...EU und ihr Schwachsinn gegenüber Belarus


  • Scharfe Sanktionen gegen Weißrussland geplant
    Freitag 28.01.2011, 10:54
    Die Europäische Union (EU) hat scharfe Sanktionen gegen die Regierung Weißrusslands geplant. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Kollege William Hague bestätigten das Vorhaben. Präsident Lukaschenko hatte Proteste der Opposition wegen Wahlmanipulation in Weißrussland von der Polizei niederschlagen lassen. Es erfolgten über 600 Festnahmen.
    Wegen der Unterdrückung der Opposition in Weißrussland plant die Europäische Union erneut Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko. „Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen das weißrussische Regime vorzugehen“, schreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Kollege William Hague in einem gemeinsamen Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wollten sie „scharfe Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland sowie weitere Schritte gegen das Regime Lukaschenko fordern“.

    Der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko war bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, unter ihnen auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen. „Es gibt eine ernste Krise in Europas Nachbarschaft. Wir müssen handeln“, warnen Westerwelle und Hague. Vor den Geschehnissen in dem Land dürfe die EU nicht die Augen verschließen.

    Die EU hatte bereits 2006 gegen Lukaschenko und mehr als 30 seiner Vertrauten Einreiseverbote verhängt, diese jedoch zwei Jahre später wieder aufgehoben. Nun sind nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel schärfere Sanktionen geplant: Lukaschenko und rund 160 weitere Vertreter der weißrussischen Führung sollen demnach mit einem Einreiseverbot belegt werden. Zudem wollen die EU-Länder ihre Konten in der EU einfrieren. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen am Montag in Brüssel. „Da sich die Lage der weißrussischen Oppositionellen nicht gebessert hat, ist es nun Zeit zum Handeln“, sagte ein EU-Diplomat.
    Manche EU-Staaten wie Polen und Schweden forderten den Angaben zufolge auch Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland oder zumindest die Androhung solcher Schritte. Es sei jedoch unsicher, ob sich diese Haltung im Kreis der EU-Länder durchsetze, hieß es in Brüssel. Die Maßnahmen sollten nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen für die Organisation der umstrittenen Wahlen und die Unterdrückung der Regierungsgegner. Am Mittwoch hatte Weißrussland Anklage gegen 37 Oppositionelle erhoben. Ihnen drohen nach Regierungsangaben bis zu 15 Jahre Haft wegen „Anstiftung zu Massenunruhen“ nach den Wahlen.

    Nur hilft dies direkt den Menschen noch der Opposition - wenn das schon arg angeschlagene Belarus nun auch noch Wirtschaftlich in die Enge getrieben werden sollte.

  • Nach Wahl-Skandal in Weißrussland: Minsk hält Dialog mit Polen für möglich

    Thema: Präsidentenwahlen in Weißrussland - 2010

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

    Trotz der international verurteilten Reaktion der weißrussischen Behörden auf die Proteste der Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko will Minsk die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog mit Polen nicht aufgeben.
    Wie der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, am Donnerstag in Minsk bei einem kurzen Pressegespräch sagte, hält es das Ministerium für möglich, den Dialog mit Polen wieder aufzunehmen.
    „Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Möglichkeit besteht, auf den Weg eines konstruktiven Dialogs zurückzukehren“, sagte Sawinych.
    Ihm zufolge würde Weißrussland nur widerwillig Antwortsanktionen gegen Polen verhängen. „Aber die Entscheidung der polnischen Seite lässt uns keine Wahl“, sagte der Diplomat. Wenn die EU „eine konkrete Entscheidung“ getroffen habe, werde Weißrussland diese prüfen und darauf reagieren.
    Die weißrussische Opposition hatte am Wahlabend, am 19. Dezember 2010, in Minsk eine nicht genehmigte Protestaktion veranstaltet, nachdem der Sieg des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko bekannt gegeben worden war.
    Die Protestierenden versuchten, den Amtssitz des Präsidenten zu stürmen. Mindestens 600 Menschen wurden festgenommen. Die meisten von ihnen erhielten Ordnungsstrafen. Gegen mehrere Dutzend Demonstranten, darunter oppositionelle Präsidentenkandidaten, laufen Ermittlungsverfahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden ist auf eine scharfe Kritik bei der Europäischen Union gestoßen.


    Dialog - ist immer der beste Weg Probleme und Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen. Die EU sollte sich an Polen ein Beispiel nehmen.

  • Die harte Hand ist zurück in Weißrussland


    Lukaschenko – Der letzte Diktator Europas
    FOTO: DPAWeißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (56) regiert seit 16 Jahren und ist jetzt für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Er gilt als letzter Verfechter eines streng sozialistischen Systems in Europa.

    Knapp zwei Wochen saß Andrej Dmitriew im Gefängnis, jetzt arbeitet er wieder für die Opposition in Weißrussland. Er hatte den Wahlkampf für Wladimir Nekljajew organisiert, der vor ein paar Wochen bei den Präsidentenwahlen antrat. Mit seiner Bewegung „Sag die Wahrheit“ galt Nekljajew als aussichtsreichster Kandidat der Opposition. Bis er am Wahlabend von der Polizei krankenhausreif geschlagen und in ein KGB-Gefängnis verschleppt wurde. Und auch sein Stellvertreter Dmitriew muss den Staat weiter fürchten.


    Seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember vergangenen Jahres und den anschließenden Protesten greift das Regime von Staatschef Viktor Lukaschenko hart durch. Dutzende Oppositionelle sitzen im Gefängnis, die Polizei hat zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sicherheitsdienste prüfen nun sogar Handydaten und stellen per Ortung fest, wer bei den Protesten auf dem Oktoberplatz dabei war


    Justiz bereitet Anklagen gegen Demonstranten vor


    Dmitriew sitzt im „News Café“, gleich in der Nähe vom Oktoberplatz. Das Café ist ein Ort der Meinungsfreiheit – hier treffen sich Oppositionelle, Studenten und Künstler. Manchmal mischen sich auch KGB-Spione unter die Gäste, aber das scheint niemanden zu stören. Dmitriew tippt hastig etwas in seinen Laptop ein, redet schnell und ist kurz angebunden. „Niemand weiß, wie es Nekljajew geht“, sagt er. „Ich weiß nur, dass er in schlechter Verfassung ist.“ Dmitriew muss aufpassen, was er sagt und mit wem er spricht. Zurzeit bereitet die Justiz eine Anklage gegen ihn vor. „Organisation von Massenunruhen“ lautet der Vorwurf. Er darf die Stadt nicht verlassen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

    Bei der Wahl soll Lukaschenko 79,67 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dagegen sprachen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) von einer undemokratischen und fehlerhaften Wahl. Am Wahlabend gingen 20.000 Menschen auf die Straße, warfen Lukaschenko Betrug vor. Die Polizei knüppelte die Demonstranten nieder, etwa 600 landeten im Gefängnis. Fast alle sind mittlerweile aber wieder frei. Bei der Verurteilung der Demonstranten hatte die Justiz wohl ein festes Schema parat: Wer sich „schuldig“ bekannte, wurde mit zehn Tagen Haft bestraft. Wer sich weigerte, ein Polizeiprotokoll zu unterschreiben, musste elf Tage sitzen, und wer einen Anwalt verlangte, wurde zu fünfzehn Tagen verdonnert.

