Scharfe Sanktionen gegen Weißrussland geplant
Freitag 28.01.2011, 10:54
Die Europäische Union (EU) hat scharfe Sanktionen gegen die Regierung Weißrusslands geplant. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Kollege William Hague bestätigten das Vorhaben. Präsident Lukaschenko hatte Proteste der Opposition wegen Wahlmanipulation in Weißrussland von der Polizei niederschlagen lassen. Es erfolgten über 600 Festnahmen.
Wegen der Unterdrückung der Opposition in Weißrussland plant die Europäische Union erneut Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko. „Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen das weißrussische Regime vorzugehen“, schreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Kollege William Hague in einem gemeinsamen Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wollten sie „scharfe Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland sowie weitere Schritte gegen das Regime Lukaschenko fordern“.
Der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko war bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, unter ihnen auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen. „Es gibt eine ernste Krise in Europas Nachbarschaft. Wir müssen handeln“, warnen Westerwelle und Hague. Vor den Geschehnissen in dem Land dürfe die EU nicht die Augen verschließen.
Die EU hatte bereits 2006 gegen Lukaschenko und mehr als 30 seiner Vertrauten Einreiseverbote verhängt, diese jedoch zwei Jahre später wieder aufgehoben. Nun sind nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel schärfere Sanktionen geplant: Lukaschenko und rund 160 weitere Vertreter der weißrussischen Führung sollen demnach mit einem Einreiseverbot belegt werden. Zudem wollen die EU-Länder ihre Konten in der EU einfrieren. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen am Montag in Brüssel. „Da sich die Lage der weißrussischen Oppositionellen nicht gebessert hat, ist es nun Zeit zum Handeln“, sagte ein EU-Diplomat.
Manche EU-Staaten wie Polen und Schweden forderten den Angaben zufolge auch Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland oder zumindest die Androhung solcher Schritte. Es sei jedoch unsicher, ob sich diese Haltung im Kreis der EU-Länder durchsetze, hieß es in Brüssel. Die Maßnahmen sollten nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen für die Organisation der umstrittenen Wahlen und die Unterdrückung der Regierungsgegner. Am Mittwoch hatte Weißrussland Anklage gegen 37 Oppositionelle erhoben. Ihnen drohen nach Regierungsangaben bis zu 15 Jahre Haft wegen „Anstiftung zu Massenunruhen“ nach den Wahlen.
Nur hilft dies direkt den Menschen noch der Opposition - wenn das schon arg angeschlagene Belarus nun auch noch Wirtschaftlich in die Enge getrieben werden sollte.