Kaliningrad: Der Visafreiheit ein Stück näher?

Dienstag, 24.05.2011Kaliningrad: Der Visafreiheit ein Stück näher? Kaliningrad. Deutschland wird sich bei der EU für den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und dem Gebiet Kaliningrad stark machen. Das erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende in Kaliningrad. Westerwelle war zu einem trilateralen Treffen mit seinem russischen und polnischen Amtskollegen, Sergej Lawrow und Radek Sikorski, in Kaliningrad zusammengetroffen. Es war erst die zweite Reise eines Bundesaußenministers in Russlands EU-Exklave, doch Guido Westerwelle verzichtete auf die große Geste. Sein Amtsvorgänger Joschka Fischer hatte, als er 2004 die alte Preußenmetropole besuchte, schon im Flugzeug ein zerlesenes Exemplar von Immanuel Kants „Kritik der praktischen Vernunft“ aus dem Jackett gezogen, es Journalisten als seinen Wegbegleiter seit studentischen Zeiten präsentierend. Später, nach der seltsam provisorischen Eröffnung des noch gar nicht richtig existierenden deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad, legte der Kantianer Fischer mit großem Mediengefolge am Grab des Philosophen Blumen nieder. Weniger Philosophie, mehr Arbeit Das Protokoll wollte es diesmal alles etwas weniger philosophisch. Der trilaterale Dialog, der in diesem Format das erste Mal stattfand, sollte vor allem als Arbeitstreffen gelten. Westerwelle, Sikorski und Lawrow gedachten zunächst am „Memorial der 1.200 Gardisten“ der bei der Erstürmung der Festungsstadt Anfang April 1945 gefallenen Sowjetsoldaten. Die offiziellen Gespräche waren schnell bei einem Schwerpunktthema des Treffens angelangt: Wird es einen visafreien Grenzverkehr der Einwohner des Gebietes Kaliningrad mit ihrer Nachbarschaft in der Europäischen Union geben? Russen und Polen verhandeln seit Jahren über visafreien Grenzverkehr Russland und Polen verhandeln seit fast zwei Jahren darüber, ein entsprechendes Abkommen abzuschließen. Im Wege steht dem vor allem das derzeitige EU-Recht, das einen visafreien Grenzverkehr nur in Ausnahmefällen zulässt – und dann auch nur in einem Streifen von 50 Kilometern entlang der Grenze. Diese 50-Kilometer-Regelung hat in Kaliningrad schon zu hitzigen Debatten geführt, und es gibt eine Reihe weiterer offener Fragen, aber wäre der „kleine Grenzverkehr“ ein erster Schritt, die Isolierung der von EU-Zäunen eingeschnürten Region zu durchbrechen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben. Bei Russland-Aktuell• Russland „weißer Fleck auf der Tourismus-Weltkarte“ (05.05.2011) • Visafreier kleiner Grenzverkehr mit Polen kommt (08.03.2011) • Lawrow: Verzögerung der Visafreiheit ist unanständig! (13.09.2010) • Estland gegen Visa-Erleichterungen für Kaliningrad (08.09.2010) • Schengen-Visa für Russen jetzt mit Reklamations-Recht (01.04.2010) Auf bilateraler Ebene haben Russland und Polen sich inzwischen darauf verständigt, wie das grenznahe Reisen funktionieren kann. Alle Bewohner im Kaliningrader Gebiet sollen die nördlichen Wojewodschaften Polens ohne Visum bereisen können – und umgekehrt. Konstantin Kossatschow, Chef des Duma-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sprach in Kaliningrad jüngst von einem Gebiet von rund 15.000 Quadratkilometern – also in etwa der Größe des Kaliningrader Gebietes. Die eigentliche Hürde freilich ist in Brüssel zu nehmen: Um den visafreien Grenzverkehr einzuführen, ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Doch Europa hat ganz andere Sorgen derzeit. Und Kaliningrad nicht nur Freunde im Westen. Westerwelle ist für kleinen Grenzverkehr Auf einen Verbündeten dürfen die knapp 960.000 Kaliningrader in Sachen Visafreiheit nun wohl hoffen. Der Bundesaußenminister sicherte die deutsche Unterstützung für den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und Kaliningrad zu. Es gehe um einen gemeinsamen Raum der Zukunftschancen, der von Litauen über Kaliningrad bis Danzig reiche, so Westerwelle. Ein Durchbruch? Nicht zufällig war dieses erste Treffen des trilateralen Dialogs auf außenministerieller Ebene im früheren Königsberg verabredet worden. Es ging um die weitere Entwicklung des Ostseeraums – und die künftige Rolle Kaliningrads hierbei als Drehscheibe zwischen Russland, Polen und Deutschland. Kaum eine zweite russische Stadt, so Westerwelle, stehe so symbolisch für die Verbundenheit von Polen, Russen und Deutschen. Grenzüberschreitende Kooperation geplant Nach den offiziellen Gesprächen diskutierten die drei Außenminister Fragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem Forum mit mehreren hundert Studenten der Kaliningrader Immanuel-Kant-Universität. Außerdem verabredete Westerwelle mit seinen Amtskollegen, die Hochschularbeit zwischen Deutschland, Polen und Russland weiter auszubauen. Konkret soll laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Austausch zwischen Wissenschaftlern und Studenten gefördert werden. Modell sei das 2009 ins Leben gerufene Trialog-Projekt zwischen den Universitäten Viadrina (Frankfurt/Oder), Thorn und Kaliningrad.