    Polizei sucht über Handy-Ortungsdaten nach Demonstranten

    Die akribische Suche nach den Beteiligten am Protest läuft aber weiter. „Die Polizei will jeden in die Finger kriegen, der sich an der Demonstration beteiligt hat“, sagt Andrej Jurow. Er ist Leiter der „International Observation Mission“, einer Menschenrechtsgruppe in Minsk. „Zurzeit werden Tausende Handydaten ausgewertet“, sagt Jurow. Zwei weißrussische Mobilfunkanbieter hätten der Polizei Ortungsdaten ihrer Kunden gegeben. Einige Demonstranten sind bereits ins Visier der Sicherheitsdienste geraten. So wie Viktor, ein Student, der sich ebenfalls in der Menschenrechtsgruppe engagiert. „Ein paar Tage nach der Demonstration hat mich die Polizei angerufen“, berichtet er. „Sie sagten, sie hätten meine Handydaten vorliegen und wüssten, dass ich auf dem Oktoberplatz war. Sie haben mich auf die Wache bestellt. Ich bin jedoch nicht hingegangen.“

    ukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit eiserner Hand. Eine wichtige Stütze seiner Macht ist der Geheimdienst, der wie zu Sowjetzeiten den Namen KGB trägt. Dessen Zentrale liegt im Zentrum von Minsk. Hinter den Mauern sitzen derzeit auch zwei Präsidentschaftskandidaten in Haft, Andrej Sannikow und eben Nekljajew. Für internationale Empörung hatte die Drohung des Regimes gesorgt, Sannikow und dessen Frau, der ebenfalls inhaftierten Journalistin Irina Chalip, ihren dreijährigen Sohn wegzunehmen. Kürzlich hieß es nun, die Großmutter dürfe sich vorerst um den Kleinen kümmern.

    Hinter Lukaschenko stehen viele im Volk – und der Kreml

    Lukaschenko kann sich auch auf zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung verlassen. Viele stehen hinter ihm, weil er die Wirtschaft stabil hält. Der Lebensstandard in Weißrussland ist etwas höher als in den Nachbarländern Russland und Ukraine. Geld fließt vor allem aus Russland. Das Nachbarland ist der wichtigste Exportmarkt für weißrussische Produkte.
    Jahrelang hat Moskau Rohstoffe zu Freundschaftspreisen geliefert. Doch mit der Freundschaft war es 2009 vorbei. Lukaschenko hatte sich mit dem Kreml zerstritten, auch weil er die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien nicht anerkennen wollte. Dafür suchte er die Nähe zum Westen.
    Seit der Wahl hat Lukaschenko eine Kehrtwende vollzogen. „Lukaschenko spielt mit der Europäischen Union genauso wie mit Russland“, sagt Jaroslaw Romantschuk. Der 45-Jährige war als Kandidat für die liberal ausgerichtete Vereinigte Bürgerpartei angetreten. Er gilt neben Nekljajew und Sannikow als profiliertester Oppositionspolitiker: „Lukaschenko hatte niemals vor, das Land zu demokratisieren, er will nur seine Macht erhalten.“ Romantschuk ist aber dagegen, dass die EU Sanktionen verhängt: „Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, denn diese treffen nur unschuldige Menschen.“ Einreiseverbote gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute seien eine bessere Idee, meint Romantschuk. Auf Reiseregelungen setzt auch Dmitriew. „Die Europäische Union sollte sich ein Beispiel an Polen nehmen.“ Polen stelle derzeit kostenlos Visa an Weißrussen aus, erläutert Dmitriew. „Wer sich in Not befindet, kann leichter ausreisen.“

  • So 23.01.11 19:00

    Hilferuf aus Weißrussland

    Der Diktator gibt Deutschland und Polen die Schuld: Gegen die Wahlfälschungen am 19. Dezember in Weißrussland protestierten die aufgebrachten Bürger. Das Regime von Alexander Lukaschenko schlug mit großer Brutalität zurück. Um über das Ausmaß des staatlichen Terrors zu berichten, reisen Vertreter der zerschlagenen Opposition durch Europa. Sie fordern, dass die EU nicht länger zusieht, wie in Weißrussland die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Zurück in Minsk müssen sie mit ihrer Verhaftung rechnen.

    Minsk, 19. Dezember 2010. Die Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug.
    „Was hab ich denn gemacht?“ Ihr Hilferuf richtet sich an die Weltöffentlichkeit.


    Aleh Hulak
    Helsinki-Komitee-Belarus
    „Sie haben mich 24 Stunden festgehalten. Ich wurde weder vor Gericht gestellt, noch irgendwelcher ungesetzliche Taten angeklagt. Bei minus 10 Grad saßen wir in einem unbeheizten eisernen Kastenwagen der Miliz, eng zusammengepfercht, buchstäblich aufeinander gestapelt. Das dauerte knapp 3 Stunden, bewegen konnte man nur die Finger.“

    Der KGB beschlagnahmt die Computer der Opposition. Der Informationsfluss soll gestoppt werden.
    Wladimir Labkowitsch
    Menschenrechtsorganisation Wjasna
    „Ich habe eine Frau und eine kleine Tochter. Wenn ich aus dem Haus zur Arbeit gehe, halte ich mein Handy stets in der Hand, falls ich verhaftet werde, damit mir noch Zeit bleibt, meiner Familie Bescheid zu sagen. Wir sind praktisch immer auf die Verhaftung gefasst. Wir verlassen das Haus mit dem Notwendigsten im Gepäck: Zahnbürste, frische Unterwäsche, damit wir uns in den ersten Tage nach der Festnahme nicht erniedrigt fühlen.“

    Sie sind nach Berlin gekommen, um die deutsche Öffentlichkeit zu informieren. Die Menschenrechtler Aleh Hulak und Wladimir Labkowitsch sprechen mit Politikern, Menschenrechtsorganisationen, Stiftungen über die Situation in Weißrussland. Und in jeder Gesprächspause schauen sie im Internet nach, ob es neue Nachrichten gibt: Neue Verhaftungen, neue Durchsuchungen. Die beiden wissen, dass seit dem 19.Dezember niemand in Weißrussland sicher sein kann.

    Wladimir Labkowitsch
    „Dieser unmenschliche Umgang mit den Gefangenen – es ist reine Folter - hat nur ein Ziel: Den Willen und den Charakter der Menschen zu brechen, damit sie nur noch den Selbsterhaltungstrieb empfinden, nur noch einen Wunsch haben, diese Situation zu überleben!“

    Aleh Hulak
    „Der Mensch, der in die Fänge der Miliz gerät, soll zertrampelt werden. Es geht darum, seine Persönlichkeit zu zerstören, den Widerstand zu brechen. Seine Würde und seinen Wunsch auf Verteidigung der eigenen Rechte zu vernichten. Das ist das Ziel.“

    Sie haben mit Referenten im Auswärtigen Amt gesprochen und mit Journalisten. Doch in Berlin beherrscht die Schlagzeilen in diesen Tagen der Dioxinskandal und außenpolitisch der Umsturz in Tunesien. Der Terror in
    Weißrussland ist nicht die Nachricht Nr. 1. Im Dezember hatten die aufgebrachten Weißrussen gegen den offenkundigen Wahlbetrug protestiert. Die Miliz reagiert sofort und brutal: Demonstranten und Journalisten werden verprügelt und verhaftet, viele sind noch immer nicht frei.

