Minsk I und II / Normandie-Format / Steinmeier-Formel

Vor dem Normandie-Gipfel: Erwartungen an Macron, Merkel und Zelenskyy
Zum Auftakt der 15. Jahreskonferenz sprach Rebecca Harms über die Ukraine im heutigen globalen politischen Kontext. In ihrer Rede am 21. November 2019 in Kyiv griff Harms eine Reihe von tagespolitischen Herausforderungen für die Ukraine auf. Sie machte deutlich, dass der Dialog zwischen der EU, Deutschland und der Ukraine heute - sechs Jahre nach dem Maidan und kurz vor einem neuen Normandietreffen - wichtiger denn je ist. Rebecca Harms ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA, 2004-19) und langjährige Schirmherrin der Kiewer Gespräche.
Der vorliegende Text ist eine redigierte Fassung ihrer Rede.
Rebecca Harms
In: Kyiv Dialogue, 26.11.2019

https://www.kyiv-dialogue.org/de/news/artike…skonferenz.html

Czaputowicz: Russland gibt keine Signale, dass es Völkerrecht einhalten will
Eine Einigung auf ein Treffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris unter Beteiligung des russischen Präsidenten Putin bedeute keinen Neustart der Beziehungen zu Russland, da Moskau keine klaren Signale für seinen Willen gibt, das Völkerrecht einzuhalten, sagte gestern der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz in Prag während der Sitzung der Außenminister der Länder der Visegrad-Gruppe, entnimmt man der Internetseite wnp.pl.In: Ukrinform, 03.12.2019 14:31

https://www.ukrinform.de/rubric-polytic…alten-will.html (3.12.2019)

Hat Russland jemals das Völkerrecht eingehalten? Zwar handelt es sich hier "nur" um eine (Fremd)-Einschätzung, allerdings eine Einschätzung, die nicht von ungefähr kommt und auch vorsichtig ausgedrückt wurde. Trotzdem kein einigermassen vernünftiger Mensch wird dem widersprechen. Und wer glaubt, dass Russland das überhaupt will?Nur frage ich mich, wie ist unter solchen Umständen ein einigermassen vernünftiges Gespräch mit einem einigermassen vernünftigen Resultat möglich. Ich habe da meine Zweifel. Ich erwarte nicht viel von diesem Gespräch, es ist obsoletKlar muss man mit Russland reden, aber mit Putin ist das nicht möglich!
Würde Putin das Völkerrecht einhalten oder befürworten, müsste er sich ja aus dem Donbass zurückziehen. Dass er das nicht machen wird, wissen wir ja alle und ein paar Pseudoentflechtungen na ja, ich weiss nicht ob das so nachhaltig war (hoppla, sie sind ja gar nicht dort. Der Donbass ist ja ein Thema bei diesen Gesprächen

Drei Parteien geben gemeinsame Erklärung zu Normandie-Gipfel an
Die parlamentarische Parteien „Europäische Solidarität“, „Batkiwschtschyna“ und „Golos“ haben in einer gemeinsamen Erklärung vor der Verletzung nationaler Interessen der Ukraine bei einem Gipfeltreffen im Normandie-Format gewarnt.In: Ukrinform, 04.12.2019 12:32
https://www.ukrinform.de/rubric-polytic…egipfel-an.html

Es war lediglich eine Erklärung, nichts Verbindliches
Ich vermute mal, das ist den drei Parteien schon bewusst

Auf dem Majdan Volksversammlung „Rote Linien“ 
Im Zentrum von Kyjiw, auf dem Unabhängigkeitsplatz, begann eine Volksversammlung, deren Teilnehmer an die „roten Linien“ am Vorabend des Treffens im „Normandie-Format“ erinnern wollen.
In: Ukrinform, 08.12.2019 15:00

hthttps://www.ukrinform.de/rubric-society…ote-linien.html (9.12.2019)


Poroschenko wendet sich vor „Normandie-Treffen“ öffentlich an Macron
Der ehemalige Staatspräsident der Ukraine und jetzige Parlamentsabgeordnete, Petro Poroschenko, hat sich von der Bühne im Zentrum von Kyjiw bei der Aktion „Rote Linien für Selenskyj“ öffentlich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewendet und ihn aufgerufen, „Putin keine Zugeständnisse zu machen“.
In: Ukrinform, 08.12.2019 16:53

https://www.ukrinform.de/rubric-polytic…-an-macron.html (9.12.2019)

Ukraine-Gipfel in Paris - Ende des Jahres sollen die Waffen ruhen
Russland und die Ukraine haben sich bei dem Vierertreffen in Paris auf Maßnahmen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Wie Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an das Treffen mitteilte, sind sofortige Maßnahmen zur Umsetzung des Waffenstillstands bis Ende des Jahres vorgesehen, dazu gehört auch die Minenräumung.In: Deutschlandfunk, 10. Dezember 2019

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-gipfel…news_id=1078695 (10.12.2019)

Waffenstillstand in der Ostukraine: Der Sieger heißt Putin
Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig.
Kommentar von Florian Hassel, Warschau
In: Süddeutsche Zeitung, 10. Dezember 2019, 8:39 Uhr

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrain…entar-1.4717210 (10.12.2019)

