Kreml plante Krim-Annexion - Der Fahrplan für den Krieg

Moskau soll die Annexion von Teilen der Ukraine langfristig vorbereitet haben. Diesen Verdacht legt ein Strategiepapier nahe, von dem die "Nowaja Gaseta" berichtet. Der Chefredakteur ist sicher: Das Dokument ist echt.

Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.

"Den Anschluss an Russland initiieren"
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren."

Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen.

Kreml schrieb das Drehbuch
Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte.

Moskaus Partner Janukowytsch charakterisieren die Autoren wenig schmeichelhaft als "Menschen ohne hohe Moral und Willensstärke". Mit seinem Sturz sei jederzeit zu rechnen.

PR sollte Intervention rechtfertigen In dem Papier ist auch die Rede von einer PR-Kampagne, mit der die Operation begleitet werden müsse, um Russlands Intervention in der Ost- und Südukraine zu rechtfertigen. Tatsächlich hatte der Kreml bislang immer beteuert, die Krim praktisch in einem Akt präventiver Notwehr annektiert zu haben. Die örtliche Bevölkerung habe sich von ukrainischen Nationalisten bedroht gefühlt, so die Lesart des Kreml.

Moskaus Ziel - so wird es in dem Papier formuliert - sei die "Föderalisierung" der Ukraine, weiterhin der Beitritt des Südostens der Ukraine zur von Moskau dominierten Zollunion, später dann eine "direkte Souveränität mit anschließender Angliederung an Russland". Chefredakteur Muratow beteuert, man sei sich "der Echtheit des Dokuments absolut sicher"...

http://www.t-online.de/nachrichten/au…m-annexion.html

Mit massiver Propaganda will Russland im Ukraine-Konflikt "dem Westen" die Schuld geben und sein eigenes Handeln rechtfertigen. Jetzt widerlegt das Auswärtige Amt 18 russische Thesen.

An der russischen Propaganda ist schon die Nato gescheitert. Im April 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim, veröffentlichte die Nato eine "Richtigstellung"[font='&quot'] zu zentralenAnschuldigungendes Kreml gegenüber dem Westen im Zusammenhang mit der Ukraine.[/font]

Unter anderem stellte die Nato damals klar, dass es entgegen russischen Behauptungen nie ein förmliches Versprechen des westlichen Bündnisses gegeben habe, keine osteuropäischen Staaten aufzunehmen. Weiterhin hielt die Nato in dem Text fest, dass die Annexion der Krim[font='&quot']weder völkerrechtlich noch faktisch mit der Unabhängigkeitserklärung des [/font]Kosovo[font='&quot'] gleichgesetztwerden könne und dass das sogenannte Referendum auf der Krim sowohl gegen dieukrainische Verfassung als auch gegen Grundprinzipien des internationalenRechtsverstoßen habe.[/font]

Doch all diese Richtigstellungen der Nato vermochten weder den Kreml von seinen Thesen abzubringen, noch die westlichen Putin-Freunde zu einem sorgfältigeren Blick auf die Fakten zu bewegen. Im Gegenteil: Die teils von Russland gezielt gestreuten, teils von europäischen Linken wie Rechten erdachten Behauptungen über eine Nato-Schuld am Ukraine-Konflikt und einen angeblichen Faschismus in der Kiewer Regierung finden nach wie vor bei Internet-Usern und Lesern tendenziöser Zeitungen große Zustimmung.

Was Russland behauptet - und was wirklich der Fall ist

Insofern wird sich nun das deutsche Auswärtige Amt (AA) keine großen Hoffnungen machen können, endlich Erfolg beim Einsatz gegen die russische und russlandtreue Propaganda-Offensive zu haben. Immerhin versuchen aber wollen es die deutschen Diplomaten. In einem achtseitigen Schreiben an die eigenen Mitarbeiter und deutsche Politiker hat das Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier[font='&quot'](SPD) nun aufgelistet, was im Zusammenhang mit der Ukraine immer wieder vo[font='&quot']n [/font]Russland und seinen Anhängern behauptet wird – und was tatsächlich der Fallist.[/font]

