Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Es verankerte die Macht der Medienbehörde NMHH in der Verfassung. Die Behörde kann sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien kontrollieren.
Das neue Mediengesetz sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrates vor, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.
Regierungstreue Medienbehörde
Das ungarische Parlament verankerte die Macht der umstrittenen Medienbehörde NMHH in der Verfassung. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Der Beschluss wurde mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz gefällt. Auch der NMHH-Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei. Die aktuelle NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban für neun Jahre ernannt.
Bereits seit dem Sommer kontrolliert NMHH alle öffentlich-rechtlichen Medien: Fernsehen, Rundfunk und die Nachrichtenagentur MTI. Nun kann sie auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Die privaten Medien können von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Diese Bußgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren.
Aufruf zur Demo über Facebook
Vor dem ungarischen Parlament demonstrierten am Montag rund 1500 Menschen gegen das Gesetz. Wenige Stunden vor der geplanten Verabschiedung der Neuregelung versammelten sie sich am Abend nach einem Aufruf über das Internet-Netzwerk Facebook im Zentrum von Budapest. In Anspielung auf das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit beschneidet, hielten sich einige Demonstranten gegenseitig den Mund zu.
Die Verankerung des Mediengesetzes in der Verfassung hatte ein Abgeordneter der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz initiiert. Fidesz habe alle seine Parlamentarier dazu verpflichtet, an dieser Abstimmung teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Bei der Abstimmung habe die Partei überwacht, ob alle eigenen Vertreter ihre Stimme abgaben.
Quelle Focus
Wo soll das hinführen, ein Staat der Mitglied der EU ist, schränkt die Pressefreiheit ein.
Ich hoffe das Brüssel da ein Veto einlegt, und es ist zu Prüfen, ob dieses, nach den Bestimmungen
der EU überhaupt geht.