Problem der Heirat in Dänemark (z.B)

Viele entschliessen sich wegen dem geringeren, benötigten Dokumentenaufkommen und der Nähe zu Deutschland in Dänemark zu heiraten, da ein "Heiratsvisum" für Deutschland wesentlich mehr Dokumente und mehr Stress bedeutet.

Es gibt in dem Sinn kein "Heiratsvisum" - es handelt sich hierbei um Nationales Visum/Schengenvisum, bei dem der Besuchszweck explizit die Heirat ist und somit eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

Generell stellt es auch kein Problem da mit einem Schengenvisum zu heiraten.

Probleme treten erst im Zusammenhang mit der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf.

1) Kann ein Visumsmißbrauch unterstellt werden. Natürlich kann man sich spontan dazu entscheiden während des Urlaubs zu heiraten, nur wer in Dänemark einreist, 3 Tage später heiratet und schon alle Dokumente hat, wird es schwer haben " eine Änderung der Umstände des Aufenthaltszwecks"² während des Urlaubs/Reise glaubwürdig darzustellen.

2) Falls dieser Tatbestand² nicht glaubwürdig zu beweisen ist, ist ein Schengenvisum in diesem Zusammenhang für eine Aufenthaltserlaubnis nicht zulässig.

Die Option Dänemark lief einige Jahre recht gut, die Gerichtsurteile des Bundesverwaltungsgerichts der letzten Jahre sind aber ziemlich deutlich NEGATIV ausgefallen und sprechen gegen die Option Dänemark in dem Zusammenhang!

"Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 102/2010 BVerwG 1 C 17.09 16.11.2010
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.

Der Entscheidung liegt der Fall einer Staatsangehörigen der Republik Weißrussland zugrunde, die Anfang August 2007 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist war. Nachdem sie Anfang September 2007 in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hatte, kehrte sie nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab und drohte der Klägerin die Abschiebung an, da sie ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei. Zwar könne der Inhaber eines gültigen Schengen-Visums den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet beantragen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden seien (§ 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung - AufenthVO). Das sei bei der Klägerin aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei nicht nach, sondern vor der letzten Einreise aus Dänemark geschlossen worden. Von der Durchführung des Visumverfahrens sei auch nicht im Ermessenswege abzusehen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bescheid der Ausländerbehörde dagegen als rechtmäßig bestätigt.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Klägerin kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht aufgrund der Sonderregelung in der Aufenthaltsverordnung vom Inland aus beantragen. Dies ergibt sich - unabhängig vom Streit um den Begriff der Einreise - schon daraus, dass sie die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthVO nicht erfüllt. Denn sie hat nach den Feststellungen im Berufungsurteil bei der Beantragung des Schengen-Visums angegeben, nur zu Besuchszwecken einreisen zu wollen, obwohl sie von vornherein dauerhaft in Deutschland bleiben wollte. Da sie über die Rechtsfolgen falscher Angaben belehrt worden ist, hat sie einen Ausweisungsgrund verwirklicht (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Damit steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen im Ermessen der Behörde, so dass die Sonderregelung der Aufenthaltsverordnung nicht eingreift. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn diese soll nur diejenigen Ausländer begünstigen, die im Schengen-Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht haben und bei denen sich erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände der Aufenthaltszweck geändert hat. Andernfalls würde die bewusste Umgehung des nationalen Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet. Aus den gleichen Gründen liegen auch die Voraussetzungen für ein Absehen von dem Visumerfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vor. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehlt es auch an besonderen Umständen, die der Klägerin das vorübergehende Verlassen des Bundesgebiets und die Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus unzumutbar machen. Vorrangiges Unionsrecht steht einer Verweisung auf das Visumverfahren ebenfalls nicht entgegen. Der deutsche Ehemann der Klägerin hat mit seiner Kurzreise zum Zweck der Heirat in Dänemark nicht nachhaltig von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht. Deshalb können die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden, nach denen der Nachzug des Ehegatten bei Rückkehr des Unionsbürgers aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in seinen Heimatstaat nicht von einem nationalen Visum abhängig gemacht werden darf.

BVerwG 1 C 17.09 - Urteil vom 16. November 2010

Vorinstanzen:
VG Berlin, VG 15 A 400.07 - Urteil vom 31.07.2008 -
OVG Berlin-Brandenburg, OVG 2 B 19.08 - Urteil vom 16.07.2009 -"

http://www.bundesverwaltungsge…/Pressemitteilung_9d.html

"Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 3/2011 BVerwG 1 C 23.09 11.01.2011

Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (vgl. bereits Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Pressemitteilung Nr. 102/2010).