    Oppositionsführer Nekljajew wird krankenhausreif geschlagen, und dann verschleppt. Und am nächsten Tag wird Diktator Lukaschenko im weißrussischen Fernsehen an ihn gerichtet sagen:

    Lukaschko im Belarus-Fernsehen
    „Du bist doch ein Mann, dich tragen sie ins Krankenhaus und sei doch froh - du lebst! Du hast eins in die Fresse bekommen. Na und!“

    Wladimir Labkowitsch
    Menschenrechtler
    „Wenn dieser Präsident im Amt bleibt, wird meine Tochter unter seinem Regime eingeschult. Aber eins steht fest, ich werde nicht emigrieren! Ich halte es für meine Pflicht, zusammen mit meinen Kollegen weiter zu machen. Solange wir können, werden wir das jeden Tag tun.Ich weiß nicht, was noch kommen wird.“

    Er ist wieder zurück in Minsk, schon zweimal wurde seine Wohnung durchsucht. Das Europarlament hat zu Sanktionen aufgerufen und zu einem Einreiseverbot für Lukaschenko und seine Beamten.

    Der Diktator soll gelacht haben.

    Autorin Małgorzata Bucka

  • Viele stehen hinter ihm, weil er die Wirtschaft stabil hält.

    Warum wird gesagt "Viele" und nicht das (mindestens halbe) Volk?
    Weil "Viele" eben auch nur relativ ist, und man lieber nicht sagen möchte, das die Mehrheit (bzw. mind. 50%) der Bevölkerung für Lukaschenko sind?

    Selbst die Opposition sagt doch, das nach ihren Berechnungen knapp unter 50% Lukaschenko gewählt hätten, und es zumindest einen zweiten Wahlgang hätte geben müssen.

    Was würde eigentlich passieren, wenn dies so zugetroffen wäre.
    Also offizielles Endergebnis z.B. 46% Lukaschenko, 25% Nekljajew.
    Und im zweiten Wahlgang trotzdem Lukaschenko gewonnen hätte.


    Wäre Lukaschenko dann in allen EU-Staaten als der Vorzeige-Demokrat empfangen worden?
    Friede, Freude Eierkuchen? Wohl kaum...
    Es stecken doch ganz andere Interessen dahinter.
    Als ob es der EU um die "Demokratie" gehen würde.


    So'n Pech, daß es hier keine Weapons of Massdestructions gibt...
    Einmarschieren ist ja dann nicht.


    Es wird ja auch immer gerne argumentiert.
    Weil Lukaschenko Angst und Schrecken verbreitet, würde das Volk sich aus Angst nicht erheben.
    Aha...
    Wie das geht hat man doch gerade in Tunesien gesehen.
    Und die Montags-Demonstrationen hat man wohl auch schon vergessen.

    Die Opposition hier (Stand jetzt 2010/2011) ist in der Minderheit, und sie will es nicht wahrhaben...

  • Was würde eigentlich passieren, wenn dies so zugetroffen wäre.
    Also offizielles Endergebnis z.B. 46% Lukaschenko, 25% Nekljajew.
    Und im zweiten Wahlgang trotzdem Lukaschenko gewonnen hätte.

    Da bist Du aber nicht richtig Informiert, denn seine eigenen Wahlforscher hatten ja ermittelt : 17 % nur - also bestand im Vorfeld ja ausreichend Handlungsbedarf. LEIDER ! Natürlich hätte er im zweiten Wahlgang gewonnen - mit solchen Mitteln ja auch vollkommen erklärbar. Genau wi zu den Wahlen in der ollen DDR - die hatten ja auch immer Gefälscht was das Zeug hielt.

    Wäre Lukaschenko dann in allen EU-Staaten als der Vorzeige-Demokrat empfangen worden?
    Friede, Freude Eierkuchen? Wohl kaum...
    Es stecken doch ganz andere Interessen dahinter.
    Als ob es der EU um die "Demokratie" gehen würde.

    Wohl - kaum der Eckt doch überall an. Von Diplomatie hat er doch Null Peilung und will ja auch keine " Berater " als König hat er es doch nicht Nötig. Wäre er mal lieber in der Kolchose geblieben und hätte das Milchvieh gequält. Die Schaukelstuhlpolitik nervt ja sogar die sonst so sturen Russen. Klar hat die EU ein wichtigen Grund - das im Lande Ruhe herscht ! Geht ja auch um einiges in Sachen Wirtschft - die EU hat ja kräftig da Investitionen getätigt und würde nun auch gern ein wenig in Form der Vertraglichen Vereinbarungen zurück haben.

    Es wird ja auch immer gerne argumentiert.
    Weil Lukaschenko Angst und Schrecken verbreitet, würde das Volk sich aus Angst nicht erheben.
    Aha...
    Wie das geht hat man doch gerade in Tunesien gesehen.
    Und die Montags-Demonstrationen hat man wohl auch schon vergessen.

    Ja dies tut er mit seinen Polizeistaat. ! Sorry es wäre mir anders auch viel lieber !
    Tunesien und die anderen Staaten - klar irgendwann macht sich der Druck bemerkbar. Aber auch in Tunesien hatte es sehr lange dazu benötigt.
    Die Montagsdemos in Leipzig, klar kann ich mich verdammt gut daran erinnern ! Und weiß was für einen Schieß wir hatten. Sowie die vielen Besuche von den Herren und " Einladungen " zur Übernachtung. etc. aber es hatte nichts daran geändert - es war in einem persönlich der Entschluß FESTSTEHEND - egal was passiert wäre.

  • Die Opposition hier (Stand jetzt 2010/2011) ist in der Minderheit, und sie will es nicht wahrhaben...

    Opposition - lieber MrMogilev fängt immer sehr sehr KLEIN an und wenn der Inhalt richtig ist - wächst diese auch weiter. Der olle König L weiß darum - wieso wenn alles im Lot ist dann sein " Überlebenskampf "

  • wächst diese auch weiter

    Na dann warten wir noch ein wenig...
    2006 ca. 4-5Tausend auf der Straße, 2010 ca. 10-30Tausend.

    Wenn es in dem Tempo weitergeht, ist Lukaschenko schon auf natürlichem Weg gegangen.

    Ich frag mich immer, wie das in der DDR funktioniert hat, so ganz ohne Internet, ohne Handy, ohne SMS.
    Da muß es heute doch ein Leichtes sein, sich abzustimmen und Tausende zu mobilisieren (wenn sie denn vorhanden wären).

    das im Lande Ruhe herscht

    Tuts ja auch, wenn da nicht immer die paar Unvernüftigen auf die Straße gehen würden, obwohl man Ihnen sagt: "Das dürft ihr nicht" XD

    " Überlebenskampf "


    Sehe ich nicht...
    Der Unterschied zur Demo von 2010 und allen davor ist, daß diesmal probiert wurde den Palast zu stürmen.
    Deswegen ging die Polizei härter als sonst vor, und deshalb werden wohl auch die Strafen schärfer ausfallen.
    ---

    Das mit den 46% hatte ich irgendwo/wann mal bei charter97.org gelesen...

  • Ich frag mich immer, wie das in der DDR funktioniert hat, so ganz ohne Internet, ohne Handy, ohne SMS.
    Da muß es heute doch ein Leichtes sein, sich abzustimmen und Tausende zu mobilisieren (wenn sie denn vorhanden wären).

