Budapest (Reuters) - Im Konflikt um Ungarns Verfassungsreform stellt sich das Land auf rechtliche Schritte der EU-Kommission ein.
Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics sagte am Dienstag im
ungarischen Fernsehen, die Behörde werde wegen der Gesetze zur
Zentralbank, zur Pensionierung von Richtern und zum Datenschutz
Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Der Politiker bestätigte damit
frühere Informationen aus EU-Kreisen. Er signalisierte keine
Bereitschaft zu Zugeständnissen, die ein Verfahren noch in letzter
Minute verhindern könnten. Ein Verfahren würde das klamme Land bei
seinem Bemühen um neue Finanzhilfen in Bedrängnis bringen. Die
EU-Kommission wollte noch am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen
entscheiden. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE80G04C20120117
Die EU Komission will gegen Ungarn Verfahren einleiten wegen der oben angegebenen Vorwürfe.