Sanktionen gegen Russland

    Russland beschiesst offenbar Hafenanlagen an der Donau +++ London: Russische Schulen lehren Umgang mit Kampfdrohnen
    Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperte Mark Pieth verlangt von seinem Heimatland mehr Einsatz gegen zwielichtige Helfer Russlands.…
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    „ …Korruptionsbekämpfer: Schweizer Art der Politik hilft Putin

    Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperte Mark Pieth verlangt von seinem Heimatland mehr Einsatz gegen zwielichtige Helfer Russlands. Die Schweiz sei globale Drehscheibe im Rohstoffhandel, die Branche agiere aber vollkommen unkontrolliert, sagte Pieth der Deutschen Presse-Agentur. «Das zeigt sich jetzt im Rahmen der Sanktionen gegen Russland. Der Rohstoffhandelsplatz Genf spielt eine grosse Rolle bei der Sanktionsumgehung.»

    Westliche Länder sind mit dem Schweizer Einsatz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unzufrieden. ..“

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    Selenskyj wirft Russland «Genozid» vor +++ Kiew lässt deutsche Schrott-Panzer nicht ins Land
    Bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen hat Wolodymyr Selenskyj Russland des Völkermordes bezichtigt. Derweil verweigerte die Ukraine die deutscher…
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    „Konzerne mit Milliardengewinnen in Russland

    Konzerne aus «unfreundlichen Ländern» erzielten in Russland Gewinne von 18 Milliarden Dollar. Zu dieser Gruppe zählt auch die Schweiz. Die Daten stammen von der Kyiv School of Economics und wurden zuerst in der «Financial Times» publiziert, wie Tamedia schreibt. Als Grundlage für ihre Untersuchung verwendeten die Forschenden auch eine Studie der HSG St. Gallen. Die Firmen kommen aber nicht an das Geld heran, weil Russland die Zahlung von Dividenden an den Mutterkonzern verbietet. Hiesige Firmen kamen laut der Untersuchung im letzten Jahr in Russland auf einen Gewinn von rund 1 Milliarde Dollar. Laut der Untersuchung erzielten US-Firmen den grössten Gewinn. Er beläuft sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Dollar. Dahinter folgen Firmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.“….

    EU und Deutschland: Russisches Flüssigerdgas - weiter willkommen
    Deutschland und die EU wollen nicht mehr, dass der Gasverkauf Putins Krieg finanziert. Doch bei Flüssigerdgas endet die Entschlossenheit. Das kommt weiter in…
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    Russisches Flüssigerdgas - weiter willkommen


    „…Es ist erklärtes Ziel der Koalition in Berlin, von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu sein und dadurch nicht mehr Wladimir Putins Kriegskasse zu füllen. Doch der aktuelle Fall der "Amur River" zeigt beispielhaft, wie schwierig es ist, politische Ansprüche und die Realität in Einklang zu bringen...“


    „…Von Zeebrügge nach Deutschland

    Auch wenn in diesem Fall russisches LNG nicht in die EU-Gasnetze und somit nicht nach Deutschland kommt: Genau das passiert auch - und nicht selten. Regelmäßig kommen Tanker aus Russland im belgischen Zeebrügge an und liefern das begehrte Flüssigerdgas. In Belgien bleiben davon nicht einmal drei Prozent. Ein Großteil geht weiter nach Deutschland.

    Die belgische Energieministerin bedauert das, sagt im Interview mit der Zeitung "De Standaard" aber auch: "Mit der Rolle von Zeebrügge zeigt Belgien Solidarität mit anderen europäischen Ländern."…“ :pillepalle:


    …Juristisch sind diese Geschäfte nicht zu beanstanden: Die EU-Staaten …


    …Die Bundesregierung betont jetzt auf Anfrage, bei LNG Verträgen "für die deutschen, staatlich finanzierten LNG Terminals" hätten sich die beliefernden Unternehmen dazu verpflichtet, kein Flüssigerdgas aus Russland zu importieren. "Nach unseren Informationen", so das Ministerium, werde diese Selbstverpflichtung auch eingehalten. Dort lande also "kein russisches LNG" an.


    Zu den LNG-Importen aus Russland via Belgien erklärte das Ministerium, man könne "keine Auskunft geben zu LNG Terminals in anderen Ländern und auch nicht zur Frage von Weitertransporten bei LNG aus diesen Häfen und damit auch nicht zur Frage, ob russisches LNG damit indirekt in Deutschland landet". In diese "privatrechtlichen Vertragsgestaltungen" habe die Bundesregierung "keinen Einblick". …


    ….. was für eine hinterlistige berechnende ahnungslose Bagage