UN setzen Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus
Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Moskau verliert damit alle Rechte in dem Gremium.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen – darunter Belarus, China, Algerien, Kuba und der Iran. 58 Staaten enthielten sich.
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."
Zuletzt wurde Libyen ausgeschlossen
Für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, die ihre Stimme abgeben. Die USA und Großbritannien hatten wegen des Ukraine-Kriegs und der Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen.
Im 2006 gegründeten UN-Menschenrechtsrat in Genf sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft läuft noch bis 2023. Im März 2011 hatte die UN-Vollversammlung die Suspendierung Libyens vom Menschenrechtsrat in Genf beschlossen.