Der Entscheidung liegt der Fall eines russischen Staatsangehörigen zugrunde, der Ende Juli 2008 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist war. Nachdem er Anfang August 2008 in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, kehrte er umgehend nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab und drohte dem Kläger die Abschiebung an, da er ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei. Zwar könne der Inhaber eines gültigen Schengen-Visums den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet beantragen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden seien (§ 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung - AufenthV). Das sei bei dem Kläger aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei nicht nach, sondern vor der letzten Einreise aus Dänemark geschlossen worden. Von der Durchführung des Visumverfahrens sei auch nicht im Ermessenswege abzusehen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die Sprungrevision des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Im Unterschied zu dem am 16. November 2010 entschiedenen Fall konnte hier nicht mehr festgestellt werden, ob der Kläger bei Beantragung des Besuchsvisums über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt worden ist. Daher liegt nicht bereits ein Ausweisungsgrund vor, der dem Begehren des Klägers entgegensteht. Dennoch kann der Kläger die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht aufgrund der Sondervorschrift des § 39 Nr. 3 AufenthV vom Inland aus beantragen. Der Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist durch die Eheschließung in Dänemark, also vor der letzten Einreise nach Deutschland entstanden. Nach dem Willen des Gesetzgebers, der die Vorschrift im Jahr 2007 geändert hat, um unrichtige Angaben zum Aufenthaltszweck im Visumverfahren nicht länger zu honorieren, ist nicht auf die erste, sondern auf die letzte Einreise in das Bundesgebiet abzustellen. Denn die Vorschrift soll nur Ausländer begünstigen, bei denen sich der Aufenthaltszweck erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände geändert hat. Die dabei auftretende visumrechtliche Ungleichbehandlung von Eheschließungen im In- und Ausland beruht auf legitimen Gründen und ist daher sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich gerechtfertigt. Denn die Ehevoraussetzungen, die auch aufenthaltsrechtlich bedeutsam sind, werden vom deutschen Standesbeamten etwa im Vergleich zu der Rechtslage in Dänemark eingehender geprüft.

Die Entscheidung des Beklagten, von dem Visumerfordernis auch nicht im Ermessenswege nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen, ist nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind keine besonderen Umstände erkennbar, die dem Kläger das vorübergehende Verlassen des Bundesgebiets und die Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus unzumutbar erscheinen lassen.

BVerwG 1 C 23.09 - Urteil vom 11. Januar 2011

Vorinstanz:
VG Berlin, VG 15 A 335.08 - Urteil vom 05.11.2009"

http://www.bundesverwaltungsge…/Pressemitteilung_9d.html

Quote from Frank

Das war allerdings irgendwann Mitte 2000, kann natürlich sein das sich die Gesetzeslage danach geändert hatte?

Seit 2000 hat sich wahrscheinlich Einiges geändert. Z.B gibt es die Pflicht für den A1 Sprachnachweis erst seit 2007 usw.

Die Gesetzänderungen gibts hier: http://www.info4alien.de/gesetze/gesetze1.htm

Viel Spaß beim Durchlesen

In Dänemark braucht man glaube ich kein Ehefähigkeitzeugnis (?) - das spart schonmal viel Geld und einige Monate Zeit, deswegen wahrscheinlich.
Wie schon gesagt, ein Schengenvisum-> Besuch/Tourismus ist nicht für eine spätere AE vorgesehen. Momentaner Stand

Gernot

Bitte den ganzen Post (nochmal) lesen. Nichts anderes habe ich geschrieben.
In meinem Post war auch nie die Rede, dass die Heirat mit Besuchervisum illegal wäre.

Es geht hier nicht um die Heirat, sondern um die Heirat in Zusammenhang mit der AE!

Quote

"Generell stellt es auch kein Problem da mit einem Schengenvisum (in Dänemark oder sonstwo) zu heiraten.

Probleme treten erst im Zusammenhang mit der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf."

Nochmal:

Es geht um den Sachverhalt in Dänemark zu heiraten (wegen weniger Dokumente) oder in Frankreich, Spanien (> Z.B), wo auch immer und danach eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu beantragen mit einem Besuchervisum.

Wieso macht die ABH seit mehreren Jahren Probleme:

Für eine Aufenthaltserlaubnis ist ein Besuchervisum nicht vorgesehen > dafür gibt es ein Nationales Visum auch besser bekannt als "Heiratsvisum", falls man in Deutschland heiraten will und im Anschluss eine AE in Deutschland beantragen will.

oder

man heiratet in Deutschland mit einem Schengenvisum oder sonstwo in Europa, reist vor Ablauf der 90 Tage aus und beantragt bei der Auslandsvertretung in der Ukraine eine FZF. Völlig legal.

