Pinned Rechtsradikalismus in der Ukraine [verschoben aus "Gedanken zur aktuellen Situation"]

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    • TB, das von Dir gepostete Video finde ich in vielerlei Beziehung bemerkenswert, und das vielleicht auch nicht immer in der, auf die es Dir möglicherweise ankommt.

      Zunächst mal finde ich, zeigt es sehr deutlich eines - das, was sich in der Ukraine als "rechts" oder als "nationalistisch" bezeichnet, vertritt offenbar sehr unterschiedliche Ideen. Das will ich zunächst mal ganz wertfrei betrachten - was sind die Thesen, die wir allein in diesem Ausschnitt gesehen haben? Gemeinsam hatten diese Jungs alle, dass sie Russland's Rolle in der Ukraine negativ bewerten - das ist insofern sogar bemerkenswert, wo das z.T. sogar in russischer Sprache erklang! Es geht hier also offenbar zumindest nicht allen darum, dass man alles russische ablehnt, sondern hier die Ablehnung sich vor allem auf Russland als Staat konzentriert. Der andere Typ geht aber noch weiter, da haben wir eher ethnische "Unterscheidungsmerkmale" zwischen "наші" und "свої" - hier sind es also Russen und Juden, die in der Ukraine überviel macht und Einfluss haben.

      Ich möchte hierbei auch noch mal den Artikel aus der Критика hinzunehmen, wo aus einem Interview mit Dmytro Yarosh, dem Anführer des Правий Сектор berichtet wurde:
      Yarosh also said that he does not by any means accept “certain racist things” characteristic of Oleh Tyahnybok’s party. Yarosh based his reasoning on those who have just died for Ukraine, namely a Belarusian and an Armenian, saying that “they are much greater comrades for me than any, sorry, Communist cattle like Symonenko, who plays for Russia, yet is an ethnic Ukrainian.” As a true Banderite, he supplemented this current justification with the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) leader’s classic thesis that a Ukrianian nationalist should treat non-Ukrainians according to their stance on the Ukrainian struggle for national liberation: with loyalty, with neutrality, or with hostility. Many of today’s fighters for a free Ukraine may not like his citing Bandera, but I imagine that most would not disagree with the thesis itself.
      Der Autor geht fährt fort mit der These, dass das Weltbild Yaroshs nicht andere Nationalitäten, wohl aber andere Religionen ausschließt:
      This nationalism (and its national revolution) doesn’t have to be ethnic: it is, in principle, possible to fight for a strong state and a traditional family through the joint efforts of all citizens. However, basing national identity on Christian values inevitably excludes non-Christian groups, and the above-mentioned attitude of the Ukrainian national movement toward non-Ukrainians indicates that this movement is the business of ethnic Ukrainians that, in the best case, members of other groups can join. So there are elements of ethnic exlusion in this nationalism, but they are in no way radical: it’s not calling for ethnic cleansing or persecution, or claiming the superiority of the “indigenous nation,” or anti-Semitism, or racism, or other things widespread among ethno-nationalists.
      Es gibt hier offenbar eine ganz bewusste Abgrenzung von traditionellem Nazismus:
      Speaking about his nationalism, it can be said that it is not liberal or purely civic, but at the same time, it is in no way neo-Nazi.
      (Hier ist ein Link auf den hier zitierten Artikel in der Krytyka)

      Allein hier haben wir nun drei Personen, die sich als "Nationalisten" bezeichnen und die sicher bis zu einem gewissen Grad militant sind. Die erste Person (aus dem Film) hat recht vage Vorstellungen. Die zweite Person vertritt eine eigenartige Mischung, bei der auch ethnozentrische Ideen vorkommen, die dritte Person vertritt eine Haltung, die mit dem, was wir in Zentraleuropa als klassischen Rechtsradikalismus betrachten, nur noch am Rand Gemeinsamkeiten hat. Hier wurden gerade drei Personen portraitiert, die unterschiedlich viel Einfluss und unterschiedlich klar definierte Weltbilder haben. In der Partei Swoboda finden wir übrigens eine ähnlich große Bandbreite vor - vom Neonazismus nach deutschem Vorbild bis hin zu einem sehr moderaten Nationalismus, was wir nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken haben, dass die Partei aufgrund der Proteststimmen gegen Janukovytsch in den letzten Jahren schnell anwuchs und dadurch auch ideologisch eine deutliche Bewegung in Richtung Mitte mitmachte (man muss sich nur mal ansehen, wie Tjahnybok heute redet und wie vor ca. 2..3 Jahren, wobei ich ihm damals wie heute tief misstraue).