Unter dem Titel "Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten" listet das AA insgesamt 18 antiwestliche und antiukrainische Thesen auf und versucht, diese zu widerlegen. Der AA-Text nimmt sich zunächst die Behauptung vor, der Westen habe sich im Winter 2013/2014 während der Maidan[font='&quot']-Demonstrationenin Kiew "in die inneren Angelegenheiten der Ukraineeingemischt und zurAbsetzung der legitimen Führung [/font]Janukowitsch[font='&quot']beigetragen".[/font]

Dem hält das AA entgegen, dass es die Bürger der Ukraine gewesen seien, die sich durch Ex-Machthaber Viktor Janukowitschs plötzliche Abkehr vom EU-Assoziierungsabkommen getäuscht gesehen und während der Demonstrationen dann auch "Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten" erhoben hätten. Während dieser Zeit, so das AA, sprachen sich "westliche Politiker für eine friedliche Lösung aus".

Unterdrückte Russen? Mitnichten

Falsch sei dabei, dies der zweite Punkt, auch die Behauptung, dass in Kiew "Faschisten an der Macht" seien. Demgegenüber stellt das AA klar, dass die sehr kleinen rechtsextremen Gruppierungen in der Ukraine weder an der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung beteiligt waren noch der im November 2014 gebildeten neuen ukrainischen Regierung angehören. Überdies kamen bei der Präsidentschaftswahl[font='&quot'] im Mai 2014 dieKandidaten rechter Parteien auf jämmerlich geringe Werte von jeweils unter 1,5Prozent.[/font]

Weiterhin sei das Ende der Präsidentschaft Janukowitschs kein "Staatsstreich" gewesen, sondern schlicht dadurch entstanden, dass sich Janukowitsch im Februar 2014 aus dem Staub gemacht habe. Da habe das Kiewer Parlament "als einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan" gar nicht anders gekonnt, als Neuwahlen für das Präsidentenamt anzusetzen und einen Übergangspräsidenten zu wählen.

Klar zurückgewiesen wird zudem die verbreitete These, in der Ukraine würden Russen und Russischsprachige unterdrückt. Hierfür, so das AA, hätten das Rote Kreuz und die OSZE keine Belege finden können. Im Übrigen sei das viel zitierte Sprachengesetz zur Zurückdrängung der russischen Sprache in der Ukraine nie in Kraft getreten und außerdem später förmlich zurückgenommen worden. "Im Übrigen", so der AA-Text weiter, "selbst wenn die Lage der russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention."

Das Referendum auf der Krim war verfassungswidrig

Im Folgenden räumt das AA mit der historisch falschen These auf, die Krim sei "immer" russisch gewesen, und zeigt zudem, dass die Abspaltung der Krim nicht unter das Selbstbestimmungsrecht der Völker falle. Denn das Referendum habe gegen die ukrainische Verfassung verstoßen und sei erst aufgrund der völkerrechtswidrigen Gewaltausübung durch russische Truppen auf der Halbinsel möglich geworden.

Genau wie schon die Nato bestreitet im Folgenden nun auch das AA die Vergleichbarkeit von Kosovo-Unabhängigkeit und Krim-Annexion. Widerlegt wird auch die These, dass die Separatisten in der Ostukraine die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung hinter sich hätten.

Im Übrigen habe die Nato nicht das Ziel, Russland zu schwächen. Umgekehrt habe der Westen seit 1989 durch zahlreiche eigene Initiativen und Kooperationen mit Moskau gezeigt, dass EU und Nato "ein überragendes Interesse" hätten, "dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt".

Geplante Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland

Wie schon im genannten Nato-Schreiben betont auch das Auswärtige Amt, es habe nie ein förmliches Versprechen gegeben, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. "Allerdings", so nun das AA, "hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die sogenannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 bekräftigt". An eine Aufnahme der Ukraine in die Nato werde derzeit nicht gedacht.