    Zu Beginn waren es ja auch sehr wenige ! Aber mit der Zeit wurde es immer mehr...... :spiteful:

    Sehe ich nicht...
    Der Unterschied zur Demo von 2010 und allen davor ist, daß diesmal probiert wurde den Palast zu stürmen.
    Deswegen ging die Polizei härter als sonst vor, und deshalb werden wohl auch die Strafen schärfer ausfallen.
    ---

    Mann MrMogilev - das ist doch nun auch schon in Minsk kein Geheimnis mehr - dass dieser so genannte Sturm auf den Palst von König L. ja selber in Szene gesetzt wurde und seine Speichellecker Brav den Befehl ausübten. Die eigentlichen Demonstranten - hatten ja sogar versucht diese " Provokateure " daran zu hindern. Und wen wundert es , die Polizei haute auf die ein. Die es verhindern woltten. Ein Schelm wer dabei etwas anderes Denkt. Die Harten Strafen - kein Wunder König L. steht mit dem Rücken zur Wand - diese Strafen sollen anderen die Lust an Opposition vergehen lassen.


  • Der "Buschfunk" hat immer funktioniert.
    Es gab aber auch Flugblätter und man konnte ja auch westliches Fernsehen schauen oder Radio hören. Es sei denn man wohnte im "Tal der Ahnungslosen". 8o

    ...der man bekam einen Krampf im Arm ! :rofl:

  • Dienstag, 25. Januar 2011
    "Seit 35 Tagen im Hungerstreik"Bangen um Weißrusslands Opposition
    Nach den umstrittenen Präsidentschaftwahlen in Weißrussland ließ Präsident Lukaschenko dutzende Oppositionspolitiker festnehmen. Unter ihnen ist Nikolai Statkevich, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands. Im Interview spricht seine Tochter über den Gesundheitszustand des Vaters und den Schockzustand im Land.




    n-tv.de: Wie geht es Ihrem Vater? Wann haben Sie das letzte Mal von ihm gehört?
    Katsiaryna Statkevich: Leider weiß ich nicht, wie es meinem Vater Nikolai Statkevich geht, denn es gilt eine vollständige Informationsblockade zwischen den politisch Inhaftierten und der Außenwelt. Einzige Ausnahme: Mitte Januar kam von ihm ein Brief mit dem Geburtstagsgruß für meinen Großvater, allerdings ohne jegliche Angaben über seinen Zustand. Seine Rechtsanwältin durfte ihn zuletzt am 29. Dezember sehen. Auch damals durfte sie nichts über seinen Zustand sagen, sonst droht ihr ein Lizenzentzug.
    Besteht eine Chance auf baldige Freilassung?
    Ich hoffe mit aller Kraft, die ich habe, dass er bald freigelassen wird. Er ist zwar sehr willensstark, aber er befindet sich bereits seit 35 Tagen im Hungerstreik und ich sorge mich um die gesundheitlichen Folgen für ihn.

    Katsiaryna Statkevich bei einem Besuch in Minsk. Die 30-Jährige lebt seit 2002 in Ingolstadt in Bayern.
    Unter welchen Bedingungen ist Ihr Vater inhaftiert?
    Die Polizei hat das Auto, in dem er fuhr, angehalten, das Fenster rausgeschlagen und ihn aus dem Wagen rausgezerrt und zum KGB-Gefängnis mitgenommen.
    Haben Sie eine Ahnung, wie viele Oppositionelle insgesamt noch inhaftiert sind?
    In Verbindung mit der Organisation der Massendemonstration am 19. Dezember nach den Präsidentschaftswahlen sind derzeit 33 Oppositionelle offiziell beschuldigt, weitere 16 Personen werden offiziell verdächtigt. Das sind diejenigen, denen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren Haft drohen. Die Liste wird aber ständig größer. Kleinere Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Tagen für die Teilnahme an verschiedenen Aktionen der Opposition in der Zeit zwischen dem 19. Dezember und heute haben bereits weit über 1000 Menschen verbüßt, oder sie sind noch in Haft.
    Wie würden Sie die derzeitige Lage in Weißrussland nach den Wahlen beschreiben?
    Es herrscht ein Schockzustand - bei denen, die wissen, was geschieht. Eine derartige Brutalität des Regimes hat keiner erwartet, obwohl Lukaschenko bereits seit 16 Jahren herrscht. Die Verhaftungen und Massendurchsuchungen in Belarus dauern an, die Menschen werden mehr und mehr eingeschüchtert. Die Medien verbreiten ununterbrochen Propaganda und suchen nach der angeblichen Verschwörung. Diejenigen, die keine alternativen Informationsquellen haben, wissen nicht, was tatsächlich passiert.
    Mit Katsiaryna Statkevich sprach Till Schwarze


  • Unbeeindruckt vom Protest des deutschen Botschafters und anderer EU-Diplomaten hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in kommunistischem Stil seine vierte Amtszeit angetreten. Im sowjetisch-verstaubten Palast der Republik garantierte der 56-Jährige am Freitag, dass er noch lange für das «Wohl des Volkes» sorgen werde. Derweil schmorten etwa 30 seiner Gegner weiter im Gefängnis. Sie hatten nach der gefälschten Abstimmung am 19. Dezember den Rücktritt des «letzten Diktators Europas» gefordert.

    Demonstrativ verließen am Tag der Amtseinführung mehrere EU-Diplomaten das Land, um ihren Unmut über das harte Vorgehen gegen Regimekritiker zu zeigen. Auch der deutsche Botschafter Christof Weil blieb der Zeremonie fern. Überhaupt machte sich in der eingeschneiten weißrussischen Hauptstadt Grabesstimmung breit, während im Palast - auch «Sarkophag» genannt - der autoritäre Politiker vor 2500 Gästen seinen Amtseid leistete.


    Mit erkälteter Stimme holte Lukaschenko hier zum Rundumschlag gegen seine Gegner aus. Seine Vorwürfe gegen Deutschland und Polen, sie hätten einen Putsch gegen ihn geplant, wiederholte der Despot zwar nicht. Dennoch drohte er denen mit harten Strafen, die wie in anderen Ex-Sowjetrepubliken eine Revolution anzetteln wollten. Lukaschenko donnerte schon zuvor, dass er Demokratie für eine «bekloppte» Erfindung des Westens halte.

    Das «Virus» prowestlicher Revolutionen wie etwa in der Ukraine 2004 treffe nur schwache Staaten, die soziale Probleme vernachlässigten und mit ihrem Volk über Kreuz lägen, betonte er. «In Weißrussland gibt es dafür keinen Nährboden», sagte Lukaschenko. Nur hinter vorgehaltener Hand sprechen die Menschen in Weißrussland von ihrer Angst davor, dass Mitbürger sie anschwärzen bei Behörden und sie vielleicht ihren Job verlieren.

    Das Klima der Bevormundung und Unterdrückung Andersdenkender sitzt nach 16 Jahren harter Herrschaft Lukaschenkos fest in den Köpfen. Doch auch die Führung gilt als nervös, dass sie ihre Macht wie einst die Politiker in der DDR verlieren könnte. Dabei hatte noch zuletzt vor allem die Europäische Union auf eine leichte Öffnung des Landes sowie Reformen gehofft. Die EU-Politik eines neuen Dialog-Versuchs mit Lukaschenko ist aus Sicht von Beobachtern jedenfalls gescheitert.

