EU will Visavergabe gegen Richter und Staatsanwälte verschärfen

Belarus sieht Ausweg im konstruktiven und gleichberechtigten Dialog MINSK, 24. Mai (BelTA) – Belarus sieht einen Ausweg aus den jetzigen Beziehungen mit der Europäischen Union, etwa durch den gleichberechtigten und konstruktiven Dialog. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus Andrej Sawinych. Er kommentierte die Entscheidung des Rats der Außenminister der Europäischen Union, die am 23. Mai getroffen wurde, über die Erweiterung der Visasanktionen gegen Belarus. Es geht darum, dass in die Liste der Personen, für die die Einreise in die EU nun verboten ist, weitere 13 Richter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. Ich denke das dieses nicht sinvoll ist, da es doch nur Konflikte mit sich bringt, und man kann auch im I-Net lesen, das Litauen gegen Samktionen gegen Belarus ist.

Das mal zur Wahlenfälschung: Aktuell weiten sich die Proteste immer mehr aus: “Was als Zeltlager arbeitsloser junger Spanier begann entwickelt sich immer mehr zum Aufruhr einer ganzen Nation. Bürger aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten fordern mehr direkte Demokratie und Arbeit für alle.” Mittlerweile halten sie Plätze im ganzen Land besetzt und trotzdem damit einem Demonstrationsverbot, das die zentrale Wahlbehörde verhängt hatte. Hunderte übernachten nach wie vor auf dem Madrider Place del Sol. Viele der Demonstranten sind selbst überrascht, dass die Bürger nun endlich auf die Beine kommen - trotz Widerständen. In Spanien ist derzeit jeder Fünfte ohne Arbeit. Also erst genaue Fakten schaffen, bevor ich was behaupte.