Auch ist legal, wenn man z.B nach 45 Tagen sagt ich will spontan heiraten und beantrage dann während der laufenden Visumsfrist die AE in Deutschland. "Die Umstände des Reisezwecks haben sich während des Aufenthalts geändert" > kein Visumsmißbrauch. Wird nicht gerne gesehen, ist juristisch mit Anwalt aber in einer etwas gräulichen Zone abgedeckt. Aber auch nicht unbedingt zu empfehlen.

Jetzt kommt der Problemfall:
Ich reise in Dänemark ein, heirate nach 3 Tagen, habe alle Dokumente schon fertig - BIS JETZT ALLES IN ORDNUNG - und beantrage jetzt in Deutschland eine AE ohne auszureisen! Da sich hier die "Umstände des Reisezwecks nicht geändert" haben und das die Hochzeit schon lange davor geplant wurde ist juristisch sowas von offensichtlich. Hier kommt die ABH dann auch mit dem Visumsmißbrauch durch.

Und genau darum handeln auch die NEGATIV entschiedenen Urteile des Bundesverwaltungsgericht und da bringt dir dann auch der Anwalt nichts mehr.

Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die ABH Probleme macht. Es gibt auch Stellen die das immer noch durchwinken.
Nur ist das reines Glück und nichts was anzuraten wäre oder gar zu empfehlen. Den Glück ist keine juristische Konstante!

Ob es akzeptiert wird, ist Sache der ABH, aber wie Frank ja schon geschrieben hat, sind die Restriktionen in den letzten Jahren immer strenger geworden.

Frag ihn mal wieso die seine ABH eine Nachweis haben wollte, ob sein Lebensunterhalt gesichert ist, obwohl beim Ehegattennachzug schwarz auf weiß steht, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sein muß, falls er gebürtiger Deutscher ist und er nach Aufmerksammachen dieses Umstands, der Mitarbeiter gesagt hat, dass er damit vollkommen Recht hat, aber immer noch jemand mit einer VE für ihn bürgen mußte, obwohl dass auch nicht zulässig ist.

Kann sein, dass es mißverständlich rüber kam.

Mit "Zusammenhang" meine ich den Zusammenhang zwischen Heirat mit Besuchervisum und der Antrag auf AE im Anschluß in Deutschland, also das, was ich davor geschrieben hatte als Fazit.

1. Geburtsurkunde oder Auszug aus dem Familienbuch
2. Melde-/Aufenthaltsbescheinigung mit Personen-/Familienstandsanzeige, nicht älter als 4 Monate
3. Gültiger Personalausweis oder Reisepass;
4. Gegebenfalls Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde

1. Geburtsurkunde, möglichst mit Apostille/Legalisation
2. Meldebescheinigung, möglichst mit Apostille/Legalisation, nicht älter als 4 Monate
3. Gültiger Reisepass mit einem Schengen-Visum (oder einem anderen Visum), bzw. Einreisestempel, wenn aus einem visumfreien Land kommend
4. Ledigkeits-/Familienstandbescheinigung, möglichst mit Apostille/Legalisation, nicht älter als 4 Monate
5. Gegebenenfalls Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde, jeweils mit Legalisation/Apostille

Quote from Asiafan 2013

Mein Plan ist, dass meine Freundin

- im September/ Oktober über ein Besuchsvisum nach D kommt

- wir dann in Dänemark zu heiraten

- sie dann wieder ausreist

- sie ihr Studium in ihrer Heimat zu Ende bringt

- sie nach dem Studium beim Göthe-Institut in ihrer Heimat Deutsch lernt und die A1 Sprachprüfung ablegt

- danach bei der deutschen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt

- nach D einreist, die Aufenthaltsgenehmigung beantragt und mit mir hier zusammen leben kann.

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Sehe hier nichts Illegales, wie schon früher gesagt - wo ihr spontan heiratet ist zunächst eure Sache. Es geht nicht um die Heirat, sondern um den Tatbestand, dass man mit einem Touristenvisum keine Aufenthaltsgenehmigung in D beantragen kann/darf.

Folgendes funktioniert nicht: Heiraten in "wo auch immer in der EU" -> Mit diesem Besucher/Touristenvisum dann in Deutschland eine Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung stellen, oft dann auch noch ohne A1. Wird zu 99% abgelehnt.

...

"Danach bei der deutschen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt" - das ist der behördliche korrekte Weg.