    Empört wies Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuletzt noch Lukaschenkos Putsch-Vorwürfe als «haltlos» zurück. Einen solchen Umgang ist der Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr gewohnt. Dabei war Westerwelle noch kurz vor der Wahl als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren zu Lukaschenko geeilt, was einige im Auswärtigen Amt für gar keine gute Idee hielten.

    Inzwischen gehören die Deutschen zu den stärksten Befürwortern von neuen Sanktionen. Als sicher gilt, dass die EU Ende des Monats eine lange Liste mit Einreiseverboten gegen Lukaschenko und sein Umfeld beschließen wird. Den Anfang hat Deutschland gemacht: Weißrusslands Außenminister wurde bereits von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen, der Wirtschaftsminister von einem Besuch in Bayern.

    Allerdings hat Lukaschenko schon mit hartem Gegenwind gedroht für den Fall von Sanktionen. Als denkbar gilt etwa, dass die weißrussische Führung westliche Diplomaten ausweist oder als Transitland für Öl und Gas aus Russland Probleme macht. Der seit langem für seinen Schlingerkurs zwischen der EU und Russland bekannte Lukaschenko kann sich bei allen Konflikten mit dem Westen allerdings einmal mehr auf den «Bruder Moskau» verlassen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin stellte dem wirtschaftlich nicht selbstständigen und verarmten Nachbarn Milliardenhilfen in Aussicht.

  • ja selber in Szene gesetzt wurde


    "Agent Provocateur"
    tse tse ... nicht doch.

    Das sind doch nur Behauptungen von Seiten der Demonstranten!
    (sagt man zumindest hier in Deutschland auf deutschen Demos)


    Diejenigen, die keine alternativen Informationsquellen haben, wissen nicht, was tatsächlich passiert.


    Dann bin ich wohl auch ein Unwissender...
    Aber nun gut, Mogilev ist auch nicht Minsk.

  • Da das Wochenende naht und noch so einige " Dinge " auf einen warten - schlage ich vor für heute hier einen Stopp einzulegen. :vain:

    Du weißt MrMogilev - mir liegt verdammt viel an Belarus und den Menschen da - Bis auf einen Bestimmten. Aber ich hoffe dieser wird hoffentlich bald auf dem Müll der Geschichte entsorgt werden.

  • Diese Dinge ? Wieviel?

    Getränkelieferant war soeben da !! Das WE kann somit kommen :vain: uff kommt aber noch der Elende Grosseinkauft mit der Ostblock Agentin.
    Der mich jedes mal aufs neue anstinkt.....aber das ist wieder sehr vom Thema abweichend. Sorry - aber daran war badossi schuld :this: :rofl:

    • Offizieller Beitrag

    Die Medien verbreiten ununterbrochen Propaganda und suchen nach der angeblichen Verschwörung. Diejenigen, die keine alternativen Informationsquellen haben, wissen nicht, was tatsächlich passiert.

    Trotz der international verurteilten Reaktion der weißrussischen Behörden auf die Proteste der Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko will Minsk die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog mit Polen nicht aufgeben.


    Aja und diejenigen die doch was von der weiten Welt wissen, den wird erklärt wie schlecht doch da draußen alles ist. Am besten am Beispiel des "konstruktiven" Dialoges mit Polen.
    Hier ein Auszug aus einer Rede in der Luka seine neue Regierung ein schwört:

    Zitat

    «Что касается поляков. Они же спят некоторые и видят, что граница не там. Граница возле Минска должна быть. Сталин не там ее начертил. (…) Дело не в демократии. Еще не умерло поколение, которое не очухалось от немецкой "демократии". (…) Может мы когда-то и проиграем, может нас убьют, свернут нам голову, но мы не согнемся».


    Eine sicherlich nicht perfekte Übersetzung:
    Was die Polen betrifft. Einige von ihnen sehen im Schlaf, das die Grenze nicht da ist (wo sie hingehört). Die Grenze muss doch bei Minsk sein. Stalin hat sie an der falschen Stelle gezeichnet. (..) Es geht nicht um Demokratie. Die Generation die sich von der deutschen "Demokratie" noch nicht erholt hat, ist noch nicht ausgestorben. (...) Es kann sein, dass wir irgend wann mal verlieren, es kann sein das man uns umbringt, das man uns den Kopf abreißt, aber wir beugen uns nicht.

    Läuft einem braven Weißrussen da nicht ein Schauer den Rücken runter und schlägt sein Herz da nicht stolzer? Werde gleich mal meinen Schwager anrufen und ihm sagen, dass ich seinen Kopf überhaupt nicht brauche! :lol:

    Irgend wie erinnert mich das alles an die DDR-Presse vor der Wende. Da gab es ja jahrelang auch keine Opposition. Aber dann waren die "Oben" auf einmal so beschäftigt, dass sie "vergessen" haben die Montagsdemos "zu unterbinden". Sag mal Krissa, was wäre denn eigentlich passiert, wenn bei der großen Demo in Berlin Panzer aufgerollt wären. Natürlich nur um die heilige Staatsgrenze der DDR zu schützen und dabei aus versehen ein paar Provokateure unter die Räder gekommen wären?

  • Fassadenpolitik für Despoten

    Foto: dpa
    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, für dessen Clan Kontensperren und Reiseverbote erlassen wurden.von Bettina Vestring

    Europa leistet ein kleines Stück Wiedergutmachung. Die EU-Außenminister stellten gestern zwei Despoten aus ihrer Nachbarschaft unter Strafe: den geflüchteten tunesischen Staatschef Ben Ali, dessen erstohlenes Vermögen eingefroren werden soll, sowie den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, für dessen Clan Kontensperren und Reiseverbote erlassen wurden.
    Lange und besorgt berieten die Außenminister über die Unruhen in Ägypten und die gärende Unzufriedenheit in anderen arabischen und nordafrikanischen Ländern. Vielleicht, das ist zu hoffen, ging der eine oder andere Amtsträger still in sich, um den Demonstranten in Tunesien, Weißrussland, Ägypten und anderswo Abbitte zu leisten. Denn für ihr Freiheitsstreben, für ihre Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten, hat Europa nichts geleistet. Ganz im Gegenteil.

    Europa ist der Kontinent, der die Menschenrechte erfunden hat. Für sich selbst haben die Europäer fast überall Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erreicht – welch ein Glück. Dem Rest der Welt würden sie das gewiss auch gönnen. Aber nur, wenn der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie weder Risiko noch Unbequemlichkeit mit sich bringt.

    Genau darin liegt das Traurige an der Menschenrechtspolitik Europas: Sie ist im Prinzip ernst gemeint, scheitert jedoch an den kleinsten Hürden. Alle Assoziierungsabkommen, die die EU mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat, enthalten Verpflichtungen zu politischen Reformen. In Aktionsplänen steht genau aufgeschrieben, wie das Wirken der Justiz, die Kontrolle der Polizei oder die Bekämpfung der Korruption verbessert werden sollen. Die EU-Vertretungen in den jeweiligen Ländern mühen sich, Projekte der Zivilgesellschaft zu finden, die sie mit Millionen von Euros unterstützen können.

    Doch über all dem steht die Realpolitik. Sobald Brüssel oder eine nationale Regierung handfeste Interessen berührt sieht, werden die Menschenrechte beiseite geschoben. Deutlich sichtbar ist das, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht: Erst vor einer Woche wurde der usbekische Präsident Karimow mit allen Ehren in Brüssel empfangen, obwohl sein Regime zu den schlimmsten im Kaukasus gehört. Allerdings verfügt Usbekistan nicht nur über riesige Energievorräte, sondern bietet der Nato auch eine wichtige Nachschubroute für Afghanistan. Wie ernst kann es der Kommissionspräsident meinen, wenn er mit Karimow über die Unterdrückung der Opposition spricht?

