Durch "bestimmte" EU-Länder

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    • Durch "bestimmte" EU-Länder

      Kiew klagt über "zweitklassige Behandlung"
      Im Bundestag dämpft Bundeskanzler Scholz ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Kurz danach äußert sich der ukrainische Außenminister Kuleba und fordert ein Ende "der strategischen Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine".

      Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Es gebe eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder, kritisierte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.

      "Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden", so Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und "die Gefühle der Ukrainer verletzt".

      Kuleba dürfte vor allem an Deutschland und Frankreich gedacht haben: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz vor dem Tweet des ukrainischen Außenministers in einer Regierungserklärung im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte. Scholz verwies dabei auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser habe recht, wenn er sage, der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren". Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.
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      n-tv.de/politik/Kiew-klagt-ueb…lung-article23343696.html