Donnerstag, 20.01.2011
Umsturz! Lukaschenko beschuldigt Deutsche und Polen
Minsk. In Deutschland und Polen wurde nach den Wahlen ein Umsturz in Weißrussland geplant, so Präsident Viktor Lukaschenko. Am Freitag lässt er sich vereidigen. Die EU schnürt derweil ein Sanktionspaket gegen Minsk.
Der Frühling ist vorbei, die Fronten zwischen Weißrussland und der EU werden wieder frostig: Am Freitag lässt sich in Minsk der ewige Machthaber Alexander Lukaschenko erneut zum Präsidenten vereidigen. Die Botschafter der EU-Staaten bleiben der Amtseinführung aber demonstrativ fern, um auf diese Weise gegen das harte Vorgehen gegen die Opposition zu protestieren.
Noch immer sind vier der Gegenkandidaten Lukaschenkos in Haft, die nach den Wahlen am 19. Dezember eine nicht genehmigte Protest-Demonstration angeführt hatten. Da dabei ein Versuch unternommen wurde, das Parlamentsgebäude zu stürmen, wirft die belorussische Justiz den Lukaschenko-Gegnern vor, einen Staatsstreich im Schilde geführt zu haben.
Lukaschenko erklärte heute, die „Pläne für den Umsturz der verfassungsgemäßen Ordnung“ seien in Deutschland und Polen geschrieben worden. Von dort oder über diese beiden Länder sei auch der Großteil des Geldes geflossen, mit dem die Aktivitäten finanziert worden seien.
Straßburg will Minsk scharf abstrafen
Das Europaparlament in Straßburg stimmte heute für eine schnelle Verhängung von Sanktionen gegen Minsk. Die EU soll Angehörigen der weißrussischen Führung, Richtern, Staatsanwälten und hochrangigen Polizei-Beamten Visa verweigern. Außerdem werden in der Resolutioon Wirtschaftssanktionen sowie ein Einfrieren von Wirtschaftshilfe gefordert. Auch internationale Sportveranstaltungen sollten in Weißrussland nicht stattfinden, so die EU-Parlamentarier.
Polen prescht mit Visa-Beschränkungen vor
Welche Maßnahmen Brüssel konkret gegen die Republik Belarus verhängt, werden am 31. Januar die Außenminister der EU-Staaten entscheiden. Polen hat als erstes EU-Land bereits vergleichbare Visa-Sanktionen erlassen.
Das weißrussische Außenministerium kündigte „mit großem Bedauern“ hinsichtlich der polnischen Entscheidung „adäquate Gegenmaßnahmen“ an. Polen habe übereilt den Weg der Konfrontation gewählt, was die Trennlinien vertiefe und das gegenseitige Vertrauen untergrabe. Minsk sei weiterhin zu einem konstruktiven Dialog mit seinem westlichen Nachbarn bereit, hieß es.
Bruderzwist wie immer: Moskau lässt sich nichts anmerken
Russland hält hingegen an einer distanziert-kooperativen Haltung gegenüber Weißrussland fest. Premierminister Wladimir Putin konferierte heute mit seinem Minsker Kollegen Michail Mjasnikowitsch in Moskau.
Dabei versprach Putin, dass Weißrussland über verbilligte Öllieferungen auch weiterhin jährliche Subventionen in Höhe von 4,124 Mrd. Dollar erhalten werde. Wie dieser Nachlass errechnet und verrechnet werden soll, ist zwischen Minsk und Moskau aber strittig. Gegenwärtig fließt wegen der schon traditionellen Meinungsverschiedenheiten zu den Energiepreisen gar kein Rohöl aus Russland nach Belarus.
Putin legt im Verborgenen ein Wort für verhaftete Russen ein
Die Tatsache, dass auch zwei Russen als Beteiligte an dem angeblichen Staatsstreichs inhaftiert sind, wolle er im Anschluss an das offizielle Programm „unter vier Augen“ mit Mjasnikowitsch besprechen, so Putin. Den Beschuldigten droht jetzt bis zu 15 Jahre Haft. Das russische Parlament plane jedenfalls keine Resolutionen zum weißrussischen Vorgehen gegen die Opposition, erklärte Putin.
Die morgige Inauguration Lukaschenkos wird aber auch von Moskau protokollarisch tief gehängt: Weder Präsident Medwedew noch Außenminister Lawrow, sondern nur der Botschafter in Minsk wird dabei Russland repräsentieren.
48 Regimegegnern drohen lange Strafen
In und nach der unruhigen Wahlnacht hatte die weißrussische Miliz etwa 600 Personen verhaftet. Viele von ihnen wurden zu kurzen Haftstrafen von 5 bis 15 Tagen Länge verurteilt. Nach Angaben von Menschenrechtlern ermittelt die Justiz wegen der Proteste noch gegen 48 Personen.
Darunter sind sieben ehemalige Gegenkandidaten Lukaschenkos. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, drei wurden gegen Meldeauflagen wieder freigelassen.
(ld/.rufo/St.Petersburg)
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