    Schlimmer noch ist das Verhalten Europas gegenüber seinen muslimischen Nachbarn. Auch dort geht es um Öl und Gas für Europa, vor allem aber um politische Interessen. Zunächst ist da der Nahost-Friedensprozess: Allzu scharfe Kritik an dem ägyptischen Präsidenten und seiner fast 30-jährigen Notstandsdiktatur verbat sich stets, weil Mubarak für die Verhandlungen mit Israel gebraucht wurde. Israel hält ihm immer noch die Treue. Am Wochenende forderte die Regierung in Jerusalem von ihren wichtigsten Partner Loyalität zu Mubarak. Für Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet jetzt Israel besucht, ist das eine diplomatische Herausforderung.

    Doch auch Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen konnten stets darauf zählen, dass die Unterdrückung in ihren Ländern nicht allzu laut erwähnt wurde. Zwei Gründe gibt es dafür: Die Angst vor Terror-Angriffen von Islamisten und das Bestreben, sich illegale Einwanderer vom Hals zu halten. Im Interesse beider Anliegen ignorierten die europäischen Regierungen die Repression im Maghreb. Stillschweigend wurden sie so zu Komplizen von Inhaftierungen, Folterungen und Vertreibungen. Über allem schwebte das Argument der Stabilität – wo wir doch hätten wissen müssen, dass politischer Wandel überfällig war, und seine Unterdrückung die Radikalisierung befördern musste.

    Offen debattiert hat Europa diese Politik nicht; ihr Zynismus fände wohl keine Zustimmung. Aber nicht nur die Regierenden, auch die Bürger Europas machten sich absichtlicher Blindheit schuldig. Wer will schon unschöne Details über sein Gastland hören, wenn über dem Strand in Tunesien oder am Roten Meer die Sonne scheint? Bequemer war es allemal, der Fassade zu glauben. Zumal auch in Europa der Gedanke allmählich hoffähig wurde, dass sich Demokratie und Menschenrechte nicht für jede Kultur gleichermaßen eignen. Die Feldzüge in Afghanistan und Irak haben die Strahlkraft der Demokratie ebenso gedämpft wie der Aufstieg Chinas.

    Nun haben uns mutige Demonstranten eines Besseren belehrt. Ihr Freiheitswille, ihre Hartnäckigkeit, ihre Unerschrockenheit entlarven die Doppelzüngigkeit der Europäer. Der Regierenden genauso wie der Regierten.


    Berliner Zeitung, 1.2.201

  • 31. Januar 2011
    Das System Lukaschenko
    Gespräch mit der Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch, der wichtigsten intellektuellen Stimme Weissrusslands


    Kundgebung der Opposition in Minsk wird im Dezember 2010 niedergeknüppelt. (Bild: Imago)
    Ganz Europa ist demokratisch. Ganz Europa? Nein, ein diktatorisch geführter Staat im Osten schert aus – Weissrussland. Alexander Lukaschenko klammert sich an die Macht, indem er das Volk besticht und die Opposition knebelt. Die Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch weiss, warum seine Rechnung aufgeht. Interview: Barbara Lehmann