Ich war - zugegeben - nicht immer begeistert von Florian Hassels Artikel, doch dieser findet meine - uneingeschränkte - Zustimmung. Angefangen bei der Feststellung, dass Putin für das Ergebnis nichts tun musst, (was er auch nie wirklich wollte und will).
So was ich bislang gelesen habe, hat Selenskyj die roten Linien nicht überschritten, ich denke, er kam gar nicht in die Versuchung. F.H. hat recht, der Gipfel war mehr oder weniger überflüssig und auch ein weiterer wird nicht nötig sein (das kommt von mir)
Dass ein weiterer Gefangenenaustausch angepeilt wird, finde ich gut (obwohl ich (noch) nicht weiss, was Russland diesmal will, einen weiteren Zemach ist vermutlich nicht vorhanden (im übrigen, was ist mit Zemach in Russland passiert?). Aber schon bei der Waffenruhe habe ich meine Bedenken.
Angeblich sind im Donbass ja keine Russen, also sind dort nur Separatisten (oder was immer es auch sind), aber die haben ja keine Waffenruhe unterzeichnet, alsp können sie nach dem Neujahr weiterballern. Und die Russen können sagen, wir sind es nicht …
Einmal mehr Putin will gar keinen Frieden (und gar nie einen gewollt) und tut alles, dass es nicht dazu kommt

Kommuniqué des "Normandie-Gipfels"
Die Staats-und Regierungschefs des Normandie-Formats sind beim Gipfeltreffen am 9.Dezember in Paris bei mehreren Fragen zu einer Verständigung gekommen.
Dies geht ausden "Gemeinsam angestimmten Schlussfolgerungen des Paris-Gipfels imNormandie-Format am 9. Dezember 2019" hervor, die das Büro des Präsidentenveröffentlichte.
In: Ukrinform, 10.12.201912:46

https://www.ukrinform.de/rubric-other_n…diegipfels.html (10.12.2019)

Vielleicht ist es mehr als ein Eindruck!

Anlässlich der Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format in Paris war immer wieder von sogenannten "Roten Linien" die Rede. Dazu ein Artikel aus den "Ukraine Nachrichten":

50 Rottöne
15. Dezember 2019

„Rote Linien“. Dank des vergangenen Parisgipfel ist diese Redewendung bei jedem und allen im Ohr.
Die Ukraine streitet über das Verbotene, Unannehmbare und Unzulässige. Über das, was unter die Haut geht und in der Lage ist, das Land zu sprengen. Darüber, was Präsident Selenski [Wolodymyr Selenskyj] zu seinem eigenen Wohl vermeiden sollte.
Interessenten die nächste rote Linie zu umreißen und diese durch die öffentliche Meinung zu heiligen gibt es immer mehr. Doch war und wird der aktive Teil der ukrainischen Gesellschaft niemals monolithisch sein.
Jeder von uns hat eine Empfindungsschwelle, seine schmerzhaften Punkte und die eigenen Grenzen des Zulässigen.
Von Michail Dubinjanski
In: Ukraine Nachrichten, 15. Dezember 2019

https://ukraine-nachrichten.de/50-rottöne_4965 (15.12.2019)

Zum Originalartikel:

14. Dezember 2019 // Michail Dubinjanskij
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Übersetzer: Andreas Stein

https://www.pravda.com.ua/rus/articles/2019/12/14/7234809/ (15.12.2019)

Ukraine-Gespräche im „Normandie-Format“. Zugeständnisse, die Putin nichts kosten
Moskau befeuert im Wortsinn weiterhin aktiv die Gewalt im besetzten Teil der Ostukraine, kommentiert Robert Baag. Die „Normandie“-Moderatoren in Berlin und Paris schienen die strategische Geduld Präsident Putins auszublenden. Und dieser profitiere von der europäischen Harmoniesucht und Nachgiebigkeit.
Von Robert Baag
In: Deutschlandfunk, 15.12.2019

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-gespra…ticle_id=465853 (15.12.2019)

Nach dem Normandie-Gipfel am 9. November in Paris war ein weiterer Gefangenenaustausch bis Ende Jahr geplant. Es überrascht (mich) nicht wirklich, dass er verschoben wird

Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine verzögert sich
Bei Ukraine-Gipfel vor einer Woche in Paris war man sich einig: Unter Vermittlung der OSZE sollten Gefangene freigelassen werden. Nun gibt es neuen Streit.

In: zeit / zeit online, 19. Dezember 2019, 6:58 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/auslan…naustausch-osze (19.12.2019)

Normandie-Gipfel in Paris: Taktische Erfolge der Ukraine
Am 9. Dezember 2019 fand in Paris der lang erwartete N4-Gipfel (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. Entgegen den Befürchtungen vieler ukrainischer Beobachter wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der noch über wenig politische Erfahrung verfügt, für den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht zu einer “leichten Beute”. Nach Ende des Gipfels wurden die Proteste in Kiew unter dem Motto “Keine Kapitulation!” vorerst ausgesetzt. Mit anderen Worten, die ukrainischen nationalen Interessen wurden in Paris nicht verraten, was in Kiew befürchtet wurde. Selenskyj konnte viele Fallen bei diesem Treffens meiden und bei den Gesprächen sogar taktische Erfolge erringen. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
In: Ukraine Crisis Media Center, 10. Dezember 2019

http://uacrisis.org/de/74330-paris…s-tactical-wins (10.12.2019=