu viel andere Probleme, als sich tagaus tagein mit diesem Brexit-Mist beschäftigen zu müssen.
    • ?(
      meine Schmerzgrenze ist noch nicht erreicht!
      Die Welt, bzw. dem armen wählenden Pöbel / :sheep: ( nur etwas ernst gemeint) muss gezeigt werden wie , was, wer, warum , weshalb , wozu und wieso Politiker "gut" sind. Offensichtlich bis zum Erbrechen, ehe gelernt wird.
      Immerhin snd nun tausende dort unterwegs.
      Er zeigt seinem Volke, wie wohl er sich fühlt mit dieser Rolle. Manch einer / eine (Wirtschaft) dachte nicht, dass die untergehen könnten, so stark fühlte man sich, aber es kommt öfter als man glaubt. Trotz aller Intelligenz , auch er könnte mal ein armer Schlucker sein, das wünschte ich mir.
      Das Volk muss lernen, Gesetze durchzusetzen, die in solchen Fällen greifen, so etwas Schlimmes abwenden, beenden.

      Wie gesagt, er ist intelligent und unängstlich ( :D ) , vielleicht ist der Rausschmiss genau seine interne Strategie, dann sind wir die Bösen.

      nee, nee, die sollen mal machen....

      PS: Agence schrieb mal , dass er nicht glaubt, dass es zum Brexit kommt, er ist nahe dran mit seinem Orakel...

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    • Es wäre ja kein Rausschmiss, wenn Brüssel nunmehr nicht verlängert. Brüssel könnte verlängern ... im Sinne für britischen Parlamentsbeschluss aber gegen britischen Regierungschef und gegen den britischen Volkswillen. Brüssel sollte jetzt einig NEIN sagen.

      Aber was ist eigentlich mit Elisabeth II ??? Sie guckt weg und wird nicht ihren Pflichten gerecht.

      Gruß nobody
    • FriedrichEdwin wrote:

      Es müssen ja bei einer Verlängerung des Austrittsdatums ja keine 3 oder 6 Monate sein.
      Es würden bestimmt auch 2 oder 4 Wochen reichen.
      Ansonsten würden die britischen Affen und Clowns ähhhm Parlamentarier sich wieder in sinn- und endlosen Debatten über Monate versticken.
      Damit sprichst du ja die Krux an.

      Ganz im Innern wollen die nicht austreten, weil sie alle Nachteile spüren und wissen. Den Abgeordneten geht es gegen den Strich, dass sie etwas entscheiden sollen (laut Volksabstimmung), was sie nachweislich für schlecht halten. Etliche Abgeordnete sind zwar gewillt (auch gegen ihre Überzeugung) den Austritt zu beschließen, andere wollen partout nicht. Jetzt kommen sie nicht aus dieser Klemme heraus.

      Aber sie, die Abgeordneten, haben es selbst verschuldet. Seit Jahren gab es immer wieder Kritik an der EU. Die Briten waren mal raus und kamen wieder. Aber ihr Herumgenörgel ging weiter. Und sie hatten Erfolg. Zahlreiche Sonderregelungen gingen in Brüssel durch, die den Briten auch finanzielle Vorteile bescherten. Sie haben den Boden für die Volksabstimmung geebnet, und die Brexit-Kampagne konnten von innen und außen manipulativ die Mehrheit holen.

      Diese Fehler müssten eingestanden werden. Dann könnte sich das Staatsoberhaupt mit Regierung und dem Oberhaus klar positionieren. Eine erneute Volksabstimmung wäre möglich. Da sollte aber ganz klar vorn drauf stehen, dass diese Entscheidung der Bevölkerung keiner Zustimmung des Parlamentes mehr bedarf. Das Volk hat eine Stimme für Austritt mit Abkommen, ohne Abkommen oder Verbleib in der EU. Es geht um Remain oder Brexit mit einfacher Mehrheit. Beim Brexit wird dann nochmals die Art unterschieden - wiederum einfache Mehrheit.

      Das Volk weiß also ganz genau vor der Wahl, dass sie anstelle der Abgeordneten des Unterhauses mit einfacher Mehrheit entscheiden.

      Stellen das Staatsoberhaupt, die Regierung und das Oberhaus Manipulationen von innen oder außen fest (jede Instanz hat eine Stimme, weil es so immer zu einer Entscheidung kommt, und es bedarf genau festgelegter Regeln im Vorfeld wegen Bots, Adresskauf/-missbrauch etc.), so ist die Abstimmung nicht möglich, die Briten verblieben in der EU.

      Gruß nobody

      The post was edited 7 times, last by nobody ().

    • Machen wir es mal kompliziert.

      Alle Parlamentarier wollen in nicht ferner Zukunft wieder gewählt werden.
      Einige werden von ihren Parteien nicht mehr aufgestellt.
      Unter anderem Mr. Oooorder John Bercow.
      Aber die meisten Abgeordneten schauen ganz genau wie es mit dem Wählerwillen zum Brexit in ihren Wahlkreisen aussieht.
      Alle anderen Probleme scheinen niemand in Groß Britannien zu interessieren.
      Schauen wir doch mal in die Glaskugel.
      2028 Groß Britannien ist außerhalb der EU. Der Brexit ist vollbracht. Labour hat gerade die Wahl gewonnen. Die SNP bekommt die Erlaubnis ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten. Nord Irland ist bereits seit 2 Jahren wieder vereinigt mit Irland.
      Aus Groß Britannien ist endlich das geworden was die Lemminge von Torries und Brexit Partei schon immer wollten: Klein Britannien.
    • ich bin jetzt nicht im Bilde.
      Aber hat sie nicht kürzlich etwas vorgetragen , was aus Johnsons Feder stammte? Kam da ein Quentchen Kritik von ihr dazu?

      So kommt sie ihren Pflichten nach - sie macht ne gute Figur mit all dem Gehänge
      Was wäre, wenn die Enkel mal was sagten? Sind die für den Brexit?
      Ich bin nicht so interessiert an diesen Leuten, von daher...
    • zeit.de/politik/ausland/2019-1…-brexit-einigung-nicht-zu
      Ausschnitt:
      "... Bercow berief sich dabei auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung dem Parlament nicht immer wieder den gleichen Entwurf zur Abstimmung vorlegen kann. "Der heutige Antrag ist im Grunde derselbe wie am Samstag", begründete der Parlamentspräsident seine Entscheidung..."

      Wozu am Ende alte Gesetze gut sind! :grumble:
      wie ich immer mal wieder hörte, regieren uns in D auch alte aber wirklich längst nicht mehr aktuelle Gesetze.

      Tja, mal so mal so