    Frau Alexijewitsch, Sie haben erst nach langem Zögern in dieses Gespräch eingewilligt. Warum?
    Die weissrussischen Oppositionellen, die am 19. Dezember nach den Wahlen gegen Lukaschenko demonstriert haben, sitzen nach wie vor im Gefängnis. In den ersten Tagen wollten wir keine Kritik üben. Doch jetzt ist klar: Wir müssen die Fehler analysieren. Das ist eine sehr ernste Niederlage.
    Was haben Sie an diesem «Blutsonntag» gemacht?
    Wie alle habe ich abends versucht, zum Platz der Unabhängigkeit zu kommen. Es war eisig kalt, minus 15 Grad. Die Gruppe, mit der ich unterwegs war, wurde aufgehalten. Ich hätte dort etwa eine Stunde lang stehen müssen, doch das erlaubt meine Gesundheit nicht. Ich bin dann nach Hause gegangen. Alles weitere habe ich später aus den Erzählungen der Beteiligten erfahren: Die Menge war verunsichert. Die Opposition hatte die Menschen aus Protest gegen Wahlfälschungen auf die Strasse gerufen, doch dann wusste sie nicht, was sie mit dieser Masse anstellen sollte. Andrei Nekljajew, einer der Präsidentschaftskandidaten, war von Lukaschenkos Milizen bereits niedergeknüppelt worden. Die Leute wandten sich an einen anderen Kandidaten und schrien: «Sannikow, was sollen wir tun?» Sie gingen über die zentrale Allee bis zum Haus der Regierung. Und dort wurden sie von Lukaschenkos Sicherheitskräften erwartet.
    War also vorauszusehen, dass Lukaschenko mit allen Mitteln seine Macht verteidigen wird?
    Ja. Nur dass es so blutig geschehen würde, hat niemand ahnen können. Lukaschenko hat sicher nicht erwartet, dass so viele Menschen auf die Strasse gehen würden. Aber er war darauf vorbereitet. Ich wohne im Zentrum. Tagsüber habe ich gesehen, wie sich die umliegenden Höfe mit Truppen, Milizen und Gerätschaften füllten. Lukaschenko hat also vorgesorgt. Die Opposition war naiv.
    Welches Programm hatte die Opposition?
    Keines. Die Opposition hat ihr Programm auf der Kritik an Lukaschenko aufgebaut. Lukaschenkos Programm war besser. Es war klarer, ausgereifter. Er hatte dafür ja auch Zeit und Personal. Der Opposition fehlte es an starken Persönlichkeiten. Stellen Sie sich vor: Da sehen Sie plötzlich neun Bewerber um die Präsidentschaft. Sie wissen nichts über sie. Nein, die haben als Menschen keinen Eindruck hinterlassen. So ein kräftiger, gesunder Muschik wie Lukaschenko dagegen gefällt eben den weissrussischen Frauen und der Nomenklatura! Wir haben andere Orientierungspunkte. Was für eine Zivilgesellschaft eine Katastrophe wäre, das ist für die Menschen bei uns normal.
    Ist die Opposition zu sehr vom Volk entfernt?
    Natürlich. Ich war bei einem Wahlkampfauftritt von Andrei Sannikow, in einer grossen Stadt mit einer halben Million Einwohnern, da sind gerade mal 200 Leute gekommen. Sicher, überall findet man 200 intelligente Menschen. Aber das ist nicht das Volk. Nehmen Sie Polen: Dort gab es die Solidarnosc. Oder die Ukraine: Auf dem Majdan herrschte eine stark antirussische, antikommunistische Stimmung. Das waren mächtige Strömungen. So ergreift man die Macht.
    Die Opposition behauptet aber, in den Wahlen gesiegt zu haben und dafür Beweise bieten zu können.
    Ich weiss nicht, woher sie ihre Überzeugung nimmt. Ich bin vor der Wahl viel herumgereist und habe gesehen, dass Lukaschenko siegen wird. Er wird von einem Grossteil der Bevölkerung unterstützt, nicht nur auf dem Land, auch in den Städten. 80 Prozent der Wählerstimmen hat er nicht bekommen, aber 50 bis 60 Prozent schon.
    In westlichen Augen macht Lukaschenko einen erratischen Eindruck.
    Für mich ist er ein Psychopath, und all seine Handlungen sind pathologisch. Aber es gibt zwei Wahrheiten: die Wahrheit von uns Intellektuellen – wir haben zukunftsweisende Ideen und wünschen uns ein unabhängiges, zivilisiertes Weissrussland. Und daneben eine zweite, einfachere Wahrheit: jene der Mehrheit. Für die Menschen auf dem Dorf bedeutet die Freiheit Wurst. Lukaschenko versteht sie. Er ist ein politisches Tier. Er macht, was sie wollen. Weissrussland hat seine eigenen Koordinaten.
    Worin besteht Lukaschenkos Modell?
    Lukaschenko hat den Sozialismus konserviert, und zwar mit russischen Geldern. Aber wir haben keine Abramowitschs. Wir haben auch reiche Leute – aber sie bewegen sich entweder im Dunstkreis von Lukaschenko, oder sie haben sich ihr Geld hart verdient. Lukaschenko hat sie mit hohen Steuern belastet. Auch die Banken müssen sehr viel Steuern zahlen. Lukaschenko hat einen sozialen Vertrag mit der Bevölkerung abgeschlossen. Er ist ein Diktator, der sich am kleinen Mann orientiert. Und bisher hat er diesen Vertrag erfüllt: Er baut Häuser in den Dörfern und trägt dazu bei, dass die Kinder lernen können. Das gibt es nicht in Russland. Bei uns funktionieren die Kolchosen. Für unsere Milch oder den Käse stehen die Leute in Moskau Schlange. Es gibt eine Ordnung. Allerdings gibt es keine Freiheit. Als Lukaschenko an die Macht kam, herrschte Chaos. Man kann den Leuten nicht einfach weismachen, dass er ein Versager ist. Die Menschen sehen sich um und erkennen: Dies ist ein völlig anderes Land. Überall werden Häuser und Supermärkte hochgezogen, viele Wohnungen haben europäischen Standard. Die meisten besitzen ein Auto. Viele machen Ferien im Ausland, lassen dort ihre Kinder studieren. Die Menschen schreiben das Lukaschenko zugute. Es stört sie die intellektuelle Unreife und Brutalität des Regimes, doch die Leute haben sich damit abgefunden. Und sie glauben der Opposition nicht.
    Macht der Westen den Fehler, Weissrussland mit seinen Nachbarländern zu verwechseln?
    Ja. Aber wir sind nicht wie die Ukrainer. Wir sind auch keine Balten oder Russen. Dort gibt es starke nationale Ideen. Wir aber haben die ganze Zeit unter polnischer oder russischer Herrschaft gelebt. Unser hauptsächliches Bestreben ist zu überleben. Ich habe ein Haus auf dem Land. Da lebe ich unter Bauern. Unter ihnen gilt nicht Verstand als Vorzug, sondern Gewitztheit. Lukaschenko erfüllt das ideal. Er fährt los – und einigt sich mit Russland. Er trickst den Westen aus. «Das soll ihm erst mal einer nachmachen!», sagen sich die Leute. Eine nationale Idee besitzt nur ein kleiner Teil der Elite. Wir sind keine Nation, wir haben keine nationalen Mythen. Niemand spricht weissrussisch. Die Elite, die ohnehin polnisch war, hat Stalin vernichtet. Paradoxerweise existiert das Phänomen Weissrussland auch für die Aussenwelt erst seit Lukaschenko. Auch im Innern hat er dem Land eine Identität verliehen. Er sagt die ganze Zeit: «Wir sind von Feinden umzingelt.» Auf diese Weise sind sich die Menschen ihres Staates erst bewusst geworden.
    Es wird also keine Revolution geben?
    Wir sind nicht das Volk dafür. Die Menschen haben Angst vor Veränderungen. Mit gutem Grund. Sie sehen, was in Russland passiert ist oder in der Ukraine und wie schlecht die Menschen dort leben. Ausserdem wird Lukaschenko ohne Blutvergiessen nicht abtreten. Deshalb werden sich die Menschen mit Lukaschenko arrangieren.
    Wie ist derzeit die Situation der Leute im Gefängnis?
    Die ganze Opposition ist unters Messer geraten. Es gibt eine Liste mit mehr als hundert Personen, die vor ein Gericht gestellt werden sollen. Im letzten Monat gab es ständig Durchsuchungen und Verhaftungen. Das ist eine menschliche Katastrophe. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu Schauprozessen kommen wird. Die Oppositionellen werden als Aufrührer und Brandstifter gebrandmarkt. Auf Umsturzversuch steht lebenslänglich.
    Haben die Menschen Angst?
    Ja. Wir hatten noch nie einen so schrecklichen Silvester. Die Fenster waren halbdunkel, Cafés und Restaurants halb leer. In Weissrussland hat man immer mit einem äusseren Feind gekämpft. Und plötzlich stellt sich heraus, dass am 19. Dezember auf dem Unabhängigkeitsplatz dein eigener Nachbar auf dich eingeprügelt hat. Es ist ein Schock. Das Land ist erwachsen geworden. Alle, sogar die Minister, sind Geiseln eines einzigen Mannes.
    Sind westliche Sanktionen, etwa in Form von Reisebeschränkungen für die Nomenklatura, wichtig?
    Sicher. Aber Europa ist zynisch, es hat seine Interessen. Ausserdem weiss ich nicht, inwiefern man auf diese Weise auf Lukaschenko Druck ausüben kann. Er reist sowieso nirgendwohin. Man hat ja im Westen solche Angst vor ihm. Wirtschaftliche Sanktionen sollte man lieber unterlassen. Wenn der Westen die Kredite einfriert, werden darunter vor allem die einfachen Menschen leiden. Es wäre das Klügste, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Lukaschenko hat sie jetzt ihrer Köpfe beraubt.
    Wer hat überhaupt Einfluss auf Lukaschenko?
    Nur der Kreml. Lukaschenko hängt ökonomisch von Russland ab. Das ist die einzige Form des Drucks, die Wirkung zeitigt.
    Ihr neues Buch heisst «Zeit: Secondhand. Das Ende des Roten Menschen.» Halten Sie es für möglich, dass der Stalinismus wiederkehrt?
    Alle haben wir den «Archipel Gulag» gelesen. Wir dachten, das sei Geschichte. Doch es stellte sich heraus: Die stalinistische Maschinerie kann man innerhalb von Sekunden anwerfen. Das hat mich erschüttert. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so viele Leute bereit sind, sich zum Henker zu machen. Der Kommunismus ist nicht tot. Die Minsker Ereignisse haben mir auf traurige Weise das Ende für mein Buch gegeben.