      Ich finde, eines, was wir daraus einfach lernen müssen, ist, dass die ideologischen Schubladen, die wir hier - nicht zuletzt aufgrund unserer eigener Geschichte - haben, offenbar nicht in allen Teilen der Welt gleich "funktionieren". Während wir hier Rechtsradikalismus grundsätzlich mit einer "Blut und Boden" Haltung verbinden, mit Antisemitismus und Xenophobie, finden wir das bei der neuen ukrainischen Rechten sicherlich vereinzelt vor, aber nicht als selbstverständlichen Bestandteil, den alle, die sich dieser "Bewegung" zugehörig fühlen, in gleicher Weise teilen (oder teilen müssen).

      Es bleibt die Frage, welche Gefahr von diesen Leuten nun real ausgeht? Ich denke, wenn wir vielleicht ein wenig erleichtert darüber sind, dass Rassismus und Antisemitismus offenbar nicht ein integraler Bestandteil dieser "Bewegung" ist, sollten wir nicht unterschätzen, dass deren Vision mit Sicherheit einigen unserer wichtigsten Werte widerspricht: sie ist autoritär statt demokratisch, sie fordert die Dominanz der "eigenen" Kultur und Religion - man kann diese zwar annehmen und damit Teil der Familie werden, aber wenn man das nicht tut, ist man es eben nicht. Ich glaube nicht, dass mit diesen Ideen ein Weg gezeichnet wird, der für ein Land wie die Ukraine und seine Menschen wünschenswert wäre. Nur was wir hier auch festhalten müssen, ist, dass hier nicht ganz einfach auf ein Armageddon nach Vorbild des dritten Reichs zugesteuert wird. Es liegt halt irgendwo dazwischen.

      Einen Gedanken kann ich mir hier aber auch nicht verkneifen. Wenn wir die Grundwerte "Autokratie", "traditionelle christliche Werte" und "Patriotismus" nehmen, springt einem hier regelrecht genau ein Land entgegen: Russland. Nehmen wir nur mal das harte Urteil gegen Pussy Riot und das populistisch-harte Vorgehen gegen Homosexualität, haben wir ein gutes Beispiel für traditionell-christliche Werte. Was die "gelenkte Demokratie" betrifft, ist wohl schon genug geschrieben worden. Und Patriotismus sehen wir aktuell mehr als genug - Schutz von Russen auch jenseits der Staatsgrenzen, mehr Beispiele lassen sich problemlos finden. Es hat schon etwas Absurdes, dass gerade Putin derart den "Faschismus" in der Ukraine verteufelt.
    • Gestern bei Schuster Live war auch so eine Szene, wo klar wurde, dass man insbesondere von russischer Seite Begriffe wie Neofaschismus gerne mal schnell als Totschlagargumente verwendet.
      Man hatte einen russischen Chefpolitologen dazugeschaltet, ich glaube Markov hieß er. Der wetterte natürlich auch gleich los mit Neofaschismus und so.
      Das machte er so lange, bis der Mann von der Svoboda losplatze, seine Vita darlegte und sich gar nicht mehr einkriegte, warum man ihn als Neofaschist beschimpft. Aber das Überraschenste war für mich, dass der Vertreter der Partei der Regionen ihm beisprang und unterstützte. Dieser meinte, dass sich die Partei Svoboda stark gewandelt hat und sie einen durchaus positiven Einfluss hat, vor allem wenn es um mehr Selbstbestimmung der Regionen geht!
    • Interessanter Artikel zum ukrainischen Nationalismus:
      The Kremlin describes last month's uprising in next-door Ukraine as an illegitimate fascist coup. It says dark rightwing forces have taken over the government, forcing Moscow to "protect" Ukraine's ethnic Russian minority. The local government in Crimea is preparing for a referendum on Sunday which could lead to Russia annexing the region. Yanukovych, meanwhile, has fled to Russia.

