RSS-Bot Huffington Post Welt im Umbruch - Europas kontroverser Frieden

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      Neu auf Huffington Post: Welt im Umbruch - Europas kontroverser Frieden

      Huffington Post schrieb:

      Zum wichtigsten Jahrestreffen der deutschen und österreichischen Friedensbewegung kamen letzte Woche rund 300 Vertreter nach Schlaining auf die Friedensburg.

      Brexit, Bankenkrise, Terrorismus, Migration und Kriege vor der Haustür - irgendwo ist Europa schon im bedenklichen Zustand. Weil solche Konflikte zunehmen, sind die Perspektiven für eine europäische Friedenspolitik umso wichtiger. Deshalb hatten sich wie in jedem Jahr vor allem Vertreter der deutschen und österreichischen Friedensbewegung auf den Weg gemacht ins österreichische Schlaining, wo es eine vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) unterstützte „Friedensburg" gibt. Im Burgenland nahe der Grenze zu Ungarn wurde bis in die Nacht diskutiert und analysiert, über die Verbesserung der Verhältnisse gesprochen, auch wenn es manchmal so schien, dass man den Konflikt um den Frieden wohl nie in den Griff bekommen wird. Anlass für ÖSFK Präsident Peter Kostelka (SPÖ) auf immer neue Verwerfungen und Umbrüche hinzuweisen, die nach der Sommerakademie 2017 auf Antworten warten.

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      Ulrike Lunacek, für die Grünen als Vize-Präsidentin im Europäischen Parlament, wies dabei erst einmal auf den EU-Vertrag hin, in dem sehr wohl Frieden und globale Sicherheit stehen, was aber nicht so eingehalten würde, wie man sich das wünschte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Europa Frieden schaffen kann, sagt sie und erinnert an die guten Beispiele zwischen Deutsch-Französischer Aussöhnung nach dem zweiten Weltkrieg, die Überwindung der Diktaturen in Spanien und Portugal, deutsche Einheit und nicht zuletzt die Erweiterungsrunde von 2004, als die Osteuropäer wieder nach Europa fanden. Gegenwärtig sei man mitverantwortlich, wenn Kriege woanders anfangen. Von einer europäischen Verteidigungsunion hält die Politikerin wenig.

      Wer von den kleinen EU-Ländern würde das bezahlen und würden die großen Mitgliedsstaaten auf ihre nationalen Armeen verzichten ? Scharf kritisierte sie auch die EU-Pläne für einen europäischen Verteidigungsfonds, wo das Geld aus anderen Budgets genommen werden soll. Trotzdem will Ulrike Lunacek eine stärkere außenpolitische Rolle der EU. Beginnen könne man dabei im Kleinen mit einer aktiveren Friedenspolitik in der Ukraine-Frage, die Gesprächskanäle zur Türkei sollten offen gehalten werden und vor allem möchte sie, dass der Europäische Waffenexportkodex eingehalten wird.

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      Die EU-Außenbeauftragte Mogherini könne das jedenfalls nicht realisieren. Andreas Gross, ehemaliges Mitglied des Europarates und Mitbegründer der erfolgreichen Initiative für eine Schweiz ohne Armee, setzt aktuell wiederum auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen sozial- und wirtschaftsliberale Politik es ermöglichen würde, dass Demokratien auch in den Markt eingreifen könnten und somit unmittelbaren Einfluss auf inneren Frieden haben. Macron sei auch für die Deutschen die beste Karte, die sie ziehen konnten, sagte er mit Blick auf die Perspektive einer gemeinsamen Finanzpolitik und hatte bei dieser Diskussion sicher nicht die volle Zustimmung von Frau Lunacek.

      Wissenschaftler haben Antworten

      Schlaining ist traditionell seit nunmehr drei Jahrzehnten ein Ort des Austausches der Friedenswissenschaft und die hat auf die Frage nach dem Frieden eigentlich immer eine passende theoretische Antwort. Für Claudia Brunner von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt ist die Welt allerdings nicht erst im Umbruch seitdem die Europäer das auch spüren. Für sie haben die Außenbeziehungen der EU und der gestörte Frieden immer noch etwas mit der Fortsetzung kolonialer Administration zu tun. „Kolonialität ist weiter vorhanden", sagt sie und sieht einen ersten Ansatz für eine Verbesserung in der Friedensbildung.

      Nach Alexander Neumann von der Universität Paris VIII "zieht die Ohnmacht des Liberalen das Autoritäre an". Was er darunter versteht, wurde in seiner Kritik an der Lissabon-Strategie der EU deutlich. Wettbewerbsfähigkeit und freier Markt - diese Prämissen lassen bei ihm wenig Raum für sozialen Frieden in Europa selbst. Zwanzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit seien allein ein Argument für das Hinterfragen dieser Strategie von der unbeantworteten Frage, wie diese auf wartende rund 80 Millionen Klima- und Konfliktflüchtlinge reagieren soll, einmal abgesehen. „Wandel im Europa der Umbrüche ist das einzig Sichere", meint Andreas Novy von der Wiener Wirtschaftsuniversität salomonisch. Er setzt dabei auf Handlungsräume von unten, wobei die Abwehrkämpfe der Zivilgesellschaft gegen Trump, Erdogan, Orban oder TTIP im Moment zu ermüden drohten.

      Zivilgesellschaft versus Militär

      Der Journalist und UN-Experte Andreas Zumach fordert realpolitisch erst einmal das europäische Haus in Ordnung zu bringen. Gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland, Vermittlung der EU im amerikanisch-chinesischen Konflikt, Stabilisierung von Nordafrika und des Nahen Ostens sind für ihn dabei Eckpunkte des Friedens. Dazu müsse man auch in den Konflikt mit den USA gehen, von denen eine Militarisierung Europas ausgehe.

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      Die Lissabon-Strategie mit ihrer Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit liefere dem Friedensgedanken jedenfalls keine Nahrung, wenn es Europa beispielsweise um Sicherung der Handelswege und Rohstoffmärkte gehe. Brigadier Walter Feichtinger, Offizier und Politikwissenschaftler an der Wiener Landesverteidigungsakademie, sprach sich wiederum ganz traditionell die für Bewahrung des europäischen Werte- und Rechtsraumes aus.

      Bei Klimawandel und Migration soll fragilen Staaten geholfen werden. Kritisch zu sehen seien die Hilfsangebote Russlands an die Westbalkanstaaten, weil das eine Taktik sei, um deren EU-Integration zu verhindern. Die EU habe eine instabile Peripherie, wozu inzwischen auch die Türkei gehöre. Militärische Mittel seien hier aber nicht das Non-Plus-Ultra. Zumach konterte in diesem Zusammenhang, dass zu viele Mittel in den militärischen Bereich gingen, während sich die Zivilgesellschaft mit „zwei Tropfen auf den heißen Stein" zufrieden geben müsse.

      aspr.friedensburg.at

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