  • Nachtrag :

    Die 1948 geborene Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch gilt als wichtigste intellektuelle Stimme Weissrusslands. Die studierte Journalistin hat in den letzten Jahrzehnten fünf Bücher veröffentlicht, die eine Chronik der «roten Zivilisation» bilden. Sie hat das Leid der russischen Frauen und Kinder im Zweiten Weltkrieg dokumentiert, den versteckten Krieg in Afghanistan, den Freitod der am Untergang des Sowjetreiches zerbrochenen Sowjetbürger und die Katastrophe von Tschernobyl. Die Stimmen von über 3000 Leuten hat sie in ihren Büchern zu emotional aufwühlenden Monologen verdichtet. In ihrer Heimat sind ihre Bücher seit Alexander Lukaschenkos Machtantritt verboten. Swetlana Alexijewitsch gilt als Oppositionelle, die letzten sechzehn Jahre hat sie vor allem im Ausland verbracht. Vor den Wahlen kehrte sie zurück, um abschliessendes Material für ihr fünftes Buch: «Zeit: Second Hand, das Ende des Roten Menschen» zu sammeln. Nach dem blutigen Niederschlagen der Minsker Proteste am 19. Dezember schrieb sie Lukaschenko einen offenen Brief, in dem sie ihm Rückkehr zu stalinistischen Methoden vorwarf. Momentan ist die Autorin Stipendiatin des Künstlerprogramms des DAAD in Berlin.

  • Swetlana Alexijewitsch

    geboren am 31. Mai 1948 in Iwano-Frankowsk, Ukraine

    Bbelarussische (weißrussische) Schriftstellerin 60. Geburtstag am 31. Mai 2008


    Biografie


    Swetlana Alexijewitsch ist heute die bedeutendste und konsequenteste Vertreterin der Protokoll-Literatur, die in Deutschland mit Erika Runges Bottroper Protokollen (1968) ihren Anfang nahm und von Sarah Kirsch (Die Pantherfrau, 1974) und Maxie Wander(Guten Morgen, du Schöne, 1977) erfolgreich fortgesetzt wurde. Alexijewitsch selbst nennt als ihre Vorläufer und Vorbilder nicht diese Autorinnen, sondern Daniil Granin und den Weißrussen Ales Adamowitsch und ihr Blockadebuch (1977-80) über die Belagerung Leningrads.
    Weltbekannt wurde Alexijewitsch durch ihr bisher letztes Buch (1997), in dem sie ihre Technik des intensiven Zuhörens und Fragens und der anschließenden Destillierung endlosen Tonbandmaterials zu einem vielstimmigen Roman auf ein Thema anwandte, das uns alle unmittelbar angeht: Die Katastrophe von Tschernobyl und ihre Auswirkungen auf die Menschen, die sie erlebt und bisher überlebt haben. “Man meint, daß wir nach all den Jahren alles über Tschernobyl wüßten, daß ... niemand mehr etwas darüber hören möchte. Tatsächlich aber ist Tschernobyl nicht nur nicht vergessen – es wurde nie richtig verstanden.”
    Wenn der abgegriffene Spruch “Life is stranger than fiction” irgendwo zutrifft, dann auf die Geschichten, die Alexijewitsch zusammengetragen hat. Die meisten von uns wissen z.B. nicht, daß in der Todeszone um Tschernobyl, kurz Zone genannt, sogenannte Liquidatoren (die verseuchte) Erde in der Erde begraben haben, zusammen mit den Häusern und den Möbeln darin…
    Eine Mutter erzählt, daß die Ärzte ihr rieten, ihren verstrahlten sterbenden Mann nicht zu streicheln, sie würde damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Kind, das sie erwartete, schweren Schaden zufügen.
    ***
    Die Tochter einer Ukrainerin und eines Weißrussen studierte in Minsk Journalistik und arbeitete dann für Zeitungen und Zeitschriften. Über ihre halbdokumentarische Methode und gegen deren Trivialisierung schreibt die Schriftstellerin: „Das Leben bietet so viele Versionen und Interpretationen für ein und dasselbe Ereignis - Fiktion oder Dokumentation allein reichen nicht aus, um die ganze Bandbreite zu erfassen. Ich mußte eine andere narrative Strategie finden. ... Für Außenstehende mag es wie ein simpler Vorgang aussehen: Die Leute haben mir eben ihre Geschichten erzählt. Aber es ist nicht ganz so einfach. Es ist wichtig, was du fragst und wie du es fragst und was du wahrnimmst und was du aus dem Interview auswählst.“
    Ihr erstes Buch, Der Krieg hat kein weibliches Gesicht (1985, dt. 1987) läßt erstmals russische Soldatinnen des zweiten Weltkriegs zu Wort kommen: „Oft bleibt nach einem langen Tag voller Worte und Fakten nur ein einziger Satz zurück (aber was für einer!): ‚Ich war noch so klein, als ich an die Front ging, daß ich im Krieg sogar noch gewachsen bin.’ Diesen Satz halte ich dann in meinem Notizbuch fest, obgleich ich Dutzende Meter Tonbandaufzeichnungen besitze, vier, fünf Kassetten voll.“
    “… Auf der Erde [sind] schon über dreitausend Kriege geführt worden. Und Bücher darüber gibt es noch mehr. Doch alles, was wir über den Krieg wissen, haben uns Männer erzählt. … Frauen schweigen. Nur .. im Kreis ihrer Frontfreundinnen weinen sie und erzählen … von einem Krieg, der das Herz stocken läßt. In den Erzählungen der Frauen finden wir nie…was wir sonst ohne Ende hören: Wie die einen heroisch die anderen töteten und siegten. [Es] kommen keine Helden und keine ihrer unglaublichen Taten vor, sondern einfach Menschen, die eine unmenschliche menschliche Arbeit tun.
    … Eine ganze Welt blieb uns verborgen. Ein separater weiblicher Kontinent. Aber was hindert uns, dorthin vorzudringen? … Einerseits die undurchdringliche Mauer männlichen Widerstands, ich würde es sogar männliche Verschwörung nennen, und andererseits … unsere fehlende Neugier, die vielleicht daher rührt, daß niemand dort irgendwelche Entdeckungen erwartet.”
    In Alexijewitschs zweitem Buch, Die letzten Zeugen (1985, dt. 1989) erzählen RussInnen der Jahrgänge um 1930-1940, was sie als Kinder im Krieg erlebt haben: “Dinge, die niemand, am allerwenigsten Kinder, sehen und erleiden dürften”. (Klappentext).
    Das dritte Buch, Zinkjungen. Afghanistan und die Folgen (1989, dt. 1992) erhielt seinen Titel von den jungen Soldaten, die ahnungslos in den Krieg geschickt wurden und in Zinksärgen zurückkamen.
    Das vierte Buch, Im Banne des Todes ((neuer Titel Seht mal, wie ihr lebt), 1993, dt. 1994) handelt von Menschen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht fertigwurden und Selbstmord begingen oder begehen wollten.
    In all ihren Büchern geht es um Krieg, Tod, Töten, Sterben, grausames Leid und seine Auswirkungen auf die “kleinen Leute”, nicht die da oben. Nach dem vierten Buch wollte sie endlich ein positives Thema behandeln und ein Buch über die Liebe schreiben – da kam ihr die ultimative Katastrophe dazwischen… Sie arbeitete zehn Jahre lang an Tschernobyl: Eine Chronik der Zukunft.
    1998 erhielt Alexijewitsch dafür den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung. Ihr Stück über Tschernobyl Gespräche mit Lebenden und Toten wurde 1999 Hörspiel des Jahres.

    Heute lebt Swetlana Alexijewitsch in Paris im Exil. Seit der Diktator Lukaschenko an der Macht ist (1994), ist in Weißrußland kein Buch mehr von ihr erschienen. Ich finde, wenn eine den Literatur-Nobelpreis verdient hat, dann Swetlana Alexijewitsch.