Auch die von der Nato in Osteuropa geplante Raketenabwehr richte sich nicht gegen russische Raketen, sondern gegen mögliche Bedrohungen etwa aus dem Mittleren Osten. In diesem Zusammenhang hatte bereits die Nato im Mai 2014 klargestellt, dass der Raketenabwehrschirm schon rein technisch ungeeignet sei, Russlands Abschreckungspotenzial zu schwächen. Das AA fügt nun in mehreren weiteren Punkten hinzu, dass es auch wirtschaftlich weder geplant noch möglich sei, Russland durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu schaden.

Auch bei den Sanktionen gegen Moskau[font='&quot']gehe es nicht darum, "Russland wirtschaftlich in die Knie zuzwingen". Zwar würden die Sanktionen dazu dienen, "wirtschaftlichenDruck auf Russland auszuüben", heißt es im AA-Text. "Aber das istkein Selbstzweck."[/font]

Ziel der Sanktionen sei es vielmehr, "Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen". Hierbei sei "der zentrale Gradmesser die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen[font='&quot']".
Deshalb seien die Sanktionen "umkehrbar". Den Schlüssel dafür aberhalte "vor allem Russland in der Hand".[/font]

http://www.msn.com/de-de/nachrich…d=mailsignoutmd

In Kiew gedenken in diesen Tagen tausende Ukrainer sowie Staatsgäste aus aller Welt der Opfer des Maidan-Aufstands vor einem Jahr. Etwa 100 Menschen waren damals bei den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. "Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an", betonte Präsident Petro Poroschenko am Samstag bei der zentralen Feier auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt.

Am 21.2.2015 jährte sich der Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum ersten Mal.

Während in Kiew die Menschen die Opfer des Aufstands würdigten, versammelten sich in MoskauPutin-Anhänger zu einer Anti-Maidan-Kundgebung und verhöhnten das Gedenken des Nachbarn. Auf einem Plakat war die Parole zu lesen: "Der Maidan ist eine Krankheit. Wir werden sie behandeln."

Viele Demonstranten schwenkten russische Flaggen und trugen das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band, das auch die Separatisten in der Ostukraine als Erkennungszeichen nutzen. Eine ältere Frau hielt ein Schild in die Höhe: "Putinismus für immer." Auf einem anderen Spruchband stand: "Ami, geh nach Hause - und nimm den Maidan mit." Fernsehberichten zufolge gab es ähnliche Kundgebungen auch in anderen russischen Städten.

Kreml-kritischen Medien zufolge war in Betrieben und Schulen Druck zu einer Teilnahme ausgeübt worden. Die russische Opposition wertet die Versammlung auch als "Einschüchterungsversuch". Die Bevölkerung solle damit vor den "blutigen Folgen eines Machtwechsels" gewarnt werden.

Druck auf prowestliche Opposition
In der Anti-Maidan-Bewegung haben sich patriotische Biker-Clubs, Kosaken, Sportler und Veteranen der Kriege in Afghanistan und Tschetschenien zusammengeschlossen. Ihr Anführer Nikolai Starikow warnte die prowestliche Opposition, auch in Russland einen Umsturz anzuzetteln. "Versucht es erst gar nicht", drohte er im russischen Fernsehen. "Unternehmt keinerlei Versuche, in Russland für Ärger zu sorgen."

Auch der geschasste Präsident meldete sich zu Wort: In einem Interview rief Janukowitsch die Führung in Kiew zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf. Die Regierung müsse den Aufständischen eine großzügige Selbstverwaltung garantieren, sagte der Ex-Staatschef in seinem russischen Exil dem TV-Sender "Rossija-1". Er warf dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko indirekt vor, "Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit" in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik verbreitet zu haben.

"Der Westen wollte diesen Wechsel, nun soll er auch für die Folgen haften", so Janukowitsch...

http://www.t-online.de/nachrichten/au…r-ukrainer.html

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Meiner Meinung nach geht es den Putin-verrückten Russen noch zu gut, da sie sich über die Ukrainer und deren Freiheits- und Demokratiebestreben lustig machen können...
Ich denke, man sollte die Sanktionen noch deutlich verschärfen - kein Geld mehr um sich Brot oder ( schlimmer noch: ) Wodka zu kaufen, dann vergeht dem PACK die Lust... !