      Schilling, however, was an unlikely fascist. A father of two daughters, he and his wife Anna had lived in Italy. They had four grandchildren. Moreover, he was Jewish.

      [...]

      This mass street protest went through several iterations, he explained. For weeks it was peaceful. Later, the government used brutal force; in the final hours of the regime, suspected pro-government snipers killed dozens. Eleven police died too.

      One of the organisations that participated in the revolution was Pravy Sektor ("Right Sector"). They are now camped out at the bottom of the Maidan, in the four-star Hotel Dnipro. Their red and black flag flies above several of the tents in Kiev's sprawling downtown protest city; young volunteers – unarmed but wearing khaki fatigues – have commandeered a boutique and a city council office. The Kremlin points to Right Sector as proof that what happened in Kiev was an ultranationalist takeover.
      Right Sector's deputy leader, Andriy Tarasenko, told the Guardian his organisation didn't want to be involved in post-revolutionary party politics. Rather, he said, it sought to "transform the relationship between people and power". What this meant was a little unclear. He also wanted Kiev's new interim government to introduce a law that would allow his members to carry arms. "In Switzerland, everyone has the right to carry a gun," he said. Is Right Sector fascist? "Putin is the fascist. He's the occupier," he replied.
      Tarasenko denied his organisation was antisemitic. "I met with the Israeli ambassador. We had absolutely normal relations. We want to trade with Israel," he said. What would happen if Russia went to war with Ukraine, an increasingly likely prospect? "We're ready to fight for our land," he replied. Nearby, on the hotel's fifth floor, a couple of recruits were waiting to join up at a "mobilisation" point.

      The group's far-right proclivities are obvious. Some of its footsoldiers dress entirely in black, with military style buzz-cuts. What is less sure is whether Right Sector amounts to a serious political force. None of its members died in last month's unrest, fuelling claims the umbrella movement is guilty of romantic paramilitary play-acting as well as incoherence.

      [...]
      Weiter: The Guardian
    • Hier ist ein wie ich finde wirklich wichtiger Text von Andreas Umland, den er heute auf Facebook veröffentlicht hat (schaut Euch auch gern auf FB mal die Diskussion dazu an!):
      Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung:

      Im alltäglichen öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland werden die Begriffe „Faschist“, „Nazi“, „Rechtsradikaler“, „Ultranationalist“, „Rechtsextremist“ usw. oft abwechselnd und deckungsgleich verwendet. Davor ist bezüglich der heutigen Ukraine zu warnen. Bei den Begriffen „Faschismus“ und „Nazismus“ handelt es sich sowohl in der Ukraine als auch in Russland um historisch aufgeladene Begriffe, die sich eindeutig auf das Dritte Reich und seinen Vernichtungskrieg (und weniger auf den italienischen Prototyp) beziehen. Diese Termini verbinden sich für viele Osteuropäer mit unmittelbaren Lebenserfahrungen ihrer Großeltern und anderen Familienmitglieder. Deutsche sind in den „Bloodlands“, nicht zuletzt in der Ukraine, für Millionen Morde, Verstümmelungen, Verschleppungen, Traumatisierungen usw. zwischen 1939 und 1945 verantwortlich. Aufgrund dieser hohen historischen Hypothek sind nicht die Kritiker einer Verwendung des Faschismusbegriffs im Erklärungsnotstand. Vielmehr sind insbesondere deutsche, aber auch andere Beobachter, die solche historisch bedeutsame Konzepte verwenden, gehalten, ihre Kategorisierungen schlüssig zu begründen. So ähnlich wie in einem Gerichtsprozess: Die Anklage ist verpflichtet, ausreichende Beweise einer Schuld zu liefern. Bei Mangel an Beweisen wird der Angeklagte, in diesem Fall die rechtsradikalen “Swoboda”-Minister, vom Faschismusvorwurf freigesprochen. Der führende britische Faschismustheoretiker Prof. Roger D. Griffin (Oxford Brookes University) hatte bereits im Februar 2013 in einem Interview für die ukrainische Webseite Gazeta.ua ausdrücklich “Swoboda” als lediglich rechtspopulistisch und ausserhalb der faschistischen Tradition klassifiziert. Siehe: http://gazeta.ua/articles/people-and-things-journal/_svoboda-hoche-liberalnoyi-demokratiyi-ale-tilki-dlya-ukrayinciv/482119

      Wenn offizielle Repräsentanten Deutschlands, etwa prominente Vertreter linker Parteien wie Günther Verheugen oder Gregor Gysi, im Bundestag, in Fernsehsendungen, in der Presse usw. bestimmte Ukrainer vehement und wiederholt als “Faschisten” oder “Neonazis” bezeichnen und die Alarmglocke läuten, müssen sie belegen, warum eben diese Klassifikationen gerechtfertigt sind. Auf (a) welche Faschismusdefinition und (b) welche empirische Evidenz stützt sich die Klassifizierung der jeweiligen Person als „Faschist“ oder „Nazi“? Warum genau ist eine begriffliche Verbindung der ukrainischen “Swoboda”-Minister Sytsch (Vizepremier), Tenjuch (Verteidigungsminister, inzwischen entlassen) oder Machnizkij (Generalstaatsanwalt) mit Hitlers Regime und Politik gerechtfertigt? Wären bei einer hypothetischen vollständigen Machtübernahme dieser „Swoboda“-Minister in der Ukraine Totalitarismus, Konzentrationslager, Massentötungen, Deportationen, Expansionskriege usw. zu erwarten? Wenn dies aus den Reden und Schriften der jeweiligen Minister nicht geschlossen oder zumindest vermutet werden kann, dann sollten die Bezeichnungen „Faschist“ und „Nazi“ für diese Minister nicht gebraucht werden. (Man kann das allerdings womöglich für den „Swoboda“-Abgeordneten Mychaltschyschyn nachweisen.) Die „Swoboda“-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophob, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein. So lange jedoch Sytsch, Mochnik oder Machnizkij nicht eindeutig als Vertreter einer gleichzeitig klar palingenetischen und tatsächlich ultranationalistischen Ideologie, so etwa die einflussreiche Faschismusdefinition Roger Griffins, identifiziert werden können, sollten gerade Deutsche vorsichtig mit dem Faschismusbegriff umgehen.

      Die Ukrainer werden ansonsten aufgrund ihrer konkreten Erfahrung mit dem historischen deutschen Faschismus - z.B. ca. 5 Millionen Tote in der UkrSSR 1941-44 - nicht amüsiert sein. Deutsche Politiker und Publizisten müssen schon eine empirisch und komparatistisch einwandfreie Begründung liefern, wenn sie den Faschismusbegriff für konkrete ukrainische Regierungsmitglieder verwenden. Sonst würde verwundern, warum diese deutsche Kommentatoren aus der heutigen rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine einen Sonderfall konstruieren, der sich von ähnlichen Erscheinungen in der EU, etwa in Italien, Polen, Österreich, der Slowakei oder im heutigen Lettland, prinzipiell unterscheidet. Derart schwere begriffliche Keulen könnten in der Ukraine als eine gezielte deutsche Unterstützung des Moskauer Informationskrieges und Expansionsstrebens bewertet werden (solches war bezüglich der Westukraine im übrigen schon einmal 1939-1941 der Fall). Weiteres in meinem Kurzbeitrag: Die ukrainische Verpflichtung Deutschlands.academia.edu/3639945/Die_ukrai…erpflichtung_Deutschlands

      POST SCRIPTUM: Aus ähnlichen Gründen halte ich den Begriff „Faschismus“ für ebenfalls ungeeignet zur Klassifizierung des Putin-Regimes. Freilich finden sich bei Putin schon eher einzelne Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern - so etwa die Annexion der Krim, die an Hitlers Anschluss des Sudetenlandes erinnert. Zu Letzterem z.B.: Timothy Snyder: Crimea - Putin vs. Reality.nybooks.com/blogs/nyrblog/2014…/crimea-putin-vs-reality/ Insgesamt ist der imperiale Nationalismus Putins jedoch eher irredentistisch, restaurativ und revanchistisch, als revolutionär und palingenetisch. Zur Diskussion um den Faschismusvorwuf bezüglich Putins Herrschaft - Abschnitt II der russischen Zeitschrift "Forum nowejshej wostotschnojewropeijskoj istorii i kultury", 7. Jg., H. 2 (2010):www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/forum/inhaltruss14.html